Clara Anne Bünger
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Lawyer | Member of the German Parliament @dieLinke | Founder & Board Member of @EqualRightsBB | Flucht- und Rechtspolitik | Justice takes a fight
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Die Hinrichtung von #MohammadGhobadlou durch die Islamische Republik droht. Das Qisas Urteil wurde bestätigt. Das Regime im Iran ermordet willkürlich Menschen, die für Freiheit & Demokratie demonstrieren. Mohammad wurde zu Unrecht verurteilt. #StopExecutionsIran #IranRevoIution
Clara Anne Bünger233,246 Aufrufe • vor 3 Jahren
The danger that #MohammadGhobadlou will be the next to be executed is high. We have to be their voices to help Mohammad and the others: Now more than ever. But we also know: more needs to happen to put pressure on the Iranian regime. #MohammadGhobadlou #StopExecutionInIran
Clara Anne Bünger157,569 Aufrufe • vor 3 Jahren
Menschen gegeneinander ausspielen, nach unten treten, rechten Narrativen Vorschub leisten. Ob aus ideologischer Überzeugung oder politischem Kalkül, angesichts der Menschen vor ihm, Finanzminister Lindner treibt ein perfides und gefährliches Spiel zu Lasten aller Menschen.
Clara Anne Bünger113,690 Aufrufe • vor 2 Jahren
Ich bin es leid, mich jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zu beschäftigen. Deswegen habe ich meine Redezeit dafür genutzt, den Opfern der europäischen Abschottungspolitik zu gedenken. Pietätlos, wie die Rechten sind, unterbrechen sie mich dabei:
Clara Anne Bünger116,639 Aufrufe • vor 3 Jahren
Dieses Jahr sind die Abschiebungen bereits massiv in die Höhe gestiegen. Ziel solcher Sätze ist es doch, eine weitere Normalisierung von Abschiebungen zu erreichen. Geflüchtete zu entmenschlichen und zu Objekten staatlichen Handelns zu machen. Im Kern schürt das Rassismus!
Clara Anne Bünger94,791 Aufrufe • vor 3 Jahren
Die chaotischen Szenen auf #Lampedusa sind eine bewusste Eskalation – eine, die vermeidbar gewesen wäre. Seit Jahren werden dort im Lager mehrere Tausend Menschen untergebracht, obwohl dort nur 400 Menschen Platz haben. Dass es nicht aufgestockt & verbessert wird, ist Taktik. 1/4
Clara Anne Bünger74,412 Aufrufe • vor 3 Jahren
13 der in Hanau eingesetzten SEK Beamten waren an rechtsextremen Chats beteiligt. Der Notausgang, durch den sich die Besucher der Bar hätten retten können, war verschlossen. Welche Rolle spielten Behörden und Polizei dabei? Hochrangige Polizeibeamte, die hauptverantwortlich für die Kette der polizeilichen Fehler in und nach der Tatnacht waren, wurden befördert oder ohne Konsequenzen versetzt. Das sind nur Ausschnitte von unglaublichen Fehlern und Missständen im Zusammenhang mit der Ermordung von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. In unseren Gedenken an sie mischt sich Fassungslosigkeit und Wut über die Umstände der Tat und ihre Aufklärung. Die Initiative 19. Februar beklagt, was wäre überhaupt passiert, wenn Angehörige und Überlebende nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten? Auch hier sehen wir Aufklärung und Aufarbeitung wird von unten erkämpft, von Überlebenden, Angehörigen, Initiativen und Aktivist:innen, die sich zusammentun. Armin Kurtović, der Vater von Hamza, schreibt, dass zum Gedenken auch gehört, endlich auch die Fehler von Behörden und Polizei aufzuklären, zuzugeben und nicht länger zu vertuschen. Bei den Gedenkveranstaltungen in diesen Tagen dürfen wir nicht vergessen, solange die Landesregierung in Hessen und die Ampel im Bund nichts gegen diese rassistischen Zustände macht, Razzien in Shisha Bars verteidigt, Flucht kriminalisiert, Abschiebegesetze verschärft, ist ihre Betroffenheit am Jahrestag des Massakers in Hanau nichts wert.
Clara Anne Bünger50,915 Aufrufe • vor 2 Jahren
Um die menschenverachtenden Grenzverfahren durchzuführen braucht man an den EU-Außengrenzen Haftlager mit 30.000 de facto Haftplätzen, die in der #EU vorgehalten werden müssen für bis zu 120.000 schutzsuchende Menschen im Jahr! Eines dieser Haftlager hab ich auf Kos angeschaut.
Clara Anne Bünger41,180 Aufrufe • vor 3 Jahren
#ToomajSalehi, Held der Freiheitsbewegung, wurde diese Woche zum Tode verurteilt. Das iranische Regime geht jetzt noch brutaler gegen Frauen vor, die, auch wegen des Aufrufs von Narges Mohammadi, zum Widerstand, weiter auf die Straße gehen. Sie brauchen unsere Solidarität!
Clara Anne Bünger30,359 Aufrufe • vor 2 Jahren
In Sachen Flüchtlingsschutz waren die letzten Tage kaum zu ertragen. Erst forderte die Union eine „Abschiebeoffensive“, dann veranstaltete Merz einen „Flüchtlingsgipfel“, der nur einen Zweck hatte: rassistische Ressentiments zu schüren. Wer so Politik macht, fördert Rassismus und zerstört Menschenleben. 1/
Clara Anne Bünger36,132 Aufrufe • vor 3 Jahren
Man dachte, es könnte nicht mehr schlimmer werden, aber schon verhandeln die EU-Staaten über den nächsten Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden. Die Krisen-VO, in die Elemente der sog. Instrumentalisierungs-VO integriert wurden, muss gestoppt werden! 1/
Clara Anne Bünger20,802 Aufrufe • vor 3 Jahren
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