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Jochen Bittner

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Die tagesschau hat leider wieder alle Klischees bedient: Eine Großdemonstration der "rechten Szene" habe in #London heute ein "Ende der Migration" gefordert, aufgefordert vom "Rechtsextremen" Tommy Robinson. Der Mord an Charlie Kirk sei dabei genutzt worden, um den Protest als "Meinungsfreiheitsdemo zu etablieren". Um es mal ganz deutlich zu sagen: Diese Art der stereotpyen Berichterstattung ist mit dafür verantwortlich, was hier gerade passiert – und ja, es ist etwas Gefährliches. Viele der Leute, mit denen ich in Whitehall gesprochen habe, sind frustrierte Ex-Labour-Wähler, die sich schon länger politisch heimatlos fühlen. Sie haben nichts gegen geregelte Immigration. Sie haben aber immer mehr gegen Massenimmigration, deren Folgen sich in ihren Vierteln besonders zeigt. Labour, überhaupt die Linke und viele Medien, kanalisieren den Ärger dieser Leute tragischerweise schon lange nicht mehr. Im Gegenteil: Fälle wie die von Lucy Connelly, die wegen eines abscheulichen Tweets 300 Tage im Gefängnis verbrachte, oder die anfängliche Verdrängung der Grooming-Gang-Skandale dienen ihnen als Beleg dafür, dass ihre Ansichten unterdrückt werden sollen. Deswegen wenden sie sich jetzt Nigel Farage oder Tommy Robinson zu, einem Provokateur mit Gewaltvergangenheit, der sich als Revolutionär inszeniert. Und, was heute in erschreckendem Maße zu sehen war: Radikale Christen springen auf den Wagen. Einer forderte ein "Verbot von halal, der Burka, von allen Äußerungen des falschen Glaubens." Das geht alles in eine ganz üble, sektiererische Richtung. Und das liegt leider auch daran, dass zu lange gerade Menschen aus der Arbeiterschicht pauschal als "rechts" gelabelt wurden, statt ihnen zuzuhören und ihren Frust in eine vernünftige politische Stimme zu verwandeln. Jetzt machen sich andere Kräfte zu ihren Fürsprechern, und ich fürchte, dass das Ende der Radikalisierung noch nicht erreicht ist. Ein Demonstrant sagte auf dem Rückweg zu einem anderen: "Das war groß, oder? Aber wenn nichts Gewaltsames passiert, wird es halt wieder vergessen werden."

Jochen Bittner

285,678 Aufrufe • vor 9 Monaten

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Was heißt "Frau"? Eine kleine (urlaubsbedingt verspätete, sorry) Einordnung des 88seitigen Urteils des britischen Supreme Courts von vergangener Woche. Zunächst mal: Was das Gericht nicht erörtert hat, ist die Frage, was eine Frau biologisch zur Frau macht. Das Urteil ist vielmehr eine systematische Auslegung der Begriffe Frau, Mann, Geschlecht, wie sie im Equality Act von 2010 verwendet werden. Dabei stellen die Richter etwas ziemlich Offenkundiges fest: Gemeint sein von dem Gleichberechtigungs-Gesetz kann nur das biologische Geschlecht. Denn: Das Gesetz schützt nicht nur Frauen und Männer gegen Diskriminierung, sondern, als weitere Kategorie, auch transsexuelle Personen. Außerdem geht es u.a. um Fragen von Schwangerschaftsschutz, die nur biologische Frauen betreffen können. Wirft man biologische Frauen mit Transfrauen (= biologische Männer) in einen Topf, nimmt man Frauen in bestimmten Situationen die eigene Rechtsqualität. Was bedeutet das nun? In Großbritannien müssen jetzt prinzipiell alle Räume, die als "single sex spaces" definiert sind (Toiletten, Krankenhauszimmer, Umkleiden, Obdachlosenunterkünfte), so ausgestaltet werden, dass sie nur von biologischen Frauen oder Männern genutzt werden können. Oder: Toiletten etc. werden als "unisex"-Räume gestaltet. Gleiches gilt für Sportwettkämpfe: Frauen haben ein Recht darauf, sich mit Frauen zu messen. Und was ist mit den Rechten transsexueller Menschen? Transsexuelle Menschen seien genauso vor Diskriminierung geschützt wie jeder Mann und jede Frau, so das Gericht. Beispiel: Eine transsexuelle Frau (biologisch ein Mann), die wegen ihrer geschlechtlichen Zugehörigkeit unfair behandelt wird, kann sexuelle Diskrimierung geltend machen, indem sie ihre Behandlung mit einer Person vergleicht, die sich nicht dem weiblichen Geschlecht identifiziert. Macht etwa ein Arbeitgeber hier Unterschiede, handelt es sich um Diskriminierung. Was auch noch eine Folge sein könnte: In Zukunft (meine Lesart) könnte auch rechtlich unterschieden werden zwischen transsexuellen Menschen vor geschlechtsangleichenden Maßnahmen und transsexuellen Menschen nach geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Warum? In § 27 des Equality Act heißt es, dass Menschen unterschiedliche Geschlechter dann nicht in einem Raum untergebracht sein dürfen, wenn "vernünftige Einwände" gegen die Präsenz einer Person des anderen Geschlechtes sprechen. Was aber sollte ein vernünftiger Einwand gegen die Präsenz einer transsexuellen Frau in einer Frauenumkleide sein, wenn diese Transfrau sich früh und umfassend geschlechtsangleichenden Behandlungen unterzogen hat? Das Gericht macht selbst diesen Hinweis, wenn auch versteckt in einem Nebensatz: "trans women may in practice choose to use female-only facilities in a way which does not in fact compromise the privacy and dignity of other women users". (S. 66, Randnummer 217) Politisch... ... wirft die ganze Angelegenheit die Frage auf: Wie konnte es eigentlich passieren, dass trotz einer sehr klaren Gesetzeslage in den vergangenen 10 - 15 Jahren die Kategorien biologisches Geschlecht (Sex) und Geschlechtsidentität (Gender) derartig durcheinander geraten sind? Wie konnte sich eine soziale Praxis durchsetzen, die dem Willen des Gesetzgebers widersprach? Wie konnte es sein, dass eine Akademikerin wie Kathleen Stock regelrecht von ihrem Lehrstuhl gehetzt oder Marie-Luise Vollbrecht im ZDF als "Turd" (Scheißhaufen) bezeichnet wurde? Meine Antwort wäre: Fanatismus und Feigheit. Der Fanatismus mancher Transaktivisten-Gruppen bestand darin, Leute, die es wagten, auf biologische Tatsachen hinzuweisen, auf das Übelste zu diffamieren (Terf, transphob, Nazi...). Das zeigte sich auch wieder während bei der Demo gegen das Urteil vergangene Woche in London, auf dem es Todesdrohungen gegen "Terfs" gab. Dass diese Einschüchterungen so lange so erfolgreich waren, lag aber vor allem an der Feigheit von Institutionen wie Parlamenten, Universitäten, Behörden und Redaktionen. Sie hätten die Pflicht gehabt, die Debatte trotz allen Drucks vernünftig und differenziert zu führen. Viele schulden vielen Entschuldigungen. Das ganze Urteil hier:

Jochen Bittner

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