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#MdB | Autor 'Was können wir - was wollen wir' | Oberst a.D. | Obmann #Außenpolitik | #Krisenprävention | #Sicherheitspolitik | #Nachrichtendienste | #CDU

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Der Iran verfügt über Raketen, die bis nach Europa reichen. Durch den Präventivschlag werden auch wir sicherer und es wurde Zeit gewonnen. Danke Israel!

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Mit 98,7% wurde ich erneut zum Bundestagskandidaten der CDU Deutschlands im Wahlkreis Aalen-Heidenheim gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung! #BTW2025

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Wir erleben gerade den historischen Bruch, dass sich die USA unter Donald Trump faktisch aus der transatlantischen Sicherheitsordnung, wie wir sie kennen, verabschieden. Wir müssen aufhören, verzweifelt zu versuchen, die USA im alten Modus in Europa zu halten. Dieser Zug ist abgefahren. Das „Burden Shifting“ – die Lastenverschiebung – ist keine bloße Drohung mehr, es ist in vollem Gange. Das ist das neue Normal. Die größte strategische Gefahr, die im Raum steht – und das war bereits im ursprünglichen 28-Punkte-Plan der Trump-Berater angelegt –, ist eine fatale Rollenverschiebung, die das Ende der NATO, wie wir sie kennen, bedeutet: Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass die USA zum „Mediator“, zum bloßen Vermittler zwischen Russland und Europa werden. Das würde bedeuten, dass Washington den Aggressor Putin und das verteidigende Europa auf eine Stufe stellt. Das wäre das Ende unserer Sicherheit und würde eine Kapitulation Europas bedeuten. Damit würden Grenzen mit Gewalt verschoben und Aggression belohnt. Daraus ergeben sich für uns zwingende Konsequenzen, die wir bisher gescheut haben: 1. Fähigkeiten neu ausrichten: Wir brauchen u.a. massiv ausgebaute Fähigkeiten bei unseren Nachrichtendiensten und eigene, souveräne Satellitenaufklärung, um nicht länger am Tropf der US-Intelligence zu hängen. Ansätze dazu gibt es bereits auch in Europa. 2. Die Nuklearfrage stellen: Wir müssen das Tabu brechen und uns mit unseren Nachbarn – insbesondere Frankreich und Großbritannien – ehrlich und konkret über eine europäische nukleare Abschreckungskomponente unterhalten. Ohne diesen Schirm sind wir erpressbar. 3. Ablehnung von Kapitulationsplänen: Wir müssen den sogenannten 28-Punkte-Plan oder ähnliche Vorschläge aus dem Trump-Umfeld komplett ablehnen. Das sind keine Friedenspläne, das sind Kapitulationsurkunden für die Ukraine und mittelfristig für Europa. Allein die Diskussion darüber belohnt den Aggressor Russland und verschafft ihm Zeit. Stattdessen müssen wir einen eigenen, selbstbewussten Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur präsentieren. Diplomatie funktioniert nur aus einer Position der Stärke heraus. Das heißt, wir müssen aufhören, nur auf Putin zu reagieren, und anfangen, Russland klare Forderungen zu stellen: Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts aller Nachbarstaaten. Die Anerkennung der freien Bündniswahl aller Nachbarländer. Einflusssphären sind nicht zu akzeptieren! Der Abzug nuklearer Waffen aus Kaliningrad. Der vollständige Abzug russischer Truppen aus der Republik Moldau (Transnistrien), aus Georgien und natürlich aus der Ukraine. Wir haben zu lange versäumt, den Amerikanern zu zeigen, dass wir bereit sind, die Lasten für einen Krieg auf europäischem Boden zu tragen. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir überhaupt noch bereit sind, uns selbst zu verteidigen.

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