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Aktuell - Regional - Relevant Das Magazin für ganz #NRW. | Mo.-Fr. um 18:00 Uhr.
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Ab Mittwoch (12.08.) gilt eine neue #EU-#Verpackungsverordnung. Sie sorgt bei vielen Unternehmen in #NRW für Ärger und Verunsicherung. Wer Waren verschickt, muss künftig stärker dafür sorgen, dass die #Verpackungen im Zielland ordnungsgemäß entsorgt und recycelt werden. Beim #Versand ins EU-Ausland kommen zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie ein Bevollmächtigter im jeweiligen Land hinzu. Vor allem kleinere Händler fürchten deshalb hohe Kosten und einen enormen bürokratischen Aufwand und wollen teilweise nur noch innerhalb Deutschlands versenden. Die EU will mit der Verordnung Verpackungsmüll reduzieren. Handelsverbände und die NRW-FDP kritisieren die Umsetzung. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST76,414 Aufrufe • vor 12 Tagen
Knapp drei Wochen vor der #Kommunalwahl haben in #Köln die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Volt ein sogenanntes Fairness-Abkommen unterzeichnet. Darin steht, dass sie das Thema „Migration“ nicht im Wahlkampf instrumentalisieren wollen. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST499,954 Aufrufe • vor 1 Jahr
Die Europäische Union plant ein #Gesetz, das private #Nachrichten auf Messengerdiensten durchsuchen lassen will. Angeblich, um Kinder besser zu schützen. Deutschland lehnte das erstmal ab. Aber ein neuer Vorschlag liegt schon auf dem Tisch: Verschlüsselte #Chats könnten damit überwacht werden - ohne dass wir etwas merken. #Kritiker sehen unsere #Privatsphäre in Gefahr. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST368,404 Aufrufe • vor 9 Monaten
Eine #Transfrau aus #Dortmund klagt auf Schmerzensgeld – wegen angeblicher #Diskriminierung bei einer Jobabsage. Doch vor Gericht in #Hagen wird am Freitag (07.02.) erneut klar: Sie hat schon mehr als 200 Mal geklagt – und fast immer kassiert. Ein Anwalt spricht von Gesetzesmissbrauch. Die abgelehnte Bewerberin klagt gegen Stellenanzeigen mit kleinen Fehlern. Wenn etwa das „d“ für „divers“ fehlt. Oder ein #Stellenangebot nicht wie gesetzlich vorgeschrieben an die Arbeitsagentur gemeldet worden ist. Schon kann ein #Richter die Klage nicht mehr abweisen. Was die #Klägerin selbst dazu sagt, seht ihr im Video!
RTL WEST601,324 Aufrufe • vor 1 Jahr
„Wir verarbeiten und verkaufen keine Produkte aus den Terrorstaaten.“ Darunter sind die Flaggen der #USA und Israels zu sehen. Dieses #Plakat hängt in einem #Imbiss in #Köln. Die Botschaft ist klar und deutlich. Aber ist das auch strafbar? Die #Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Auch in der Vergangenheit fiel der Gastronom durch ähnliche Dinge auf.
RTL WEST83,336 Aufrufe • vor 2 Monaten
17 Cent weniger pro Liter und 1.000 Euro #Prämie – steuerfrei. Diese Entlastungen hatte die #Bundesregierung in dieser Woche angekündigt. Erstere ist allerdings jetzt schon auf 14 Cent revidiert worden. Mit #Mehrwertsteuer seien es dann ja 17 Cent, so die Begründung. Für viele ist es unverständlich. Auch die Prämie sorgt für Kritik, denn zahlen soll das #Geld nicht der Staat, sondern die #Arbeitgeber. Viele #Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sehen sich dazu finanziell nicht in der Lage. Der Deutsche Beamtenbund fordert jetzt die Auszahlung auch für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dazu ein #Kommentar von #RTLWEST Chef Jörg Zajonc.
RTL WEST136,098 Aufrufe • vor 4 Monaten
Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel #Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sorgt für immer schärfere Kritik. Juristen und Staatsrechtler sind empört. Sie werfen dem Politiker teilweise vor, er wolle unliebsame #Medien verbieten und verstoße damit gegen das #Grundgesetz. Günther griff in der Sendung sogenannte alternative Medien an. Jetzt rudert er leicht zurück. Meint aber immer noch: „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“ Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST203,946 Aufrufe • vor 7 Monaten
Die Nachricht knallt gestern Abend rein wie eine Bombe: Laut Medienberichten will die EU Filterzigaretten und womöglich auch E-Zigaretten verbieten. Es geht – mal wieder – um den Schutz der Gesundheit. Aber heute kommt die Kehrtwende: Ein Sprecher der EU-Kommission rudert zurück. Sagt, dass es KEIN Verbot geben soll. Dazu hat RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc eine Meinung dazu – seinen Kommentar seht ihr im Video!
RTL WEST208,297 Aufrufe • vor 10 Monaten
Das #Internet ist der Raum, an dem sich Menschen kritisch zu allen möglichen Themen äußern. Manchmal auch lautstark und polemisch. Für die einen ist das #Hass und #Hetze, für die anderen freie Meinungsäußerung. Die #EU und die #Bundesregierung wollen jetzt, dass jeder diese Kommentare melden kann. Dann prüfen die Behörden, ob strafrechtlich etwas vorliegt oder nicht. Die von den Grünen forcierte Initiative sorgt aber für massiven Widerstand: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung. Und damit für die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Und zu verbreiten“, so RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc. Mehr dazu in seinem Kommentar.
RTL WEST382,724 Aufrufe • vor 1 Jahr
Nach den Kommunalwahlen im September, gibt es einige stellvertretende Bürgermeister von der #AfD in NRW - auch in #BadSalzuflen. Doch schon nach zwei Wochen wurde am Mittwoch (19.11.) wieder abgestimmt. Die AfD-Politikerin hat ihr Amt verloren. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST151,569 Aufrufe • vor 9 Monaten
Noch gut ein Jahr, dann wird in #NRW gewählt und politische #Werbung könnte das Netz dann fluten. Bundesdigitalminister Karsten #Wildberger (#CDU) will sie deshalb mit einem neuen #Gesetz strenger regeln. Das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ soll offenlegen, wer im #Netz für politische Inhalte wirbt. #Kritiker bemängeln aber unklare Definitionen und komplizierte Vorgaben. Gegner warnen außerdem, dass aus Angst vor #Sanktionen politische Werbung ganz verschwinden könnte. Zumal nicht klar ist, was genau politische Werbung eigentlich ist. Dazu ein #Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST97,053 Aufrufe • vor 7 Monaten
Zwei Polizisten schlagen offenbar einen wehrlosen Mann in #Bergheim im Rhein-Erft-Kreis zusammen. Die Tat soll schon im Dezember passiert sein. Jetzt wird gegen die beiden Beamten ermittelt. Das mutmaßliche Opfer, Marcel Vogler, sagt, dass er nicht bewaffnet gewesen sei. Offenbar wollte der 40-Jährige seine Frau besuchen. Die #Polizei wollte ihm wohl einen Platzverweis erteilen, dann soll der #Einsatz eskaliert sein. Marcel Vogler kommt für eine Nacht in Gewahrsam. Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten eingeleitet. Die ruhen aber, bis die #Ermittlungen abgeschlossen sind. Die hat die Kölner Polizei übernommen - aus Neutralitätsgründen. Auch #NRW-Innenminister Reul (CDU) kennt den Vorfall und kündigt RTL WEST gegenüber an, den Fall „bis ins allerletzte Detail zu prüfen“. Marcel Vogler überlegt, ob er mit einem Anwalt gegen die Beamten vorgeht. Mehr dazu im Video!
RTL WEST215,920 Aufrufe • vor 1 Jahr
#NRW will ein eigenes #Antidiskriminierungsgesetz einführen. Der #Landtag in #Düsseldorf hat am Donnerstag (19.03.) erstmals über den Entwurf von #CDU und Grünen beraten. Das #Gesetz soll für alle Behörden und Einrichtungen des Landes gelten. Betroffene könnten künftig Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Kritik kommt von #Polizei und Beamten. Sie sprechen von einem „Misstrauensgesetz“. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST70,051 Aufrufe • vor 5 Monaten
Der Deutsche Sauna-Bund aus #Bielefeld hat mit einem neuen Leitfaden eine #Debatte entfacht: Wer ist berechtigt, die Frauen-#Sauna zu nutzen? Besonders umstritten ist der Umgang mit Transfrauen – also Menschen, die als Männer geboren wurden, aber inzwischen als Frauen leben und registriert sind. Mehr dazu im Video!
RTL WEST207,376 Aufrufe • vor 1 Jahr
Die neue #Spritpreis-Regel soll #Autofahrer schützen. Tankstellen dürfen ihre #Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Um zwölf Uhr mittags. Aber #bundesweit gibt es hunderttausende #Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit. Auch in #NRW. Doch das #Land verhängt trotzdem keine #Strafen. Dazu ein #Kommentar von RTL WEST Chef Jörg #Zajonc.
RTL WEST16,210 Aufrufe • vor 1 Monat