🅱️aha
@baha_jam • 30,239 subscribers
Ich kann das alles nicht mehr.
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Das ist keine Erklärung der Minderheitsregierung. Das ist die Beschreibung dessen, was passiert, wenn man sie erst diskutiert, nachdem man die Position der Stärke verspielt hat. Der Vorschlag war nie: SPD rauswerfen, wenn die Union schon am Boden liegt, sich an die AfD ketten und dann überrascht sein, wenn Neuwahlen schlecht ausgehen. Der Vorschlag war: den Bruch machen, solange man noch gestalten kann und in Neuwahlen nicht klar hinter der AfD liegt. Unser Grundgesetz berücksichtigt eine solche Option. Ist seit Jahrzehnten von führenden Verfassungsrechtlern dargelegt. Zudem: Ein AfD-Antrag zur Ukraine-Hilfe erzeugt auch keine Neuwahlen. Den lehnt man ab. Fertig. Neuwahlen gibt es nur, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Man kann gegen eine Minderheitsregierung sein. Aber dann bitte gegen das Konzept, das tatsächlich vorgeschlagen wurde. Nicht gegen ein Szenario, das erst entsteht, weil man Monate lang nichts gewagt hat.
🅱️aha43,074 次观看 • 24 天前
