Britta Haßelmann

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Co- Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 🌻

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Britta Haßelmann

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Schwarz-Rot hat den Rückwärtsgang eingelegt und schon nach 100 Tagen massiv an Vertrauen verspielt. Eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte war versprochen worden. Die kommt jetzt nicht. Das sind gebrochene Wahlversprechen und daran muss sich diese Koalition messen lassen.

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Immer wieder dasselbe Muster: Hochqualifizierte Frauen werden massiv kritisiert und ihre Kompetenzen infrage gestellt. Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war nun der wohl härteste Fall. Damit muss Schluss sein: So kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen!

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Ich rate dringend davon ab, das Thema #Migration und das Suchen nach Antworten weiter in den Wahlkampf zu ziehen - und mit einfachen Scheinlösungen, scharfen Tönen und populistischen Parolen eigene parteipolitische Vorteile erzielen zu wollen.

Ich möchte Dir, Robert Habeck, von Herzen 💚Danke sagen. In den letzten Monaten haben wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42.000 neue Mitglieder gewonnen. Viele sind wegen Dir eingetreten. Du hast die Menschen begeistert, unsere Hallen waren voll und die Menschen sind gekommen um Dich zu hören.

Die Folgen der #Klimakrise sind dramatisch. Sie vernichtet Wohlstand - nicht der Klimaschutz. Wir können unseren Wohlstand nur sichern, wenn wir den Klimaschutz konsequent vorantreiben.

Und damit dieser wichtige Erfolg nicht untergeht: Wir konnten erreichen, dass der Bundestag in der kommenden Woche endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig freigeben wird. Ein wichtiges Signal für die #Ukraine in der dramatischen Lage.

Merz und Soeder haben mit Rasanz und Schamlosigkeit ihr Wahlversprechen gebrochen: keine neuen Schulden. Sie müssen sich jetzt der Wirklichkeit stellen, da wäre mehr Demut angebracht. Was es braucht sind auch Investitionen in die Zukunft, in Klima &amp; Sicherheit.

Friedrich Merz und die Union sind sehenden Auges in diese Situation gelaufen: Für eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Sondervermögen braucht er Mehrheiten, von denen er nicht weiß, wie sie im nächsten Bundestag zustande kommen sollen. Dafür trägt er allein die Verantwortung.

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen unsere Demokratie verteidigen. Denn #NieWiederIstJetzt #Generaldebatte

Die Koalition hat verdammt viel erreicht, nach 16 Jahre Stillstand in zu vielen Bereichen. Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs war es eine Mammutaufgabe und ein großer Erfolg, die Energieversorgung zu sichern.

#Putin führt seinen brutalen Krieg gegen die #Ukraine mit Angriffen auf Zivilbevölkerung, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur. Wir dürfen daher in unserem Engagement nicht nachlassen - humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen.

Es war für uns eine große Ehre, dass Herr #Selenskyj heute zu uns im #Bundestag gesprochen hat. Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Friedrich Merz betont in seiner Rede die Bedeutung der Kompromissfähigkeit. In seiner Oppositionszeit war davon kaum etwas zu spüren. Wir hoffen, dass sich bei der Union die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet - und dass es sich in Taten widerspiegelt!

Heute ist ein guter Tag. Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht - ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. #DeinLandDeinPass

In der Opposition drehte sich bei CDU und CSU alles um das Thema Wirtschaft, und jetzt bieten sie das Ministeramt an wie Sauerbier? So viel Dilettantismus bevor die Regierung überhaupt erst gestartet ist, das verheißt nichts Gutes.

Herr Merz sollte für sich und die CDU/CSU mal klären, welche Strategie das sein soll, gegen uns Grüne zu pöbeln, wenn sie dann andererseits an unsere Verantwortung appellieren. Da müssen wohl einige noch in ihre neue Rolle und in Verantwortung hinein wachsen.

Wir brauchen Investitionen in Zukunft. Jetzt! Stattdessen ist der schwarz-rote Haushalt voll mit Verschiebebahnhöfen, Haushaltstricksereien und Geschenken an die, die ohnehin viel haben - auf Kosten der künftigen Generationen.

Wir haben mit der #Wahlrechtsreform ein Versprechen eingelöst: den Deutschen #Bundestag zu verkleinern. 630 Sitze. 299 Wahlkreise. Jahrelang ist eine Reform an der Blockade der CSU gescheitert.

Merz und Soeder haben mit Rasanz und Schamlosigkeit ihr Wahlversprechen gebrochen: keine neuen Schulden. Sie müssen sich jetzt der Wirklichkeit stellen, da wäre mehr Demut angebracht. Was es braucht sind auch Investitionen in die Zukunft, in Klima & Sicherheit.