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Oskar Lafontaine stellt eine einfache Frage: Welches Interesse sollte Russland überhaupt daran haben, Europa zu erobern? Rohstoffe? Hat Russland selbst genug. Land? Davon besitzt Russland mehr als jedes andere Land der Welt. Trotzdem behaupten deutsche Politiker ständig, Russland wolle Europa erobern. Eine plausible Antwort darauf, was Russland hier eigentlich holen soll, bleibt aus. Stattdessen werden Milliarden in immer neue Rüstungsprogramme gesteckt – Geld, das bei Schulen oder Infrastruktur fehlen wird. Panzer schaffen keine Werte. Sie produzieren nichts. Sie verrotten irgendwann – und hinterlassen nur eine höhere Schuldenlast. Wann beginnt endlich wieder eine Debatte, die von Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand geprägt ist statt von Angst und Aufrüstung? Was denkt ihr darüber? 👇 #OskarLafontaine #Aufrüstung #Wirtschaft #Deutschland #Frieden
BSW Bund65,641 просмотров • 4 месяцев назад
Seine „Gedächtnislücken“ sind bekannt, aber wie Bundeskanzler Friedrich Merz #Scholz, SPD Parteivorstand 🇪🇺, nun auch noch die Wahrheit verdreht, ist in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig. Am Rande des NATO-Gipfels gab der selbsternannte Friedenskanzler die Entscheidung bekannt, dass ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können. Nicht einmal eine Debatte im Bundestag soll es darüber geben. Zur Begründung führte er an, „dass Russland sich so massiv und intensiv über alle Rüstungskontrollvereinbarungen hinweggesetzt hat und aus der Politik der #Rüstungskontrolle ausgestiegen ist.“ Aber stimmt das überhaupt? Wo bleiben all die „Faktenchecker“, wenn man sie wirklich einmal braucht? Wir haben selbst nachgeprüft, und die heute von großen Medien gern verschwiegene Vorgeschichte zeigt: Vor allem die USA haben #Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht? Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme! Link zum Film:
BSW Bund243,309 просмотров • 1 год назад
Nach fast neun Monaten greifen immer mehr Medien das Thema #Neuauszählung auf. Auch 22 Prominente fordern eine erneute Auszählung. Die Auffälligkeiten sind zu augenscheinlich, wie der Parteienforscher Uwe Wagschal im ZDF erklärt. So wurden in mehreren Wahlbezirken falsche Zuordnungen, Verwechslungen und Plausibilitätsprobleme festgestellt, uneinheitliche Prüfketten und Abweichungen zwischen vorläufigem und amtlichem Ergebnis. Diese Hinweise sind konkret genug, um eine vollständige, zeitnahe Prüfung zu rechtfertigen. Der designierte Parteivorsitzende Fabio De Masi 🦩 wies auf die zahlreichen atypischen Wahldaten hin, die beobachtet wurden. Dass es dabei noch nicht einmal um das #BSW, sondern um die Beschädigung der Demokratie insgesamt geht, machte Sahra Wagenknecht erneut klar. Wer dem BSW die Neuauszählung verweigert, verwechselt Macht mit Mandat. Deshalb Neuauszählung jetzt!
BSW Bund89,726 просмотров • 8 месяцев назад
Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen, Laptop weg, Handy weg – mitten im Abitur. Der Verdacht? Schmierereien gegen Friedrich #Merz. Doch es gab null Beweise. Ein anonymer Zettel und eine vage Zeugenaussage – das war’s. Später stellte sich heraus: Alles rechtswidrig. Das Pikante: Zuständig war das Amtsgericht Arnsberg. Direktorin: Charlotte Merz, Ehefrau des #Kanzlers. Einfluss? Sie bestreitet das. Genau wie ein CDU-Kandidat, der in die Ermittlungen involviert war. Der Glaube an den #Rechtsstaat wird mit solchen unverhältnismäßigen Aktionen massiv beschädigt. Diese Zustände dürfen wir nicht hinnehmen! Stellen wir uns den Mächtigen in den Weg!
BSW Bund81,817 просмотров • 10 месяцев назад
Während die öffentlich-rechtlichen Medien das größte Marine-Manöver der #NATO im Livestream abfeiern, obwohl das Hauptquartier in Rostock den 2+4-Vertrag verletzt, erhebt das #BSW beim Auslaufen der Kriegsschiffe seine Stimme: Nein zur Kriegstüchtigkeit! Wir müssen friedenstüchtig und verteidigungsfähig sein. Doch das gestern gestartete Manöver „BALTOPS“ mit etwa 50 Kriegsschiffen, 25 Flugzeugen und rund 9.000 Soldaten aus 17 Nationen setzt das brandgefährliche Säbelrasseln fort. Einige Tage zuvor führte Russland sein Ostsee-Manöver durch, mit mehr als 20 Kriegsschiffen, Kanonenbooten und Unterstützungsschiffen, etwa 3.000 Soldaten und 25 Flugzeugen/Hubschraubern. Wer ist eigentlich noch gewillt, dieses Taumeln in Richtung Krieg zu stoppen? Wer setzt sich ernsthaft für realistische Friedensverhandlungen und Abrüstung ein, um eine – womöglich sogar nukleare – Eskalation zu verhindern? Wir brauchen weniger Konfrontation und mehr #Diplomatie! Vielen Dank an alle BSW-Mitglieder und Unterstützer vor Ort für diese wichtige Botschaft 💜🧡
BSW Bund97,975 просмотров • 1 год назад
Zu Frieden gibt es keine Alternative. Das auszusprechen, macht einen nicht zum Demokratiefeind. Urteilen Sie selbst.
BSW Bund129,724 просмотров • 2 лет назад
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Unser künftiger Außenminister ist eine Gefahr für Deutschland! Wusstet ihr, dass Johann Wadephul (CDU) im Januar einem russischen Comedy-Duo auf den Leim ging? Seine offenherzigen Aussagen sind empörend! Im Video-Call sagt Wadepuhl den angeblichen Selenskyj-Beratern Taurus-Lieferungen zu, schiebt die Verantwortung für die Nord Stream-Sprengung auf Russland und bedauert, dass das Grundgesetz und die öffentliche Meinung in unserem Land deutsche Soldaten in der Ukraine leider verhindern. „Egal wie der Krieg endet“, sagt der künftige Außenminister: „Russland wird immer unser Feind sein!“ Wir sagen NEIN! ❌ Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Wir fordern mehr Diplomatie und einen ernstgemeinten Interessenausgleich. Unsere Stimme gegen Aufrüstung und Kriegseskalation muss noch lauter werden! Der Frieden braucht uns! Wer leistet mit uns Widerstand? - #taurus #ukraine #cdu #aufrüstung
BSW Bund78,363 просмотров • 1 год назад
Der Mensch muss zunächst leben, erst dann kann er frei sein. Umgekehrt geht es nicht. Wer nicht mehr lebt, kann auch nicht mehr frei sein, mahnt Oskar Lafontaine für ein Ende des Ukraine-Krieges mit hunderttausenden Toten und Verletzen. „Wer sagt, Russland muss besiegt werden, hat keinen Verstand. Man kann eine Atommacht nicht besiegen!“ Das #BSW ist – leider – die einzige Partei, die nicht für Krieg und Aufrüstung ist, erinnert Oskar Lafontaine in seiner Rede in Alzey. CDU und SPD sind bekanntermaßen für Aufrüstung, die Grünen zwischenzeitlich die Schlimmsten beim Trommeln für Waffenlieferungen und Krieg. Auch die AfD ist keine Friedenspartei, sie ist für massive Aufrüstung und unterstützt den Krieg Israels gegen die Palästinenser. Die Linke unterstützt ebenfalls die Aufrüstung und hat im Bundesrat für das 500-Milliarden-Paket von Kanzler Merz gestimmt. Wenn man eine halbe Billion Euro für Rüstung ausgibt, dann fehlt das Geld überall, ob bei Bildung, Kita oder sozialem Wohnungsbau. Alle Parteien im Bundestag sind Aufrüstungsparteien und damit auch Sozialabbauparteien!
BSW Bund29,428 просмотров • 5 месяцев назад
Ist es nicht verrückt, dass mittlerweile über Panzergattungen gesprochen wird, als wäre Krieg etwas Normales? In Talkshow nach Talkshow sitzen dieselben Stimmen: Strack-Zimmermann, Masala, Hofreiter & Co, die immer neue Waffenlieferungen fordern und den Menschen einreden wollen, dass es zu dieser Eskalation keine Alternative gibt. Die Kinder der anderen sollen in den Schützengräben landen. Mit Freundschaft zur Ukraine hat das nichts zu tun. Denn die Ukraine wird am Ende ein zerstörtes Land erben. Hunderttausende junge Menschen wurden in diesem Abnutzungskrieg getötet, verletzt oder fürs Leben gezeichnet. Schon 2021 hätte man ernsthaft über Sicherheitsgarantien und Gespräche mit Russland sprechen müssen. Stattdessen wurde jede Debatte über die NATO-Erweiterung zurückgewiesen. Zur Wahrheit gehört auch: Russland wollte nicht, dass das stärkste Militärbündnis der Welt immer näher an seine Grenzen rückt. Nichts davon rechtfertigt den russischen Angriffskrieg. Aber wer die Vorgeschichte eines Konflikts nicht mehr diskutieren darf, wird ihn auch nicht beenden können. Frieden braucht Diplomatie, Verhandlungen und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wer darüber nicht mehr reden will, trägt dazu bei, dass dieser Krieg immer weitergeht. Fabio De Masi 🦩 #ukraine #merz #politik #bundestag
BSW Bund10,162 просмотров • 1 месяц назад
Staatsterrorismus – so bezeichnet Michael Lüders das, was die #USA in #Venezuela unter dem Label „Drogenkrieg“ veranstalten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff ohne UN-Mandat auf das seit Jahrzehnten von ihnen sanktioniertem Land und der gezielten Entführung des Staatsoberhauptes haben die Vereinigten Staaten eine klare Grenze überschritten, auf die ein Aufschrei des Westens erfolgen müsste. Doch Fehlanzeige – die Lage sei komplex, meint Bundeskanzler #Merz. Wie anders klingt dieses Wording doch im Vergleich zu dem „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, und von einem Ruf der #EU nach sofortigen Sanktionen gegen die USA ist auch nichts bekannt. Wer das #Völkerrecht zum Maßstab seines Handelns nehmen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Mit dieser heuchlerischen #Doppelmoral verzwergen sich die Europäer aus Unfähigkeit oder Unwillen, eine eigenständige Außenpolitik zu entwerfen, die ihren Interessen gerecht wird. #BSW
BSW Bund33,737 просмотров • 6 месяцев назад
Warum unterstützt nur die #AfD eine Neuauszählung und die „demokratische Mitte“ schweigt? Darüber hat unser designierter Parteivorsitzender Fabio De Masi bei Welt-TV gesprochen. Die AfD ist unser politischer Gegner: Sie steht für Hochrüstung, Sozialabbau, Rentenprivatisierung und lehnt Erbschafts- und Vermögenssteuern für Milliardäre ab. Aber wir bedauern, dass die Opposition im Bundestag keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Nicht zu #Corona. Nicht zu den Maskendeals. Nicht zum Anschlag auf #Nordstream. Mit dem #BSW im Bundestag würde sich das ändern!
BSW Bund37,331 просмотров • 8 месяцев назад
Stimmt ihr Michael Lüders zu? Die deutsche Außenpolitik ist heuchlerisch und verrät deutsche Interessen, kritisiert Michael Lüders im Interview bei Ben ungeskriptet. Wenn die #USA und #Israel den #Iran völkerrechtswidrig angreifen, explodieren in Deutschland die Preise für Benzin und Lebensmittel. Wenn russisches Öl deutsche Raffinerien nicht mehr erreicht, ist die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg bedroht. „Diese Zusammenhänge zu benennen, ist Aufgabe des BSW“, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus. Als BSW sind wir überzeugt: Es braucht endlich eine Politik für die Mehrheit in unserem Land, die durch die katastrophale Politik der Bundesregierung kaum noch über die Runden kommt.
BSW Bund14,631 просмотров • 2 месяцев назад
US-Präsident #Trump will den #Iran zurück in die Steinzeit bomben. Wie das mit dem Ziel vereinbar ist, den Menschen im Iran die Freiheit zu schenken, bleibt sein Geheimnis. Währenddessen treffen Tausende zusätzliche US-Soldaten am Persischen Golf ein und im Pentagon laufen laut „The Atlantic“ detaillierte Planspiele für zwei Einsätze auf iranischem Boden. Es fehle nur noch das Startsignal des US-Präsidenten. „Der Iran würde sich das nicht bieten lassen“, warnt unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahostexperte Michael Lüders. Auf der arabischen Seite des Persischen Golfes würde so gut wie jede Ölquelle brennen – mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Blickt man in Deutschland auf den politischen und medialen Mainstream kann man den Eindruck gewinnen, der #Krieg sei weit weg und hätte kaum Auswirkungen auf unser Land. Das Gegenteil ist der Fall. Die explodierenden Benzin- und Lebensmittelpreise könnten erst der Anfang sein, wenn der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Iran durch US-Bodeneinsätze weiter eskaliert. Spanien, Italien, Frankreich und Österreich sperren ihre Lufträume für US-Militärflugzeuge. Und die Bundesregierung? Sie bleibt bei ihrer Vasallentreue gegenüber den USA und ist nicht in der Lage, die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bürger entschlossen zu vertreten.
BSW Bund20,919 просмотров • 3 месяцев назад
Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral
BSW Bund48,229 просмотров • 1 год назад
Kennt ihr eine andere Partei in Deutschland, die aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran auf die Straße geht? Wir auch nicht! Das zeigt: Das BSW wird als Stimme für den Frieden dringend gebraucht! Gut 2.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit uns ein starkes Zeichen gesetzt 💜🧡 Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Iran und fordern Frieden und ein Ende des Krieges! Zumal die Kriege auf der Welt auch enorme Auswirkungen auf die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land haben: Sprit- und Lebensmittelpreise explodieren, tausende Unternehmen gingen schon vor dem Krieg durch die hohen Energiepreise in die Knie. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bereits vernichtet und es könnte noch schlimmer werden. Dagegen braucht es lauten Widerstand! Vielen Dank an alle, die mit uns gegen den Iran-Krieg, Kriegsinflation und einen feigen Bundeskanzler auf die Straße gegangen sind! Das BSW ist da, wenn es drauf ankommt!
BSW Bund19,432 просмотров • 4 месяцев назад
Deutschland macht sich zum Gespött! Ein polnisches Gericht urteilt, dass ein mutmaßlicher Nord-Stream-Terrorist nicht an Deutschland ausgeliefert werden darf. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagt, nicht die Sprengung, sondern der Bau von Nord Stream sei das Verbrechen gewesen. Die Reaktion von Kanzler #Merz und #EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Schweigen! Das kann so nicht weitergehen, kritisiert unser EU-Abgeordneter Fabio De Masi 🦩. Das #BSW fordert: Polnischen Botschafter einbestellen, Nord Stream-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag!
BSW Bund34,434 просмотров • 9 месяцев назад
Macht mit uns gemeinsam Druck auf den #Wahlprüfungsausschuss! Eine wichtige Sache gilt es dabei zu beachten: Bitte nicht direkt den Ausschuss anschreiben. Das könnte unseren Wahleinspruch und eine #Neuauszählung sogar verzögern. Das könnt ihr tun, damit das BSW doch noch in den Bundestag kommt: 📧 Schreibt die einzelnen Abgeordneten an, die im Wahlprüfungsausschuss sitzen. 📞 Ruft den Bundestagsabgeordneten in eurem Wahlkreis an. 📧 Schreibt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an. 🗣️ Redet mit Freunden und Bekannten. Sagt ihnen, dass ihr eine Neuauszählung wirklich wichtig findet und der Wahleinspruch jetzt schnellstmöglich bearbeitet werden muss. Denn es geht um nicht weniger als die Frage: Hat die aktuelle Regierung eigentlich eine Mehrheit? Wir fordern: Neuauszählung jetzt!
BSW Bund43,958 просмотров • 1 год назад
Michael Lüders meint: Die Frage ist nicht, ob die USA und/oder Israel den Iran angreifen werden, sondern wann. Der Nahostexperte und stellvertretende BSW-Vorsitzende warnt vor den dramatischen Folgen eines möglichen Angriffs, der ohne Zweifel völkerrechtswidrig wäre: 1️⃣ Ausweitung der militärischen Eskalation auf die ganze Region 2️⃣ Zusammenbruch oder mindestens Reduzierung der Ölversorgung aus dem Nahen Osten 3️⃣ Zehntausende oder sogar Hunderttausende Tote Und wozu das alles? Für die Großmacht-Ansprüche derer, die ihre Interessen lieber mit Gewalt durchsetzen als mit Diplomatie - von Venezuela bis in den Iran. Lüders fordert: Wir müssen unsere Stimme dagegen erheben! Video-Quellen: BSW, ARD Tagesschau.
BSW Bund20,903 просмотров • 5 месяцев назад
Auf über 300 Milliarden Barrel werden die Ölreserven in Venezuela geschätzt – der größte Ölschatz der Welt. Jetzt hat Washington eine ganze Armada an Kriegsschiffen mit tausenden Soldaten vor der Küste des karibischen Landes zusammengezogen, angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen, so die Behauptung. Den US-Hinrichtungen auf offener See sind bereits Dutzende Menschen zum Opfer gefallen, Beweise, dass tatsächlich Drogen geschmuggelt wurden, bleiben die USA schuldig. Zusätzlich hat die Trump-Regierung die #CIA zur Durchführung verdeckter Operationen in Venezuela autorisiert. Die US-Regierung plant also staatlich organisierte Morde auf fremdem Staatsgebiet. Ob Guatemala, Brasilien, Chile, Grenada, Nicaragua oder Panama - die blutige Liste der Regimewechsel der #USA gerade auch in Lateinamerika ist lang. Michael Lüders kritisiert diese Tempoerhöhung bei dem seit langem verfolgten Regime-Wechsel deutlich. Ein Aufschrei der Bundesregierung über diese klare Verletzung des Völkerrechts ist bisher ausgeblieben. Ganz gleich, wie man die aktuelle politische Situation in #Venezuela bewertet: Wer es tatsächlich ernst meint mit dem Völkerrecht, darf hier nicht schweigen, wenn er glaubwürdig sein will. #bsw #frieden
BSW Bund31,357 просмотров • 8 месяцев назад
Die Lage der Bevölkerung im #Iran ist desaströs! Das liegt jedoch nicht nur an der Unfähigkeit der Regierenden in Teheran, analysiert unser stellvertretender Parteivorsitzende Michael #Lüders. Was westliche Medien gerne ignorieren: Die Sanktionen gegen den Iran haben die Wirtschaft ruiniert und die Mittelschicht verarmt. Nun eskalieren die Proteste. Die Losung, der Sturz des Mullah-Regimes brächte die Demokratie, ist aber viel zu einfach! Der Sohn des Schahs als demokratischer Retter? Diese Rechnung geht allein schon nicht auf, weil ihm die Rückendeckung in der Bevölkerung fehlt. Und auch das geopolitische Risiko wird unterschätzt, sollte Donald #Trump tatsächlich militärisch in den Konflikt eingreifen. Russland und China werden anders als in Venezuela nicht tatenlos zusehen, wenn die USA im Iran einen Regime Change durchzusetzen versuchen.
BSW Bund23,958 просмотров • 6 месяцев назад