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Das #bsw hat in diesem Jahr große Wahlerfolge erzielt, die ohne das beispiellose Engagement tausender Unterstützer nicht möglich gewesen wären. Wir stehen vor allen, die große Hoffnungen in unsere Partei gesetzt haben, in der Pflicht, nur dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir die #politik in wichtigen Punkten in ihrem Interesse verändern können. Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein Weiter-so gewählt. Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige #Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen. Unsere Presseerklärung zum Beschluss unseres Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in #brandenburg , #sachsen und #thüringen findet ihr unter:

Das #bsw hat in diesem Jahr große Wahlerfolge erzielt, die ohne das beispiellose Engagement tausender Unterstützer nicht möglich gewesen wären. Wir stehen vor allen, die große Hoffnungen in unsere Partei gesetzt haben, in der Pflicht, nur dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir die #politik in wichtigen Punkten in ihrem Interesse verändern können. Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein Weiter-so gewählt. Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige #Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen. Unsere Presseerklärung zum Beschluss unseres Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in #brandenburg , #sachsen und #thüringen findet ihr unter:

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Die Wähler sind schlauer als so mancher Redakteur in Berlin, die uns für tot erklärt hatten. Wir wurden von drei Seiten attackiert: vom Mainstream in Politik und Medien, der sich weigert, über die Gründe für die Wut der Menschen zu sprechen, von der AfD, die uns aus dem Landtag haben wollte, um eine konsequente Opposition gegen Rüstung und Sozialabbau zu verhindern und von den Hilfstruppen von Mario Voigt und unseren ehemaligen Parteifreunden. Trotzdem haben die Menschen entschieden: Wir sind mit 5,3% im Landtag von Sachsen-Anhalt! Und jetzt sollten wir endlich darüber reden, warum die Menschen so wütend sind, statt immer wieder dieselben politischen Rituale abzuspulen. Während Energiepreise und Sanktionen die Teuerung treiben und die Wirtschaft ruinieren, unsere Schulen verfallen und die Infrastruktur verlottert, soll künftig jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung fließen. Gleichzeitig unterstützt die AfD gemeinsam mit den Grünen das Rüstungsziel von 5 Prozent der Wirtschaftskraft und haut damit den USA die Auftragsbücher voll. Was für ein krasses Eigentor! Die Linke kritisiert zwar zu Recht die Angriffe auf die Rente, hat der Hochrüstung aber im Bundesrat zugestimmt. Wir machen unser eigenes Ding: Wir stimmen Anträgen in der Sache zu, wenn sie sinnvoll sind und lehnen sie ab, wenn sie nicht sinnvoll sind. Brandmauern lösen keine Probleme und haben die AfD nur gestärkt. Wir werden uns ab keiner Regierung beteiligen sondern aus der Opposition Druck machen! #hartaberfair #afd #bsw #linke #sachsenanhalt

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