Fabio De Masi 🦩
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MdEP/Co-Vorsitzender des BSW/Ökonom
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In der Sendung „Markus Lanz“ wurde uns vorgeworfen, wir würden der AfD an die Macht verhelfen, weil wir keinen CDU Ministerpräsidenten wählen werden (und auch keinen von der AfD). Ich wurde für meine Prognose belächelt, dass tatsächlich eine AfD-Regierung mit Rentenkürzern von der CDU drohe, die nach der Wahl zu Herrn Siegmund überlaufen. Genau das wurde jetzt öffentlich! Vor der Wahl wird eine gescheiterte Brandmauer beschworen, nach der Wahl wird gemeinsam das Land tot gerüstet und die Renten gekürzt. Daher BSW Bund !
Fabio De Masi 🦩50,404 Aufrufe • vor 4 Tagen
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.
Fabio De Masi 🦩56,250 Aufrufe • vor 11 Tagen
Duell mit AfD ? Medien drehen durch! Wir haben die AfD zu einem Duell herausgefordert. Sofort bekamen Medien-Konzerne Schnappatmung! Man behauptet das BSW wolle der AfD zur Macht verhelfen. BILD und Co. wollen davon ablenken, dass die AfD in Wahrheit nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von CDU-Abgeordneten regieren könnte. Dann wird das Land weiter tot gerüstet und die Renten gekürzt. Wir sagen hingegen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun: Wir werden weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen. Wenn es auf unsere Stimmen ankommt, werden wir nur einen unabhängigen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Aber man kann auch eine 40 Prozent-Partei nicht dauerhaft von allen Entscheidungen ausgrenzen! Wir wollen eine Persönlichkeit, die den Unterrichtsausfall stoppt, sich für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg ausspricht, sich für ein eine Reaktivierung von Nord Stream einsetzt, die eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks voranbringt und im Bundesrat Initiativen für bessere Renten und eine Besteuerung milliardenschwerer Erbschaften und Vermögen startet. Klar ist: Zwischen der AfD und dem BSW gibt es wesentliche Unterschiede. Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegt. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden. Wir sagen, dreht Nord Stream wieder auf, auch damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind. Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist. In der AfD wird von einem Teil auch Stimmung gegen Menschen gemacht, die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten, Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind. Wichtige Politiker der AfD rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert zu Recht, wie das BSW, immer engere Meinungskorridore, aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Frau Weidel hat übrigens vor einem Duell gekniffen. Das hatte ich bei Markus Lanz vorausgesagt! Was ist Eure Meinung. Hätte Euch ein Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel interessiert?
Fabio De Masi 🦩14,893 Aufrufe • vor 18 Tagen
In der vergangenen Sitzungswoche ging es um den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Diesen lehne ich ab. Denn die Ukraine ist nicht nur ein Land, das durch den furchtbaren Krieg schwer zerstört wurde. Es ist auch ein hochkorruptes Land. Jetzt muss es vor allem darum gehen, dass dieser zerstörerische Abnutzungskrieg endet und die Ukraine überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wird. Denn die Ukraine konnte ihren Haushalt in den vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft stemmen. Viel Geld verschwindet im Sumpf der Korruption, während die Bevölkerung leidet. In dieser Situation die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, wäre aus meiner Sicht fatal und verstieße gegen die EU-Beitrittskriterien. Damit würden wir uns ein enormes Problem ins Haus holen und vermutlich würde sich darüber nicht einmal Putin beschweren.
Fabio De Masi 🦩19,398 Aufrufe • vor 28 Tagen
Ohne Häme: Die Linke hat (mit nicht zufälliger Unterstützung von Leitmedien) in den sozialen Medien vieles richtig gemacht und die verständliche Angst junger Menschen vor der AfD aufgegriffen. Auch ihre sozialen Schwerpunkte waren klug gewählt. Meine politische Differenz ist, dass sie zu den großen Fragen unserer Zeit (Waffenexporte, Krieg) nicht den Mut hatte sich in den Fahrtwind zu stellen. Siehe Video 👇🏼 Man kann nicht seriös gegen Teuerung und sinkende Reallöhne oder für mehr öffentliche Investitionen sein, wenn man sich beim Ukraine- und Gaza-Krieg und der massiven Rüstungsdebatte wegduckt und eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen fordert, die nicht nur bei uns sondern auch im Globalen Süden die Ärmsten treffen. Und die AfD profitiert eben auch von den realen Problemen in der Integrationspolitik bei denen die Linken reale Überforderung mit TikTok Videos wegbasst. Die Linke erhält durch das Engagement junger Leute eine große Chance, die jedoch das langfristige Dilemma für wen Die Linke Politik macht verschärfen wird . Keine Frage: Mir ist eine links-grüne Partei mit sozialen Anspruch im Bundestag lieber als eine lupenreine oliv-grüne Partei. Aber wer sich vor dem Zeitgeist so verbiegt, kann am Ende nicht liefern. Vielleicht verteilt man innerhalb der urbanen Milieus eine Zeit Wählerstimmen um - ohne jedoch den Aufstieg der AfD zu bremsen. Und die politischen Widersprüche können dann schnell in einem Soufflé münden. Deswegen ist es wichtig mit dem BSW eine Kraft zu haben, die sich diesen Dingen stellt - auch wenn nicht alles perfekt läuft bei dem Turbo-Aufbau einer neuen Partei und wir uns breiter aufstellen müssen und werden! Ich bin gespannt wie es morgen läuft!
Fabio De Masi 🦩210,823 Aufrufe • vor 1 Jahr
Die Ukrainer wurden verraten. Man hat sie in einem nicht gewinnbaren und vermeidbaren Stellvertreterkrieg geopfert - statt eine politische Lösung zu suchen und wechselseitige Sicherheitsgarantien zu ermöglichen! Eine Million Tote und Verletzte sowie ein zerstörtes Land, nur um die Neutralität abzuwenden, war es das wert?
Fabio De Masi 🦩170,042 Aufrufe • vor 1 Jahr
Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen? Seit über sechs Monaten verweigert Ursula von der Leyen eine Antwort auf meine Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie. Ob es an einer GPS Störung liegt, dass mir die Antwort noch nicht übermittelt wurde? In jedem Falle ein eklatanter Verstoß gegen das parlamentarische Fragerecht von Europa-Abgeordneten. Wenn ich nicht bald eine Antwort erhalte, ziehe ich vor den Europäischen Gerichtshof! Dies habe ich gestern im Plenum in Straßburg angekündigt!
Fabio De Masi 🦩100,643 Aufrufe • vor 10 Monaten
Morgen ist es soweit: Unsere Kampagne startet mit einer Großveranstaltung in Magdeburg! Deutschland droht unter Kanzler Merz der soziale und wirtschaftliche Abstieg – doch wir halten dagegen. Über 80 % der Menschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Viele haben die Politik für das oberste ein Prozent, die sozialen Angriffe und den wirtschaftlichen Abstieg durch Hochrüstung und Kriegskurs satt. Das BSW Bund zeigt die Rote Karte: Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Dafür gehen wir morgen gemeinsam auf die Straße: 🕊️ Für Frieden & Diplomatie – Schluss mit der brandgefährlichen Eskalation! 💼 Für wirtschaftliche Vernunft – Stoppt die Energie-Abzocke und die Zerstörung unserer Industrie! ❤️ Für soziale Gerechtigkeit – Eine Rentenkasse für Alle statt Altersarnut! Kommt alle und bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit. Jede Stimme zählt! 📍 Wo: Magdeburg, Willy-Brandt-Platz (am Hauptbahnhof) 📅 Wann: Samstag, 13. Juni, 16 Uhr Seid ihr dabei? Zeigt Merz die Rote Karte! 👇 Mehr zur Kampagne: Bündnis Sahra Wagenknecht - Unsere WM 2026: Weg mit Merz! Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg
Fabio De Masi 🦩17,396 Aufrufe • vor 1 Monat
Julian Nida-Rümelin über den vermeidbaren Krieg bei Tilo Jung
Fabio De Masi 🦩172,668 Aufrufe • vor 1 Jahr
Nächste Woche in Straßburg wird es endlich einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen geben. Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind. Es ist erbärmlich, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht einmal über die Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte. Nach dem selben Muster treibt sie die Rüstung voran, übergeht die Völkerrechtsbrüche in Gaza und Iran und untergräbt die europäische Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen. In der Steuer- und Handelspolitik knickt von der Leyen vor Trumps Strafzöllen ein. Der Antrag wird überwiegend von rechten Abgeordneten eingebracht. Wir hatten selbst mit einigen unabhängigen Kräften versucht eine Initiative zu starten. Die rechten Kräfte haben den Antrag dann teilweise übernommen und eingebracht. Wir haben es immer so gehalten, dass wir in der Sache abstimmen. Denn die Zukunft Europas ist zu wichtig, um sie von der Leyen und politischen Spielchen zu überlassen!
Fabio De Masi 🦩102,466 Aufrufe • vor 1 Jahr
