Fabio De Masi 🦩
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MdEP/Co-Vorsitzender des BSW/Ökonom
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Diese Woche wehte ein Hauch von DDR im Europäischen Parlament: Bei der Auszeichnung von Angela Merkel und Wolodymyr Selenskji mit dem neuen Europäischen Verdienstorden mussten Parlaments-Mitarbeiter die leeren Ränge füllen. Außerdem geht es in meinem Video-Bericht aus Strasbourg um Künstliche Intelligenz und die wachsende Abhängigkeit Europas von US-Techkonzernen wie Palantir. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich vor dem Verlust der digitalen Souveränität gewarnt und den Risiken autonomer Waffensysteme. Obwohl eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten wollte, verweigerte die Mehrheit im Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität einer CSU-Abgeordneten. Das zeigt die Doppelmoral! Und schließlich der Zolldeal mit Donald Trump: Statt Stärke zu zeigen und Europas Interessen entschlossen zu vertreten, gibt die EU jedes Mal nach wenn Trump uns erpresst. Wir sollten stattdessen wieder Öl und Gas in Russland kaufen und Merkel als Vermittlerin nach Moskau schicken sowie US Big Techs besteuern!
Fabio De Masi 🦩11,597 views • 14 days ago
Ohne Häme: Die Linke hat (mit nicht zufälliger Unterstützung von Leitmedien) in den sozialen Medien vieles richtig gemacht und die verständliche Angst junger Menschen vor der AfD aufgegriffen. Auch ihre sozialen Schwerpunkte waren klug gewählt. Meine politische Differenz ist, dass sie zu den großen Fragen unserer Zeit (Waffenexporte, Krieg) nicht den Mut hatte sich in den Fahrtwind zu stellen. Siehe Video 👇🏼 Man kann nicht seriös gegen Teuerung und sinkende Reallöhne oder für mehr öffentliche Investitionen sein, wenn man sich beim Ukraine- und Gaza-Krieg und der massiven Rüstungsdebatte wegduckt und eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen fordert, die nicht nur bei uns sondern auch im Globalen Süden die Ärmsten treffen. Und die AfD profitiert eben auch von den realen Problemen in der Integrationspolitik bei denen die Linken reale Überforderung mit TikTok Videos wegbasst. Die Linke erhält durch das Engagement junger Leute eine große Chance, die jedoch das langfristige Dilemma für wen Die Linke Politik macht verschärfen wird . Keine Frage: Mir ist eine links-grüne Partei mit sozialen Anspruch im Bundestag lieber als eine lupenreine oliv-grüne Partei. Aber wer sich vor dem Zeitgeist so verbiegt, kann am Ende nicht liefern. Vielleicht verteilt man innerhalb der urbanen Milieus eine Zeit Wählerstimmen um - ohne jedoch den Aufstieg der AfD zu bremsen. Und die politischen Widersprüche können dann schnell in einem Soufflé münden. Deswegen ist es wichtig mit dem BSW eine Kraft zu haben, die sich diesen Dingen stellt - auch wenn nicht alles perfekt läuft bei dem Turbo-Aufbau einer neuen Partei und wir uns breiter aufstellen müssen und werden! Ich bin gespannt wie es morgen läuft!
Fabio De Masi 🦩210,789 views • 1 year ago
Die Ukrainer wurden verraten. Man hat sie in einem nicht gewinnbaren und vermeidbaren Stellvertreterkrieg geopfert - statt eine politische Lösung zu suchen und wechselseitige Sicherheitsgarantien zu ermöglichen! Eine Million Tote und Verletzte sowie ein zerstörtes Land, nur um die Neutralität abzuwenden, war es das wert?
Fabio De Masi 🦩170,023 views • 1 year ago
Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen? Seit über sechs Monaten verweigert Ursula von der Leyen eine Antwort auf meine Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie. Ob es an einer GPS Störung liegt, dass mir die Antwort noch nicht übermittelt wurde? In jedem Falle ein eklatanter Verstoß gegen das parlamentarische Fragerecht von Europa-Abgeordneten. Wenn ich nicht bald eine Antwort erhalte, ziehe ich vor den Europäischen Gerichtshof! Dies habe ich gestern im Plenum in Straßburg angekündigt!
Fabio De Masi 🦩100,643 views • 8 months ago
Nächste Woche in Straßburg wird es endlich einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen geben. Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind. Es ist erbärmlich, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht einmal über die Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte. Nach dem selben Muster treibt sie die Rüstung voran, übergeht die Völkerrechtsbrüche in Gaza und Iran und untergräbt die europäische Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen. In der Steuer- und Handelspolitik knickt von der Leyen vor Trumps Strafzöllen ein. Der Antrag wird überwiegend von rechten Abgeordneten eingebracht. Wir hatten selbst mit einigen unabhängigen Kräften versucht eine Initiative zu starten. Die rechten Kräfte haben den Antrag dann teilweise übernommen und eingebracht. Wir haben es immer so gehalten, dass wir in der Sache abstimmen. Denn die Zukunft Europas ist zu wichtig, um sie von der Leyen und politischen Spielchen zu überlassen!
Fabio De Masi 🦩102,466 views • 11 months ago
Julian Nida-Rümelin über den vermeidbaren Krieg bei Tilo Jung
Fabio De Masi 🦩172,532 views • 1 year ago
In Sachsen hält Die Linke hält eine scharfe Rede gegen den Reformstaatsvertrag des ÖRR. Danach gibt es eine Abstimmung. CDU und SPD scheitern und die CDU beantragt eine 30 minütige „Überlegungspause.“ Die Linke kommt wieder rein und stimmt nun zu. Ohne ein einziges Zugeständnis. Wahnsinn!
Fabio De Masi 🦩70,052 views • 7 months ago
Die EU hat die Ukraine und sich selbst verraten - indem wir das Land in einem nicht gewinnbaren Abnutzungskrieg verheizt haben und frühzeitige Chancen auf einen Verhandlungsfrieden ungenutzt ließen. Daher habe ich heute im EU Parlament das Wort ergriffen, um zu verdeutlichen, dass es noch andere Stimmen als Jene gibt, die dieses Desaster zu verantworten haben! Ich lese wie Kommentatoren fordern, es dürfe keine Wahlen in der Ukraine geben, weil dann das Kriegsrecht fällt und junge Ukrainer sich dem Wehrdienst entziehen können und kein Kanonenfutter mehr für uns sind. Was für ein blanker Zynismus. Während wir Weihnachtsgeschenke auspacken torpedieren unsere Regierungen ein Ende des Blutwinters!
Fabio De Masi 🦩53,415 views • 6 months ago
Ich lade Robert Habeck ein in meiner Küche zu beantworten, warum er sich 2021 gegen eine moderate Vermögensabgabe für Milliardäre stellte und selbst gegen den Widerstand grüner Länderminister trotz Veto-Macht Privilegien für Quandts und Klattens bei der Erbschaftssteuer durch den Bundesrat peitschte?
Fabio De Masi 🦩121,164 views • 1 year ago
Putin hat die Ukraine angegriffen. Aber der furchtbare Krieg war vermeidbar. Prof. Jeffrey Sachs (UN Sonderberater, Columbia University) über sein Telefonat mit dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Ausbruch des Krieges! Prof. Sachs befand sich auf Einladung von Michael von der Schulenburg (BSW) in Brüssel. Zur gesamten Veranstaltung *Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen.
Fabio De Masi 🦩102,279 views • 1 year ago
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIV. Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die #EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen. Die fraktionslosen Abgeordneten und somit das BSW erhielten nicht einmal Rederecht in der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen. Von den Grünen bis zu Frau Meloni haben sie von der Leyen gestützt. Man darf sie also mit rechten Stimmen wählen, aber wenn man sie mit Stimmen der Rechten - deren Politik und Werte das BSW nicht teilt - abwählen will, wird die Nase gerümpft. Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kam zwar Kritik an von der Leyen, aber diese Fraktionen werden einem Misstrauensantrag mehrheitlich nicht zustimmen. Damit hält man Frau von der Leyen das Händchen statt ihre Macht zu kontrollieren. Ein Offenbarungseid!
Fabio De Masi 🦩75,718 views • 11 months ago