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Jürgen Todenhöfer

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Vorsitz Gerechtigkeitspartei/Team Todenhöfer. Für einen Politikertyp, dem das Wohl des Landes wichtiger ist als die Karriere. Für ein neues Deutschland.

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Ich muss hier dringend einige Falschmeldungen richtigstellen: Nein, ich wurde noch nicht verhaftet. Nein, meine Wohnung wurde noch nicht durchsucht. Nein, meine Handys wurden noch nicht beschlagnahmt. Anders als internationale Medien behaupten. Das sind Falschmeldungen. Worum geht es? Ich habe Netanyahus Völkermord in Gaza hart kritisiert. Und auch Ex-Kanzler Scholz wegen seiner Waffengeschenke an die Ukraine, obwohl Ukrainer die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt hatten. Wegen dieser zwei Posts hat ein deutsches Gericht ein Strafverfahren gegen mich eröffnet. Das Gericht erließ gleichzeitig die Anordnung, meine Wohnung, mein Büro, mein Auto und auch mich zu durchsuchen. Sowie all meine Handys, iPads und Speichermedien zu beschlagnahmen. Diese Maßnahmen wurden zwar bisher noch nicht vollstreckt. Unter anderem, weil die Behörden mich monatelang suchten, aber meinen aktuellen Aufenthaltsort nicht herausfinden konnten. Doch durch die seltsamen Beschlüsse des Gerichts, die immer noch wie ein Damoklesschwert über mir hängen, habe ich jetzt praktisch keine Privatsphäre mehr. Jeden Augenblick können Sicherheitskräfte meine Wohnung stürmen, sie durchsuchen und meine elektronischen Geräte beschlagnahmen. Wenn man Netanyahu nicht mehr kritisieren darf, wenn man über Krieg und Völkermord nicht mehr offen sprechen darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende. Ohne Meinungsfreiheit können Demokratien nicht überleben. Falls ich zu einer Geldstrafe, ersatzweise einer Haftstrafe, verurteilt werde, werde ich das Geld nicht bezahlen, sondern den Kindern von Gaza schenken und stattdessen notfalls auch ins Gefängnis gehen. Es wird mir eine Ehre sein, für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sowie für die Gleichberechtigung der Palästinenser ins Gefängnis zu gehen. Bis dahin fordern meine Anwälte und ich allerdings eine sofortige Einstellung dieses absurden Verfahrens, mit dem sich unser Rechtsstaat gerade selbst demontiert und weltweit blamiert.

Jürgen Todenhöfer

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