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Die Polizei Berlin hat den Teilnehmern des #Schulstreik|s gegen Wehrpflicht untersagt, die Parole »FRIEDRICH MERZ, LECK MEINE EIER« zu rufen. #b0503 Die Teilnehmer ...

Die Polizei Berlin hat den Teilnehmern des #Schulstreik|s gegen Wehrpflicht untersagt, die Parole »FRIEDRICH MERZ, LECK MEINE EIER« zu rufen. #b0503 Die Teilnehmer ...

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Auf einer Demonstration am gestrigen Mittwochabend unter dem Motto »Down with Colonialism!« im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurde unsere jW-Kollegin von einem Polizisten mit den Worten »Sie haben hier keine Pressefreiheit« zu Boden gebracht, als sie mit ihrer Kamera das Demonstrationsgeschehen dokumentieren wollte. Damit verletzt die Berliner Polizei das durch das Grundgesetz geschützte Gut der Pressefreiheit. Dieser Übergriff reiht sich ein in eine Kontinuität von Angriffen auf Medienschaffende im Umfeld dynamischer Versammlungslagen. In den vergangenen Monaten kam es in Berlin wiederholt zu Situationen, in denen Journalisten trotz klarer Pressekennzeichnung an der Dokumentation von Polizeieinsätzen gehindert oder durch körperliche Gewalt seitens der Polizei verletzt wurden.

Auf einer Demonstration am gestrigen Mittwochabend unter dem Motto »Down with Colonialism!« im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurde unsere jW-Kollegin von einem Polizisten mit den Worten »Sie haben hier keine Pressefreiheit« zu Boden gebracht, als sie mit ihrer Kamera das Demonstrationsgeschehen dokumentieren wollte. Damit verletzt die Berliner Polizei das durch das Grundgesetz geschützte Gut der Pressefreiheit. Dieser Übergriff reiht sich ein in eine Kontinuität von Angriffen auf Medienschaffende im Umfeld dynamischer Versammlungslagen. In den vergangenen Monaten kam es in Berlin wiederholt zu Situationen, in denen Journalisten trotz klarer Pressekennzeichnung an der Dokumentation von Polizeieinsätzen gehindert oder durch körperliche Gewalt seitens der Polizei verletzt wurden.

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Der Schulstreik mit Demo in Berlin ist im vollen Gange. Viele Schülerinnen und Schüler ziehen gegen die Wehrpflicht durch die Straßen der Hauptstadt und weiterer Städte der Republik. #b0512

Der Schulstreik mit Demo in Berlin ist im vollen Gange. Viele Schülerinnen und Schüler ziehen gegen die Wehrpflicht durch die Straßen der Hauptstadt und weiterer Städte der Republik. #b0512

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Rauchzeichen gegen Militarismus und Ausbeutung. Kämpferische Stimmung auf der LL-Demo in Berlin. #b1101

Rauchzeichen gegen Militarismus und Ausbeutung. Kämpferische Stimmung auf der LL-Demo in Berlin. #b1101

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„Meine Klasse kriegt ihr nicht“ – auch Pädagogen schließen sich dem Protest gegen die Wehrpflicht an. Unsere Kollegen vor Ort haben für euch ein paar Impressionen eingefangen. #Schulstreik #B0503

„Meine Klasse kriegt ihr nicht“ – auch Pädagogen schließen sich dem Protest gegen die Wehrpflicht an. Unsere Kollegen vor Ort haben für euch ein paar Impressionen eingefangen. #Schulstreik #B0503

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»Jugend, Zukunft, Sozialismus« Trotz des Einsatzes von Schlagstöcken, Faustschlägen und Pfefferspray: Den Polizeikräften ist es nicht gelungen, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zu spalten. Die Demonstration zieht jetzt weiter zur Gedenkstätte der Sozialisten. #b1201 #lldemo #llldemo

»Jugend, Zukunft, Sozialismus« Trotz des Einsatzes von Schlagstöcken, Faustschlägen und Pfefferspray: Den Polizeikräften ist es nicht gelungen, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zu spalten. Die Demonstration zieht jetzt weiter zur Gedenkstätte der Sozialisten. #b1201 #lldemo #llldemo

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Vor der ukrainischen Botschaft demonstriert die DKP Berlin für die Freiheit der Brüder Kononowitsch. Die ukrainische Vertretung stört mit lauter Musik die Kundgebung. #b0603

Vor der ukrainischen Botschaft demonstriert die DKP Berlin für die Freiheit der Brüder Kononowitsch. Die ukrainische Vertretung stört mit lauter Musik die Kundgebung. #b0603

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Der schwerste Vorwurf gegen die Ulm 5 ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Mit dieser Anklage rechtfertigt der Staat eine Untersuchungshaft von inzwischen über einem Jahr ohne Urteil, bis zu 23 Stunden Isolation am Tag, eine Panzerglaswand zu den eigenen Anwälten und überwachte Kommunikation mit der Familie. Als Beweis für die angebliche Organisation dienen bisher im Wesentlichen gleiche T-Shirts mit der Aufschrift "Palestine Action" und ein Instagram-Kanal, über den die Aktion gestreamt wurde — echte Organisationsstrukturen hat die Verteidigung bislang nicht gesehen. Genau das ist aktuell der zentrale Streitpunkt im Prozess. Die Organisation, der die fünf angehören sollen, ist Palestine Action — ein Muster, das es bereits in Großbritannien gibt. Dort kämpft die Gruppe bis heute vor Gericht darum, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft zu werden: Ein britisches Gericht erklärte das Verbot zunächst für rechtswidrig, ein Berufungsgericht hob dieses Urteil inzwischen wieder auf, und der Streit geht weiter bis vor den Obersten Gerichtshof. Die meisten Aktivisten, die wegen einer Aktion gegen eine Elbit-Fabrik in Bristol angeklagt wurden, sind unterdessen wieder auf freiem Fuß — einige wurden freigesprochen, andere auf Kaution entlassen. Paragraf §129 hat in Deutschland historisch vor allem eine Funktion gehabt: Protestbewegungen zu kriminalisieren und ihre Strukturen auszuforschen, mit weitreichenden verdeckten Ermittlungsbefugnissen. Das vollständige Interview findet ihr auf unserem YouTube-Kanal. Foto: Ignacio Rosaslanda / jW

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Weil er eine Kufija getragen hat, wurde seine therapeutische Neutralität bezweifelt und er nach der Probezeit nicht von der DRK-Klinik Berlin Westend übernommen, berichtet André Lerner im Vidoeinterview. André Lerner ist studierter Assistenzarzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und nunmehr einer von vielen Juden, denen Antisemitismus vorgeworfen wurde. Schaut euch das vollständige Videogespräch hier an: Das Interview mit wird am 10. Juni in der Ausbildungsbeilage in der jungen Welt erscheinen. Weitere Texte der Beilage: Schrottreife Schulen Das Bildungssystem der BRD hängt immer mehr Kinder und Jugendliche ab. Die spärlichen Förderprogramme der Bundesregierung gleichen die Misere nicht aus. Für Strukturreformen gibt es zwar klare Mehrheiten, die die Politik wie üblich ignoriert. Von Gudrun Giese Passende Passungsprobleme Zu faul oder zu blöd sei die Jugend für Berufsbildung, posaunt man, um den zentralen Widerspruch des Ausbildungsmarkts zu kaschieren: Zwecks Ausbeutung muss fähige Arbeitskraft reproduziert, zwecks Profit an ihr rigoros gespart werden. Von Jonas Schwabedissen Arbeitslose Akademiker Viele Studierte, gerade junge, finden keine Jobs mehr: 3,3 Prozent aller Hochschulabsolventen blieben 2025 arbeitslos. Oftmals erledigt KI weitaus billiger, wofür sie ausgebildet wurden. Obendrein kriselt die Wirtschaft und veranlasst das BRD-Kapital zur Jobvernichtung. Von Ralf Wurzbacher Kauf am Kiosk!

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