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Karina Moessbauer

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🖋️ Chefreporterin Politik /// 🎧 Morning Briefing & Hauptstadt Briefing 📍@thepioneerde

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Friedensbemühungen à la AfD. Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen. Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht. Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.

Friedensbemühungen à la AfD. Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen. Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht. Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.

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Die Linken-Fraktionsspitze sagt, sie glaubt ihrem MdB Ferat Kocak. Dieser hatte Remmo-Sohn „Bruder“ genannt, Respekt an dessen Vater (Clan-Chef) ausgerichtet, später mit eben diesem bei der Wahl-Party posiert. Und sagt jetzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, um wen es sich handele. Bis „volle Transparenz“ hergestellt ist, wird sich Kocak zurückziehen, nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen.

Die Linken-Fraktionsspitze sagt, sie glaubt ihrem MdB Ferat Kocak. Dieser hatte Remmo-Sohn „Bruder“ genannt, Respekt an dessen Vater (Clan-Chef) ausgerichtet, später mit eben diesem bei der Wahl-Party posiert. Und sagt jetzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, um wen es sich handele. Bis „volle Transparenz“ hergestellt ist, wird sich Kocak zurückziehen, nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen.

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„Diese Landesregierung arbeitet nach all den Jahren noch gern miteinander und hat Spaß dabei“ - sagt Mona Neubaur - „Was heißt denn hier noch?“ sagt jemand in der ersten Reihe.

„Diese Landesregierung arbeitet nach all den Jahren noch gern miteinander und hat Spaß dabei“ - sagt Mona Neubaur - „Was heißt denn hier noch?“ sagt jemand in der ersten Reihe.

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Darf man das Doppel-Standard nennen? Das Struck‘sche Gesetz kann laut Klingbeil & Bas Basta beim Renten-Gesetz nicht zur Anwendung kommen. Wohingegen Bas im Rechtfertigungsmodus ggü den Jusos bei der Bürgergeld-Reform auf das „parlamentarische Verfahren“ verweist.

Darf man das Doppel-Standard nennen? Das Struck‘sche Gesetz kann laut Klingbeil & Bas Basta beim Renten-Gesetz nicht zur Anwendung kommen. Wohingegen Bas im Rechtfertigungsmodus ggü den Jusos bei der Bürgergeld-Reform auf das „parlamentarische Verfahren“ verweist.

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Als Merz den Soldaten für ihren Dienst dankt, gibt es überall Applaus - außer bei der Linken.

Als Merz den Soldaten für ihren Dienst dankt, gibt es überall Applaus - außer bei der Linken.

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Causa Bas & „unmenschliche“ Angriffe. Eine kurze Rekonstruktion: Am 11. September sagte Bärbel Bas im Bundestag, dass die Koalition die Renten-Reform „in dieser Legislatur“ umsetzen müsse. In der Unionsfraktion, die auf schnelles Handeln drängte, sorgte das für Unmut. Christian von Stetten startete am Abend die wohl deutlichste Attacke auf Bas. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seiner Meinung nach blockiere Bas seit Monaten Reformen, die das Land dringend brauche. Zu dem Zeitpunkt war den MdB Bas‘ schwierige private Situation nicht bewusst. In den vergangenen Wochen gab es zudem wiederholt Forderungen, dass Bas einen GE vorlegen müsse. Als ich Hendrik Wüst dazu am 24. September befragte, hatte ich beispielsweise auch noch nichts von Bas persönlicher Tragödie gehört. Wüst ebenso wenig. Wüst sagte mir damals: Es wäre „so unglaublich gut, Frau Bas würde jetzt einfach mal einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir könnten über die Sache reden und weiterkommen.“ Ich habe jedes Verständnis dafür, dass Frau Bas ihr persönliches Drama nicht mit vielen Menschen teilen wollte. Lange war nur ein kleiner Kreis (u.a. Merz) eingeweiht. Aber der Vorwurf der Angriffe & „Unmenschlichkeit“ setzt voraus, dass die Forderungen in dem Bewusstsein um das Drama erhoben wurden. Das trifft zumindest auf einen Großteil der Äußerungen nicht zu. Die meisten Unions-Vertreter haben erst in der vergangenen Woche aufgrund der Abwesenheit von Bas im KoaA am Mi erfahren. Zudem muss eine Behörde wie das BMAS aber auch für einen solchen Ausnahmezustand so aufgestellt sein, dass wichtige Vorhaben dort nicht liegenbleiben, sondern weiter bearbeitet werden.

Karina Moessbauer

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