Tino Strußenberg 🇩🇪
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Aktionismus und Bürokratie sind wie Feuer und Wasser. Die Freiheit der Meinung ist Demokratie. Stellv. Fraktionsvorsitzender in StVV für die AfD
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Herr Hape Kerkeling, die größten Respektlosigkeiten im parlamentarismus einer #Demokratie sind folgende: • Kein #AfD-Vertreter im Bundestagspräsidium • Keine #AfD-Vorsitzenden in den ihr nach Fraktionsstärke zufallenden Bundestagsausschüssen • Keine #AfD-Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium • Keine #AfD-Mitglieder im Vertrauensgremium für die geheimen Haushaltspläne der Nachrichtendienste • Nichtwahl von #AfD-Kandidaten in weitere parlamentarische Kontrollgremien • Nichtwahl von #AfD-Kandidaten in bestimmte Kuratorien öffentlicher Stiftungen und Einrichtungen • Änderung der Alterspräsidenten- regel 2017 vor dem erstmaligen Einzug der #AfD in den Bundestag • Benachteiligung bei der staatlichen Parteien-Stiftungsfinanzierung 2019 – vom Bundesverfassungs- gericht als Verletzung der Chancen- gleichheit der #AfD festgestellt • Politische #Brandmauer und grundsätzliche Ablehnung parlamentarischer Zusammenarbeit mit der #AfD #Respekt ist keine Einbahnstraße. Das lehrte mich bereits meine Großmutter.
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Mein Highlight der #Anhörung zum #AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag lieferte Dr. Ulrich Vosgerau zu diesen Themen: ethnisch-kultureller Volksbegriff, Staatsbürgerschaft, Kritik und #Delegitimation des Staates in Verbindung zu #Corona sowie die Verfassungsschutzberichte.
Tino Strußenberg 🇩🇪16,630 Aufrufe • vor 5 Tagen
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Am Rande des Tags der Deutschen Jugend in Schwerin haben vermummte und feige Linksextremisten ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) angegriffen. Der Landesvorsitzende der GD Hamburg, Michael Schumann, ist dabei verletzt worden.
Tino Strußenberg 🇩🇪14,727 Aufrufe • vor 2 Monaten
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