Omid Nouripour

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Vizepräsident des Deutschen Bundestages | Für Frankfurt am Main, für Frieden und @Eintracht | آزادى

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Omid Nouripour

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Die Bundeswehr ist eine Institution des Grundgesetzes, eine Parlamentsarmee. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind kein Kanonenfutter - sie verteidigen unsere Demokratie und Freiheit. Kanonenfutter gibt es nur bei Putin.

Es darf nicht sein, dass bei uns Gelder generiert werden, mit denen das iranische Regime Terror finanziert. Die Bundesregierung muss entschlossen handeln: Sie muss Vermögen, die in Verbindung zum iranischen Regime stehen, einfrieren und Sanktionsverstöße konsequent verfolgen.

Wir verteidigen Freiheit, indem wir die Stärke des Rechts verteidigen. Triumphiert Gewalt über Recht, zerbricht das Fundament unserer Zivilisation. Die regelbasierte Ordnung ist uns ein zentrales Anliegen. Diese Lehre hat unser Land aus seiner dunklen Geschichte gezogen.

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Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus.

Die Hisbollah ist in den Krieg eingestiegen. Jetzt schießt Israel zurück, Menschen fliehen im Libanon. Das verstärkt das Leid in einem ohnehin schwer geschwunden Leid. Europa darf nicht wieder nur zusehen. Jetzt ist die Chance, geschlossen zu handeln und Initiative zu ergreifen.

Aus Verpflichtung zur Verantwortung:

Es gibt nur einen Platz für alle Menschen mit einem Funken Anstand im Leib. Unser Platz ist an der Seite der Heimstätte des jüdischen Volkes. Unser Platz ist an der Seite Israels. Am Israel Chai. #StandWithIsrael

Wir müssen erkennen: sexualisierte Gewalt ist ein riesiges Problem, online wie offline. Die Opfer, meist Frauen und Mädchen, brauchen Unterstützung. Ich erwarte von der Regierung konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit statt Täter-Debatten. Betroffene müssen im Mittelpunkt stehen.

Europa und Deutschland müssen endlich das Zepter des Handelns selbst in die Hand nehmen. Statt immer nur darauf zu reagieren, was die USA unter Trump gerade machen, müssen wir eine eigene Strategie entwickeln und verfolgen, wie die EU zu einer selbstständigen Großmacht wird.

Niemand weiß, wie es im Iran weitergeht. Doch gleichzeitig ist eines sehr klar: So wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das Land ist kurz vor einer Explosion. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland jetzt handelt und sich den Kräften der Repression entgegenstellt. #Iran

Mit #Norouz beginnt heute in vielen Kulturen das neue Jahr – und mit ihm die Hoffnung auf einen Neuanfang. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wünsche ich allen Frieden, Freiheit und Zuversicht. #Newroz #نوروز #پیروز #آزادی #صلح #ایران #Iran

Ich bin seit 19 Jahren Teil des Deutschen Bundestags und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Wir haben ein Paket beschlossen, das größer ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz darauf, was meine Partei in den letzten Tagen geschafft hat.

Russland muss für den Schaden seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aufkommen. Deswegen ist es richtig, die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Die EU muss jetzt Entschlossenheit zeigen und Handlungsfähigkeit beweisen.

Der größte Feind von Freiheit ist Angst. Lasst uns diese mutlose Regierung mit unserem Mut anstecken, damit wir zusammen Frieden, Klima und Freiheit verteidigen. #BDK25

Die aktuellen Proteste bauen auf die früheren Wellen auf, sind aber so breit und tief wie nie zuvor. Und sie wären nicht denkbar ohne den starken, anhaltenden Protest der Frauen. Mehr zur Lage vor Ort im Interview mit der Tagesschau:

Binnen Tagen wurden 12 Länder in den Konflikt gezogen. Unabhängig der Bewertung einzelner Militäraktionen zeigt sich: Das iranische Regime agiert aggressiv. Jüdische, israelische &amp; amerikanische Einrichtungen stehen im Fokus, ebenso Menschen aus der Diaspora oder die Bundeswehr.

Wenn sich das brutale Regime im Iran an der Macht halten kann, steht das Drehbuch für den nächsten Krieg: aufrüsten, das Atomprogramm hochfahren, eigene Milizen stärken. Mit diesem Regime gibt es keinen Frieden. #Iran #ایران #آزادی

Im Evin-Gefängnis im Iran zeigt sich der wahre, brutale Kern des Regimes. Die Mullahs kerkern dort all jene ein, die die Zukunft eines freien Irans sein könnten: Oppositionelle und Menschenrechtler. Jetzt verweigern sie den Menschen dort sogar das Essen.

Ich erlebe in Gesprächen mit Menschen im Iran Angst, Wut und Hoffnung. Jede Veränderung wird begrüßt, die dazu führt, dass es nicht mehr so bleibt, wie es die vergangenen 47 Jahre war. Die Leute haben keine Luft mehr zum Atmen. #Iran #ایران #آزادی

Am heutigen Tag spricht Tal Shoham. Er wurde am 7. Oktober 2023 im Kibbutz Be’eri von Hamas-Terroristen entführt und als Geisel genommen. 505 Tage war er in Hamas-Gefangenschaft. Heute soll seine Stimme gehört werden.

Deutschland muss entschiedener gegen das Regime im Iran vorgehen. Als Sofortmaßnahme sollte der Bundesinnenminister den Islamischen Revolutionsgarden ein Betätigungsverbot auflegen. Und zwar noch heute. Mehr dazu bei Maybrit Illner: #Iran #ایران #آزادی

Die Menschen im Iran sind sowohl verzweifelt als auch angstfrei, weil sie das Gefühl haben, nichts mehr verlieren zu können. Und gleichzeitig gibt es eine immer höhere Welle von massiver Gewalt des Regimes. #Iran #ایران #آزادی

Binnen Tagen wurden 12 Länder in den Konflikt gezogen. Unabhängig der Bewertung einzelner Militäraktionen zeigt sich: Das iranische Regime agiert aggressiv. Jüdische, israelische & amerikanische Einrichtungen stehen im Fokus, ebenso Menschen aus der Diaspora oder die Bundeswehr.