Petr Bystron MEP
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Diese Aussage von Friedrich Merz zu Anschlägen auf die #Krim-Brücke mit #Taurus-Raketen aus Deutschland dürften den Tatbestand der Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges erfüllen. Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Petr Bystron MEP224,171 views • 1 year ago
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