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#MdB | Autor 'Was können wir - was wollen wir' | Oberst a.D. | Obmann #Außenpolitik | #Krisenprävention | #Sicherheitspolitik | #Nachrichtendienste | #CDU

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Der Iran verfügt über Raketen, die bis nach Europa reichen. Durch den Präventivschlag werden auch wir sicherer und es wurde Zeit gewonnen. Danke Israel!

Der Iran verfügt über Raketen, die bis nach Europa reichen. Durch den Präventivschlag werden auch wir sicherer und es wurde Zeit gewonnen. Danke Israel!

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Mit 98,7% wurde ich erneut zum Bundestagskandidaten der CDU Deutschlands im Wahlkreis Aalen-Heidenheim gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung! #BTW2025

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Wir erleben gerade den historischen Bruch, dass sich die USA unter Donald Trump faktisch aus der transatlantischen Sicherheitsordnung, wie wir sie kennen, verabschieden. Wir müssen aufhören, verzweifelt zu versuchen, die USA im alten Modus in Europa zu halten. Dieser Zug ist abgefahren. Das „Burden Shifting“ – die Lastenverschiebung – ist keine bloße Drohung mehr, es ist in vollem Gange. Das ist das neue Normal. Die größte strategische Gefahr, die im Raum steht – und das war bereits im ursprünglichen 28-Punkte-Plan der Trump-Berater angelegt –, ist eine fatale Rollenverschiebung, die das Ende der NATO, wie wir sie kennen, bedeutet: Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass die USA zum „Mediator“, zum bloßen Vermittler zwischen Russland und Europa werden. Das würde bedeuten, dass Washington den Aggressor Putin und das verteidigende Europa auf eine Stufe stellt. Das wäre das Ende unserer Sicherheit und würde eine Kapitulation Europas bedeuten. Damit würden Grenzen mit Gewalt verschoben und Aggression belohnt. Daraus ergeben sich für uns zwingende Konsequenzen, die wir bisher gescheut haben: 1. Fähigkeiten neu ausrichten: Wir brauchen u.a. massiv ausgebaute Fähigkeiten bei unseren Nachrichtendiensten und eigene, souveräne Satellitenaufklärung, um nicht länger am Tropf der US-Intelligence zu hängen. Ansätze dazu gibt es bereits auch in Europa. 2. Die Nuklearfrage stellen: Wir müssen das Tabu brechen und uns mit unseren Nachbarn – insbesondere Frankreich und Großbritannien – ehrlich und konkret über eine europäische nukleare Abschreckungskomponente unterhalten. Ohne diesen Schirm sind wir erpressbar. 3. Ablehnung von Kapitulationsplänen: Wir müssen den sogenannten 28-Punkte-Plan oder ähnliche Vorschläge aus dem Trump-Umfeld komplett ablehnen. Das sind keine Friedenspläne, das sind Kapitulationsurkunden für die Ukraine und mittelfristig für Europa. Allein die Diskussion darüber belohnt den Aggressor Russland und verschafft ihm Zeit. Stattdessen müssen wir einen eigenen, selbstbewussten Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur präsentieren. Diplomatie funktioniert nur aus einer Position der Stärke heraus. Das heißt, wir müssen aufhören, nur auf Putin zu reagieren, und anfangen, Russland klare Forderungen zu stellen: Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts aller Nachbarstaaten. Die Anerkennung der freien Bündniswahl aller Nachbarländer. Einflusssphären sind nicht zu akzeptieren! Der Abzug nuklearer Waffen aus Kaliningrad. Der vollständige Abzug russischer Truppen aus der Republik Moldau (Transnistrien), aus Georgien und natürlich aus der Ukraine. Wir haben zu lange versäumt, den Amerikanern zu zeigen, dass wir bereit sind, die Lasten für einen Krieg auf europäischem Boden zu tragen. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir überhaupt noch bereit sind, uns selbst zu verteidigen.

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90,817 次观看 • 6 个月前

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Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.

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27,336 次观看 • 1 个月前