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Sevim Dağdelen

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2005 bis 2025 Mitglied des Dt. Bundestages + außenpolitische Sprecherin. Mitglied im Bundesvorstand BSW ~ Member of Federal Executive Board of the BSW Party

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Minutenlanger Applaus für einen SS-Mann und Holocaust-Helfer im Parlament des NATO-Mitglieds #Kanada: 🇺🇦 Präsident #Selenskyj, 🇨🇦 Premier #Trudeau und die versammelten Abgeordneten feiern einen "ukrainischen Helden, einen kanadischen Helden", der laut Parlamentschef Anthony Rota im Zweiten Weltkrieg "für die Unabhängigkeit der #Ukraine gegen die Russen gekämpft hat und noch heute im Alter von 98 Jahren die Truppen unterstützt" und "dem wir für seinen Einsatz danken" - und keiner will jetzt gewusst haben, dass es sich bei einem wie Yaroslav #Hunko zwangsläufig um einen #Nazi-Kollaborateur handeln muss, und keiner soll vorher über die Ehrung informiert gewesen sein?? Ernsthaft, was für ein durchsichtiges dummes (!) Entlastungsmanöver. #NazisRaus

Minutenlanger Applaus für einen SS-Mann und Holocaust-Helfer im Parlament des NATO-Mitglieds #Kanada: 🇺🇦 Präsident #Selenskyj, 🇨🇦 Premier #Trudeau und die versammelten Abgeordneten feiern einen "ukrainischen Helden, einen kanadischen Helden", der laut Parlamentschef Anthony Rota im Zweiten Weltkrieg "für die Unabhängigkeit der #Ukraine gegen die Russen gekämpft hat und noch heute im Alter von 98 Jahren die Truppen unterstützt" und "dem wir für seinen Einsatz danken" - und keiner will jetzt gewusst haben, dass es sich bei einem wie Yaroslav #Hunko zwangsläufig um einen #Nazi-Kollaborateur handeln muss, und keiner soll vorher über die Ehrung informiert gewesen sein?? Ernsthaft, was für ein durchsichtiges dummes (!) Entlastungsmanöver. #NazisRaus

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Heute #Kampfpanzer , morgen #Kampfflugzeuge , ballistische Raketen und dann später eigene Truppen? Wir müssen wegkommen vom Überbietungswettbewerb bei den #Waffenlieferungen .Brauchen eine diplomatische Großoffensive, mit dem Ziel, den #Krieg zu stoppen + das Sterben zu beenden!

Heute #Kampfpanzer , morgen #Kampfflugzeuge , ballistische Raketen und dann später eigene Truppen? Wir müssen wegkommen vom Überbietungswettbewerb bei den #Waffenlieferungen .Brauchen eine diplomatische Großoffensive, mit dem Ziel, den #Krieg zu stoppen + das Sterben zu beenden!

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Totaler Stromausfall in Kuba – erster landesweiter Blackout seit US-Blockade des Ölnachschubs. Washington stranguliert das Land wirtschaftlich, um es gefügig zu machen. Diese Aushungerungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kollektive Bestrafung statt Völkerrecht. Stoppt den verbrecherischen US-Imperialismus! #Kuba #USBlockade #UnblockCuba #CubaNoEstáSola

Totaler Stromausfall in Kuba – erster landesweiter Blackout seit US-Blockade des Ölnachschubs. Washington stranguliert das Land wirtschaftlich, um es gefügig zu machen. Diese Aushungerungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kollektive Bestrafung statt Völkerrecht. Stoppt den verbrecherischen US-Imperialismus! #Kuba #USBlockade #UnblockCuba #CubaNoEstáSola

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Der Vorstoß von #Macron ist unverantwortlich. Mit einem Einsatz von Bodentruppen aus #NATO-Ländern in der #Ukraine wird der Weg in den Dritten Weltkrieg mit der nuklearen Großmacht #Russland besiegelt. Was kommt als nächstes, der Ruf nach Lieferung von #Atomwaffen an #Kiew? Weder #Taurus noch Truppen für einen nicht gewinnbaren, aber gefährlich eskalierbaren Krieg in den eigenen Untergang! Europa muss endlich Diplomaten schicken, um den Frieden zu gewinnen und Sicherheit für alle zu garantieren, statt weiter vom Sieg über Russland zu halluzinieren und viele weitere Milliarden Euro an Steuergeldern für einen sinnlosen Rüstungswettlauf zu verpulvern, die dringend bei Bildung und Infrastruktur gebraucht werden. Ich sagte schon im Januar 2023 in der ARD-Tagesschau, dass wir wegkommen müssen vom Überbietungswettbewerb bei den #Waffenlieferungen und Diplomatie brauchen, um das Sterben zu beenden.

Der Vorstoß von #Macron ist unverantwortlich. Mit einem Einsatz von Bodentruppen aus #NATO-Ländern in der #Ukraine wird der Weg in den Dritten Weltkrieg mit der nuklearen Großmacht #Russland besiegelt. Was kommt als nächstes, der Ruf nach Lieferung von #Atomwaffen an #Kiew? Weder #Taurus noch Truppen für einen nicht gewinnbaren, aber gefährlich eskalierbaren Krieg in den eigenen Untergang! Europa muss endlich Diplomaten schicken, um den Frieden zu gewinnen und Sicherheit für alle zu garantieren, statt weiter vom Sieg über Russland zu halluzinieren und viele weitere Milliarden Euro an Steuergeldern für einen sinnlosen Rüstungswettlauf zu verpulvern, die dringend bei Bildung und Infrastruktur gebraucht werden. Ich sagte schon im Januar 2023 in der ARD-Tagesschau, dass wir wegkommen müssen vom Überbietungswettbewerb bei den #Waffenlieferungen und Diplomatie brauchen, um das Sterben zu beenden.

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Die USA arbeiten auf einen Ukraine-Frieden hin, im Schwarzerde-Land blüht die Korruption, als sei es eine einzige Mohnplantage. Das hält Kanzler Merz nicht davon ab, Durchhalteparolen für die Fortführung des Krieges auszugeben und Kiew „im Lichte der Ereignisse“ weitere ‼️ 11,5 Milliarden ‼️Euro deutsche Steuergelder zu überweisen. Experten gehen davon aus, dass 10–15 Prozent der Ukraine-Transferzahlungen direkt im Kiewer Korruptionssumpf landen. Allein mit diesem Anteil könnten in Deutschland mehr als 20.000 gut bezahlte neue Lehrerstellen finanziert werden, die dringend gebraucht werden, wenn jeder vierte Viertklässler nicht richtig rechnen, lesen und schreiben kann und 60.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Bei einem Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten kann man sich auch die ganze irrsinnige Hochrüstung und die Wehrpflicht schenken – und erst einmal die Rente stabilisieren! Bei einem Friedensschluss mit Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen können wir wieder wettbewerbsfähige Energie aus Russland beziehen, statt überteuertes Frackinggas aus den USA kaufen zu müssen. Die hohen Energiekosten sind maßgeblich für die laufende Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich. Kein Wort davon vom BlackRock-Kanzler Merz.

Die USA arbeiten auf einen Ukraine-Frieden hin, im Schwarzerde-Land blüht die Korruption, als sei es eine einzige Mohnplantage. Das hält Kanzler Merz nicht davon ab, Durchhalteparolen für die Fortführung des Krieges auszugeben und Kiew „im Lichte der Ereignisse“ weitere ‼️ 11,5 Milliarden ‼️Euro deutsche Steuergelder zu überweisen. Experten gehen davon aus, dass 10–15 Prozent der Ukraine-Transferzahlungen direkt im Kiewer Korruptionssumpf landen. Allein mit diesem Anteil könnten in Deutschland mehr als 20.000 gut bezahlte neue Lehrerstellen finanziert werden, die dringend gebraucht werden, wenn jeder vierte Viertklässler nicht richtig rechnen, lesen und schreiben kann und 60.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Bei einem Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten kann man sich auch die ganze irrsinnige Hochrüstung und die Wehrpflicht schenken – und erst einmal die Rente stabilisieren! Bei einem Friedensschluss mit Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen können wir wieder wettbewerbsfähige Energie aus Russland beziehen, statt überteuertes Frackinggas aus den USA kaufen zu müssen. Die hohen Energiekosten sind maßgeblich für die laufende Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich. Kein Wort davon vom BlackRock-Kanzler Merz.

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Auf dem Weg zur Verhandlung am High Court in London im wohl wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert in einem viel zu kleinen Gerichtssaal angesichts des weltweiten Interesses: Julian #Assange ist seit fast 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem "britischen Guantanamo", in einer 2x3 Meter kleinen Zelle weggesperrt, ohne Verfahren, ohne Urteil in der Sache. Er muss sich gegen eine Auslieferung in die #USA wehren, wo ihm u.a. wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Haft drohen und deren Geheimdienst #CIA seine Entführung und Ermordung geplant hatte. Journalisten, die staatliche Verbrechen enthüllen, müssen sicher sein. Julian Assange muss endlich aus britischer Haft freikommen. Es ist skandalös, dass die #Bundesregierung in dem Fall weiter in Schweigen verharrt und den Angriff Washingtons auf das Leben von Julian Assange wie auf die #Pressefreiheit weltweit deckt. #FreeAssangeNOW #DayX #FeeeAssange #JournalismIsNotACrime

Auf dem Weg zur Verhandlung am High Court in London im wohl wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert in einem viel zu kleinen Gerichtssaal angesichts des weltweiten Interesses: Julian #Assange ist seit fast 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem "britischen Guantanamo", in einer 2x3 Meter kleinen Zelle weggesperrt, ohne Verfahren, ohne Urteil in der Sache. Er muss sich gegen eine Auslieferung in die #USA wehren, wo ihm u.a. wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Haft drohen und deren Geheimdienst #CIA seine Entführung und Ermordung geplant hatte. Journalisten, die staatliche Verbrechen enthüllen, müssen sicher sein. Julian Assange muss endlich aus britischer Haft freikommen. Es ist skandalös, dass die #Bundesregierung in dem Fall weiter in Schweigen verharrt und den Angriff Washingtons auf das Leben von Julian Assange wie auf die #Pressefreiheit weltweit deckt. #FreeAssangeNOW #DayX #FeeeAssange #JournalismIsNotACrime

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„War is over – If you want it – War is over now“ 73.500 Menschen beim BVB-Weihnachtssingen singen trotz Rheinmetall-Sponsor mit Friedensbotschaft im Herzen. Kiesewetter und die Grünen wähnen hier wohl wieder Putin-Trolle oder hybride Kriegsführung am Werk. Ich sage: Dankeschön an Dortmund! ❤️ #BVB #Weihnachtssinger #BVB09

„War is over – If you want it – War is over now“ 73.500 Menschen beim BVB-Weihnachtssingen singen trotz Rheinmetall-Sponsor mit Friedensbotschaft im Herzen. Kiesewetter und die Grünen wähnen hier wohl wieder Putin-Trolle oder hybride Kriegsführung am Werk. Ich sage: Dankeschön an Dortmund! ❤️ #BVB #Weihnachtssinger #BVB09

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert an alle Seiten, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Wer jetzt deutsche #Taurus-Raketen, die nur von deutschen Soldaten programmiert und abgefeuert werden können, an die #Ukraine liefert, erklärt der Atommacht #Russland praktisch den Krieg. Diplomatie und Dialog statt Eskalation durch die Lieferung von Taurus-Raketen! Mein Kommentar zur Debatte in der tagesschau👇 #Kursk #Putin #ATACMS #BSW #NurNochBSW #BTW2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert an alle Seiten, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Wer jetzt deutsche #Taurus-Raketen, die nur von deutschen Soldaten programmiert und abgefeuert werden können, an die #Ukraine liefert, erklärt der Atommacht #Russland praktisch den Krieg. Diplomatie und Dialog statt Eskalation durch die Lieferung von Taurus-Raketen! Mein Kommentar zur Debatte in der tagesschau👇 #Kursk #Putin #ATACMS #BSW #NurNochBSW #BTW2025

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Jetzt macht der #ÖRR, die tagesschau, gegen die beiden Großmächte Russland und USA auch noch zugleich mobil. Wann kommt wohl dann der Schlieffen-Plan??

Jetzt macht der #ÖRR, die tagesschau, gegen die beiden Großmächte Russland und USA auch noch zugleich mobil. Wann kommt wohl dann der Schlieffen-Plan??

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Krieg ist ein gigantisches Geschäft – allen voran für die US-Rüstungskonzerne, die laut #SIPRI mit 317 Mrd. Dollar allein die Hälfte der globalen Waffenverkäufe in Höhe von 632 Mrd. Dollar tätigen. Die #Waffenschmieden in Europa kommen zusammen auf 133 Mrd. Dollar Geschäftsumsatz. 85 Waffenbauer der #Top100 weltweit kommen aus #NATO-Staaten und ihren Verbündeten – In Deutschland machen allen voran #Rheinmetall #Hensoldt #ThyssenKrupp #Diehl gigantische Profite mit Aufrüstung und Krieg. Ein Bruchteil der Gelder würde reichen, extremen und chronischen Hunger in der Welt zu bekämpfen. Dieser Waffenwahnsinn verschlingt Ressourcen, die wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen dringend bräuchten. Eine neue Politik der Entspannung, Rüstungskontrolle und gemeinsamen Sicherheit ist dringend nötig.

Krieg ist ein gigantisches Geschäft – allen voran für die US-Rüstungskonzerne, die laut #SIPRI mit 317 Mrd. Dollar allein die Hälfte der globalen Waffenverkäufe in Höhe von 632 Mrd. Dollar tätigen. Die #Waffenschmieden in Europa kommen zusammen auf 133 Mrd. Dollar Geschäftsumsatz. 85 Waffenbauer der #Top100 weltweit kommen aus #NATO-Staaten und ihren Verbündeten – In Deutschland machen allen voran #Rheinmetall #Hensoldt #ThyssenKrupp #Diehl gigantische Profite mit Aufrüstung und Krieg. Ein Bruchteil der Gelder würde reichen, extremen und chronischen Hunger in der Welt zu bekämpfen. Dieser Waffenwahnsinn verschlingt Ressourcen, die wir für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen dringend bräuchten. Eine neue Politik der Entspannung, Rüstungskontrolle und gemeinsamen Sicherheit ist dringend nötig.

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#SPD #Grünen und #FDP haben in rund 3 Jahren Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das sind über 60 Prozent mehr als in der gesamten Zeit der Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zwischen 2017 und 2021 mit 24 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen. Was ein moralischer und auch politischer Offenbarungseid dieser gescheiterten Parteien! #BTW2025 #nurnochBSW

#SPD #Grünen und #FDP haben in rund 3 Jahren Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das sind über 60 Prozent mehr als in der gesamten Zeit der Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zwischen 2017 und 2021 mit 24 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen. Was ein moralischer und auch politischer Offenbarungseid dieser gescheiterten Parteien! #BTW2025 #nurnochBSW

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Kritische Stimmen geraten immer stärker unter Druck. Was nicht in den offiziellen Kurs passt, wird schnell als „Desinformation“ abgestempelt. Die EU hat erstmals drei deutsche Journalisten sanktioniert – ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Urteil. Betroffen ist auch der Berliner Hüseyin Doğru. Er berichtete über den Ukraine- und den Gaza-Krieg. Die Strafen sind hart: Arbeitsverbot, gesperrte Konten, eingefrorene Vermögenswerte. Selbst wer ihn finanziell unterstützt, kann belangt werden. Damit überschreitet die EU eine gefährliche Grenze. Zum ersten Mal werden eigene Bürger wegen journalistischer Arbeit auf eine Sanktionsliste gesetzt. Das trifft nicht nur drei Einzelne – es trifft die Grundlagen der freien Presse. Denn die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt, was Information und was Desinformation ist? Wenn politische Institutionen selbst entscheiden, was gesagt werden darf und welche Berichterstattung erlaubt ist, wird Kontrolle zur Zensur. Wenn Kritik an Regierungs- oder Außenpolitik als „Desinformation“ gilt, ist die offene Debatte in Gefahr. Pressefreiheit ist kein Privileg, das der Staat verteilt. Sie ist ein Grundrecht. Sie schützt gerade die Stimmen, die unbequem sind. Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Sie braucht Streit, Widerspruch und kritische Öffentlichkeit. Presse- und Meinungsfreiheit heißt nicht: Freiheit nur für genehme Meinungen. Sie heißt: Schutz auch für unbequeme. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Demokratie #Zensur #EU #Journalismus

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