Sven Giegold

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Stv. Bundesvorsitzender @Die_Gruenen, ehem. MdEP & Staatssekretär @BMWK. Ökolog. Wirtschaftspolitik, European Green Deal, Wettbewerbspolitik, Bürokratieabbau.

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Sven Giegold

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70.000 heute in Köln. Jetzt unendliches #Lichtermeer vor dem Brandenburger Tor. Für die Demokratie. Für Menschenrechte. Für Europa. Dieses Zündeln mit der AfD am europäischen Recht wird Friedrich Merz noch leid tun. Wir sind die Brandmauer!

Reiche widerspricht sich Handelsblatt-Energiegipfel vor gesamter Branche: Sie bekennt sich zum EE-Ausbaupfad schürt aber noch mehr Unsicherheit. Ausgerechnet für die Bürgerenergie auf dem Dach will sie die Förderung alternativlos streichen. Kleiner Widerspruch, großer Schaden!

Merz täuscht bei seiner COP-30-Rede über Deutschlands Beitrag zur Klimafinanzierung! Er behauptet: „2024 steuerte Deutschland 6 Mrd. EUR bei“ – verschweigt aber, dass es unter seiner Regierung bis 2026 nur 4,4 – 5 Mrd. sein werden. So verspielt man Deutschlands Glaubwürdigkeit!

Trump greift Europa an. Merz fällt dazu nur Profitmacherei für Deutschland ein! Statt als größtes EU-Land Europa stark zu machen, spaltet er. Germany-first hilft nicht! Wir brauchen keinen Kanzler, der sich wegduckt, sondern einen, der Europa mit mutigen Initiativen voranbringt!

Europa kapituliert vor Trump - und von der Leyen verrät ihre eigene Wirtschaftsstrategie: Der European Green Deal sollte uns unabhängig machen von teuer importierter fossiler Energie. Nun will die EU 750 Mrd. in 3 Jahren für US-(Fracking-)Gas, Öl, Kohle und Uran verschwenden.

Spätestens nach den Reden von Lars Klingbeil 🇪🇺 und Friedrich Merz im Bundestag ist klar: Schwarz-Rot planen einschneidende Reformen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das ist ein neuer Agenda-Moment. Dazu ein paar grundlegende Anmerkungen:

Söder fordert im Sommerinterview die Förderung beim Heizungstausch zu kürzen: Wir brauchen aber Unabhängigkeit von fossilem Gas autoritärer Staaten und von Trumps Fracking-Gas. Söder hat aus der fatalen Russland-Politik nix gelernt. Die Wärmewende macht uns nachhaltig sicherer!

Warum grinst Söders "Schwarzer Metzger", wenn es um die Zukunft der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung geht? Bei seinem ersten Auftritt in Brüssel kann sich der neue Landwirtschaftsminister Rainer ausgerechnet beim Thema Tierschutz ein Grinsen nicht verkneifen.

Erster Erfolg für Merz: Wachstumsraten von 50% und mehr - für die OMAS GEGEN RECHTS. Das freut auch Elisabeth Oezge, denn in Wilhelmshaven sind sie seit den skandalösen 551 Fragen der CDU/CSU-Fragen zur Zivilgesellschaft von 20 auf klar über 30 aktive “Omas” gewachsen.

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Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind &amp; Co. müssen unattraktiver werden! Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag. Schaut selbst:

Dieses Video lässt abgrundtief blicken. Wir haben einen CDU-Bundeskanzler, der “das Problem mit dem Stadtbild” durch Massenabschiebungen lösen will. Und Brandenburg hat einen SPD-Ministerpräsidenten, der das widerspruchslos hinnimmt. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste!

So ist CDU-Generalsekretär Linnemann von Markus #Lanz noch nie in den Senkel gestellt worden! Schaut Euch an, wie Lanz die neue Gaskostenfalle für Mieterinnen und Mieter auseinandernimmt!

Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue Atomkraftwerke ausgeben. Das ist ein teurer Dammbruch. Bisher haben deutsche Bundesregierungen von Schröder über Merkel bis zu Scholz genau das zuverlässig verhindert.

Kaum bemerkt von den Medien, hielt SPD-Politikerin Nina Scheer bei den Erneuerbare-Demos eine bemerkenswerte Rede. Ihr zentrales Versprechen: EEG, Netzpaket &amp; Co. müssen alle auf die Ermöglichung von Erneuerbaren ausgerichtet werden–statt zu bremsen. Das verdient Respekt!

Katherina Reiche zündet das Haus an - Merz beschwert sich über die Feuerwehr. Gestern forderte der Kanzler die SPD auf, die „Blockade" der Kraftwerksstrategie &amp; Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetzen aufzulösen. Welche Verdrehung! Wind &amp; Sonne brauchen Rückenwind, nicht Bremse.

“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das gleiche sind!” Diese Abrechnung von Felix Banaszak im Bundestag mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:

Was für ein Tonwechsel in Europa. Weg vom Klimaschutz - hin zur “diversifizierten Gasversorgung". "Technologieoffenheit" soll gelten, außer für Gaskraftwerke. Wir alle werden Robert Habeck noch sehr vermissen! Die neue Energieministerin Reiche bei ihrem allerersten EU-Statement

Wir laden ein zur Pressekonferenz, die Katherina Reiche sich nicht traut! Am 30.04., 18:30, kommen die Wissenschaftler der von Reiche versteckten Studie in unserem Webinar zu Wort - damit klar wird, wie stark die Kommunen schon heute vom Erneuerbaren-Ausbau profitieren.

Reiche hat ein neues Opfer: Nun soll die EU-Methanverordnung “realistisch” ausgelegt &amp; umgesetzt werden. Im Klartext: Gasimporte - egal wie viel Methan dabei entweicht! Gleichzeitig verliert Sie bei ihrem Pressestatement zur aktuellen Lage kein einziges Wort zu den Erneuerbaren.

Suchbild: Wer findet unsere Energieministerin bei der Erneuerbaren-Allianz beim Treffen der EU-Energieminister*innen? Richtig: Niemand! Reiche nahm lieber an der Nuklear-Allianz teil. Diese symbolische Abkehr von den Erneuerbaren war ihr auch sichtbar peinlich. Schaut selbst:

“Warum treiben Sie die Menschen in einer Zeit, in der jede Krise sofort auf der Tank. &amp; Gasabrechnung landet, weiter in die Arme der Autokraten dieser Welt?” Felix Banaszak trägt die Stimme der 200.000+ Rettet die Erneuerbaren Energien!”-Unterzeichner*innen des in den Bundestag

Ursula von der Leyen spricht aus, was Berlin ignoriert: Wenn wir die EU jetzt nicht neu erfinden, wird es ganz eng für die europäische Art zu leben. “This must be Europe's independence moment” Wir müssen Verteidigung, Zukunfts-Technologie+Energie &amp; Demokratie selbst gestalten.

Zieht Energieministerin Reiche bei RWE den Erneuerbaren den Stecker? Während China massiv elektrifiziert wird, will sie mit weniger grünem Strom planen. Das gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch unsere industrielle Zukunft. Wettbewerbsfähigkeit braucht europ. Erneuerbare.

Merz hat den Schuss der Zeit nicht gehört. In Davos benennt der Kanzler die neue Realität rücksichtsloser Großmachtpolitik. Er flüchtet in transatlantische Nostalgie-und lässt Carneys Angebot einer Allianz demokratischer Multilateralisten ins Leere laufen. Welch verpasste Chance!

Breaking! Gleich zu seinem Antrittsbesuch schlägt Merz in Brüssel seinen Kommandoton an und verlangt von der EU die komplette Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig kündigt er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes an.

Tag 5 und die Regierung widerspricht sich in Brüssel vor laufenden Kameras. Noch am Freitag hatte Bundeskanzler Merz im Kommandoton von der EU die komplette Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes verlangt. Davon will sein Vize Klingbeil jetzt nichts mehr wissen.

Für das oberste 1% wurden Steuern in Milliardenhöhe gesenkt &amp; jetzt soll bei der breiten Bevölkerung gespart werden. Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet unsere Zukunft.

Hauptsache Gas! Endlich ist der lang erwartete Energiewende-Monitoringbericht da – mit vielen differenzierten Vorschlägen für eine günstige grüne Energieversorgung. Doch die Energieministerin bleibt ihrem Mantra treu: Weniger grüner Strom, dafür mehr Gas.

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden! Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag. Schaut selbst:

Kaum bemerkt von den Medien, hielt SPD-Politikerin Nina Scheer bei den Erneuerbare-Demos eine bemerkenswerte Rede. Ihr zentrales Versprechen: EEG, Netzpaket & Co. müssen alle auf die Ermöglichung von Erneuerbaren ausgerichtet werden–statt zu bremsen. Das verdient Respekt!

Katherina Reiche zündet das Haus an - Merz beschwert sich über die Feuerwehr. Gestern forderte der Kanzler die SPD auf, die „Blockade" der Kraftwerksstrategie & Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetzen aufzulösen. Welche Verdrehung! Wind & Sonne brauchen Rückenwind, nicht Bremse.

Reiche hat ein neues Opfer: Nun soll die EU-Methanverordnung “realistisch” ausgelegt & umgesetzt werden. Im Klartext: Gasimporte - egal wie viel Methan dabei entweicht! Gleichzeitig verliert Sie bei ihrem Pressestatement zur aktuellen Lage kein einziges Wort zu den Erneuerbaren.

“Warum treiben Sie die Menschen in einer Zeit, in der jede Krise sofort auf der Tank. & Gasabrechnung landet, weiter in die Arme der Autokraten dieser Welt?” Felix Banaszak trägt die Stimme der 200.000+ Rettet die Erneuerbaren Energien!”-Unterzeichner*innen des in den Bundestag

Ursula von der Leyen spricht aus, was Berlin ignoriert: Wenn wir die EU jetzt nicht neu erfinden, wird es ganz eng für die europäische Art zu leben. “This must be Europe's independence moment” Wir müssen Verteidigung, Zukunfts-Technologie+Energie & Demokratie selbst gestalten.

Für das oberste 1% wurden Steuern in Milliardenhöhe gesenkt & jetzt soll bei der breiten Bevölkerung gespart werden. Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet unsere Zukunft.