
Matthias P. A Müller
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Vizepräsident @fdp_zh, für eine liberale🇨🇭, Anwalt, Dr. iur., LL.M. cand. @BerkeleyLaw, zuhause in der Stadt Zürich
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Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
Matthias P. A Müller44,216 views • 1 year ago

(1/4) Holy moly: Grossartige Frage von SRF-Journalist betr. Rahmenabkommen / Schutzklausel macht Bundesrat nervös. EU bekräftigt: Schutzklausel-Konzept widerspricht Personenfreizügigkeitsabkommen. Unglaublich.🤯 Es droht RechtsUNsicherheit. Antwort Chefunterhändler = wolkig.😶🌫️
Matthias P. A Müller11,936 views • 1 year ago
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