#bundesregierung
.Bundeskanzler Friedrich Merz #Merz fordert von den Bundesbürgern mehr zu arbeiten – gleichzeitig macht der #Bundestag 2 Monate Sommerpause. Ich wollte von Stefan Kornelius wissen, wie die #Bundesregierung das ihren Bürgern erklärt: Ein Lehrstück an Widersprüchen...
Florian Warweg94,531 görüntüleme • 12 gün önce
#BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die #Bundesregierung zum "Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums" in der #Ukraine verpflichtet. Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in 🇩🇪. Ich wollte von Stefan Kornelius wissen, wie er das der Bevölkerung erklärt:
Florian Warweg263,218 görüntüleme • 2 ay önce
17 Cent weniger pro Liter und 1.000 Euro #Prämie – steuerfrei. Diese Entlastungen hatte die #Bundesregierung in dieser Woche angekündigt. Erstere ist allerdings jetzt schon auf 14 Cent revidiert worden. Mit #Mehrwertsteuer seien es dann ja 17 Cent, so die Begründung. Für viele ist es unverständlich. Auch die Prämie sorgt für Kritik, denn zahlen soll das #Geld nicht der Staat, sondern die #Arbeitgeber. Viele #Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sehen sich dazu finanziell nicht in der Lage. Der Deutsche Beamtenbund fordert jetzt die Auszahlung auch für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dazu ein #Kommentar von #RTLWEST Chef Jörg Zajonc.
RTL WEST135,872 görüntüleme • 2 ay önce
➕➕➕Heute im #Bundestag Befragung der #Bundesregierung mit Lars Klingbeil (Finanzminister) und Verena Hubertz (Minister für Bau und Wohnen) Absolut geniale Frage von Herrn Münzenmaier (AfD) an eine Bauministerin #Hubertz , die keine Antwort darauf hat, außer wieder der AfD „Hetze“ vorzuwerfen! Was haben wir bloß für inkompetente Politiker!! 🔴“Frage Münzenmaier: In 🇩🇪 leben 84 Mio Menschen, 4Mio mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4Mio ist ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen. Insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten 10 Jahren. 🔴Es fehlen 1.400.000 Wohnungen in 🇩🇪. 🔴Stimmen sie mir zu, daß in erster Linie und als Hauptursache der massenhafte und millionenfache Zuzug von Fremden die Ursache von Wohnungsnot ist?“ ANTWORT HUBERTZ: 🔴“ Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. 🔴Ich würde mir wünschen, anstatt immer hetzerische Brandreden von Ihnen zu hören, daß sie konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein paar mehr Baustellen auf den Weg bringen.“ MÜNZENMAIER‘ S GENIALE NACHFRAGE:❗️ 🔴 „Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration. (Dessen Jahresgutachten!) Der kommt zu der Erkenntnis, daß die Hauptursache für Wohnungsnot die Zuwanderung ist! 👉🏼🔴IST JETZT DER EXPERTENRAT INKOMPETENT - ERZÄHLT DER UNSINN - ODER ERZÄHLEN SIE UNSINN, DIE JA VÖLLIG FACHFREMD INS BAUMINISTERIUM GEKOMMEN IST?🔴“ DANKE, HERR Sebastian Münzenmaier, MdB FÜR DAS ENTLARVEN DIESER „BAUMINISTERIN“❗️ #Regierungsbefragung
Andreas Patzwahl67,756 görüntüleme • 1 ay önce
#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das Auswärtiges Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie & Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...
Florian Warweg435,299 görüntüleme • 8 ay önce
Willkür oder Inkompetenz? Der EU-sanktionierte 🇩🇪 Journalist Hüseyin Dogru sollte bei der Anhörung im EU-Parlament zu „EU-Sanktionen: Angriff auf Rechtsstaat & Grundrechte“ sprechen. Doch bekam er keine Ausreiseerlaubnis von der #Bundesregierung. Auswärtiges Amt erklärte sich auf Anfrage der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich (BSW) für nicht zuständig und verwies auf Bundesministerium der Finanzen und der ihm unterstehenden Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), dieses wiederum erklärte, es sei nur für finanzielle Aspekte zuständig und verwies auf Bundesministerium des Innern, dieses wieder auf AA usw… Das heißt: Massiv in die Grundrechte eingreifende EU-Sanktionen werden über deutsche Staatsbürger verhangen und von Bundesbehörden durchgesetzt - aber danach erklärt sich niemand mehr für zuständig…🫣 Dogru wurde dann per Stream zugeschaltet. Anbei sein Eingangsstatement bei der Anhörung im EU-Parlament in Brüssel:
Florian Warweg60,167 görüntüleme • 1 ay önce
Schlagabtausch im Bundestag zum Untersuchungsausschuss zu #Norstream2 Sprengung! Dr. Anna #Rathert (#AfD)mit einer Weltklasse Rede. Sie legt den Finger in die klaffende Wunde der Deutschen #Bundesregierung. Sie fordert lückenlose Aufklärung und stellt die wichtigste Frage. Was wusste die deutsche Bundesregierung? 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡42,120 görüntüleme • 1 ay önce
"Herr Warweg, Sie unterstellen konspiratives Handeln. Das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen." Ich fragte auf der aktuellen #BPK Stefan Kornelius & Co nach, ob nach einer Woche Bedenk- & Recherchezeit bekannt sei, ob Mitglieder der #Bundesregierung Rüstungsaktien besitzen. Kanzler-Sprecher Kornelius blocke diesmal vehement ab, erklärte, ich sollte die Frage schriftlich einreichen. Man würde das "im Umlaufverfahren" lösen - nur um dann im Nachgang schriftlich zu erklären, über die "privaten Finanzverhältnisse" von Kanzler und Minister gebe man keine Auskunft...
Florian Warweg91,463 görüntüleme • 2 ay önce
#Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des 🇨🇭 Militäranalysten #JacquesBaud: "Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann..." Hintergrund: Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuch-Bestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung, entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Die Antwort ist an Zynismus und und nicht besonders subtil vorgetragenen totalitären Fantasien kaum zu übertreffen:
Florian Warweg168,764 görüntüleme • 6 ay önce
Nominierung von @ABaerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen Auswärtiges Amt: Die Nominierung der nur noch geschäftsführend tätigen #Bundesregierung von AM #Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der #Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber #Desinformation über die NachDenkSeiten...
Florian Warweg372,022 görüntüleme • 1 yıl önce
Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – #Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der 🇺🇦Nationalgarde hatte im Februar ihr "Internationales Bataillon" in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.
Florian Warweg373,266 görüntüleme • 1 yıl önce