#dobrindt
Wieso hat Innenminister (Bundesministerium des Innern) #Dobrindt seine Aufzeichnungen zu Abendessen mit Verfassungsrichtern vernichtet? Hintergrund: Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der #Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen erledigt hat. Die "Antwort" überzeugt nur bedingt. PS: Zur angesprochenen "Nachlieferung" kam bisher nichts...
Florian Warweg47,558 просмотров • 6 месяцев назад
Wieso unterzeichnet Innenminister #Dobrindt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Netanyahu und nennt #Israel „Premiumpartner“? Hintergrund: Bundesministerium des Innern-Chefe Alexander Dobrindt hat dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin #Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Ich wollte vor diesem Hintergrund u.a. wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind.
Florian Warweg37,856 просмотров • 5 месяцев назад
#BPK: Hochstufung der AfD durch Bundesamt für Verfassungsschutz-Gutachten war mit Friedrich Merz & #Dobrindt abgesprochen. In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des 🇩🇪Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die #AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Bundesministerium des Innern hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollte ich wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem DER SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache gilt, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird.
Florian Warweg78,663 просмотров • 1 год назад
