#schuldenbremse
Es grenzt an ein Wunder, dass beim Brücken-Einsturz in #Dresden niemand verletzt wurde. 16.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig. Und die Union streitet um die #Schuldenbremse. Bund gegen Länder. Chaos. Zeit zu investieren. Herr Merz wird sich entscheiden müssen.
Andreas Audretsch387,711 views • 1 year ago
Moderator Micky Beisenherz 🍌 zur #Schuldenbremse: „Bei dem Geld, was wir haben, da können wir dreimal die Fenster neu streichen, aber es geht um das kaputte Dach. Und das kriegst du eben mit den Einnahmen nicht finanziert”. #maischberger #Wirtschaft #Wahlkampf Das Erste
Maischberger224,978 views • 1 year ago
Leute, wir liegen übrigens prima im Zeitplan. Thilo Sarrazin hat in „Deutschland schafft sich ab“ solche Szenen erst für die 2. Hälfte unseres Jahrhunderts vorhergesagt. Geht also noch viel schneller als gedacht 👏 #Esken #Schuldenbremse #Trottel #Merz #Lüge
Australischer Austauschstudent191,788 views • 1 year ago
Im Wahlkampf haben sie die #Schuldenbremse gepredigt. Und jetzt wollen sie 500 Milliarden Euro mehr Schulden machen. So macht man Politik unglaubwürdig. #Sondervermögen für Infrastruktur klingt ganz gut, aber warum haben sie das nicht im Wahlkampf angekündigt? Wenn die Schuldenbremse nur für mehr Verteidigungsausgaben verändert werden soll, wäre das völlig indiskutabel.
Gregor Gysi143,193 views • 1 year ago
„Die #Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die #Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die #Ampel muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird.“ (tm)
Friedrich Merz203,069 views • 2 years ago
Mit der Lockerung der #Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung werfen #Merz & Co. alles über Bord, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen. Im Pressestatement für die #BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben und warum wir uns dem Schulden-Rausch für Aufrüstung widersetzen werden, der am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt wird:
Sahra Wagenknecht114,026 views • 1 year ago
Im Gegensatz zur #CDU hält die #AfD ihre Versprechen! Sie reichte heute eine Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um die geplanten #Sondersitzungen des alten #Bundestages zur Lockerung der #Schuldenbremse zu verhindern. Einzelne Abgeordnete der AfD, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar und Abgeordnete der #Linken hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Karlsruhe angerufen. Im „neuen Parlament“ käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der CDU läuft also die Zeit davon, denn für diesen Irrsinn wird sie im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekommen. Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt!
Marie109,725 views • 1 year ago
