#schuldenbremse
Es grenzt an ein Wunder, dass beim Brücken-Einsturz in #Dresden niemand verletzt wurde. 16.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig. Und die Union streitet um die #Schuldenbremse. Bund gegen Länder. Chaos. Zeit zu investieren. Herr Merz wird sich entscheiden müssen.
Andreas Audretsch388,050 次观看 • 2 年前
Moderator Micky Beisenherz 🍌 zur #Schuldenbremse: „Bei dem Geld, was wir haben, da können wir dreimal die Fenster neu streichen, aber es geht um das kaputte Dach. Und das kriegst du eben mit den Einnahmen nicht finanziert”. #maischberger #Wirtschaft #Wahlkampf Das Erste
Maischberger224,978 次观看 • 1 年前
Im Wahlkampf haben sie die #Schuldenbremse gepredigt. Und jetzt wollen sie 500 Milliarden Euro mehr Schulden machen. So macht man Politik unglaubwürdig. #Sondervermögen für Infrastruktur klingt ganz gut, aber warum haben sie das nicht im Wahlkampf angekündigt? Wenn die Schuldenbremse nur für mehr Verteidigungsausgaben verändert werden soll, wäre das völlig indiskutabel.
Gregor Gysi143,291 次观看 • 1 年前
„Die #Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die #Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die #Ampel muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird.“ (tm)
Friedrich Merz203,430 次观看 • 3 年前
Mit der Lockerung der #Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung werfen #Merz & Co. alles über Bord, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen. Im Pressestatement für die #BSW-Gruppe begründe ich, warum wir es nach der dümmsten Regierung Europas nun offenbar mit der verlogensten Regierung zu tun haben und warum wir uns dem Schulden-Rausch für Aufrüstung widersetzen werden, der am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt wird:
Sahra Wagenknecht114,026 次观看 • 1 年前
