#volksabstimmung

🇺🇦This President is not for turning. #Selenskyj im Interview bei Markus #Lanz: „Eine #Volksabstimmung zur juristischen und faktischen Anerkennung dieser Gebiete als russische, das kann nicht durchgeführt werden. Eine Volksabstimmung darüber … ist in der Verfassung verboten. Das ist nicht die Frage, ob ich das zulasse oder nicht als #Präsident. #Parlament und die Initiative der Bevölkerung kann eine Volksabstimmung initiieren. Gebiete #abzutreten ist juristisch nicht anerkennbar. Das wäre ja wie eine #Fake – Volksabstimmung, wie die #Russen es auf der #Krim gemacht haben. Die haben gesagt, wir haben ein Referendum gemacht, und die Gebiete sind an uns gegangen. So darf man es nicht machen“. Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський #Ukraine ZDFheute ZDF Bundeskanzler Friedrich Merz #Russland #Merz #Kushner #Witkoff #Putin #Trump #Gebietsabtretung