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Bei Migration, Bürgergeld, Heizgesetz oder Bundeswehr wurde schon einiges erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und bei den großen Reformen Tempo zu machen.

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Markus Söder

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Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Flüchtlinge und Geflüchtete hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
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Wenn ihr demnächst von diesen „gerechten“ Reformen, bei denen „jeder seinen Beitrag leisten“ muss, betroffen seid, wisst ihr jetzt wenigstens, bei wem ihr euch ganz besonders bedanken müsst: Jens Spahn und Carsten Linnemann. „Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich – und stellvertretend für viele weitere, aber ich will die beiden schon gerne nennen – an Jens Spahn und Carsten Linnemann, die zu dieser Aufgabe wirklich in ganz außergewöhnlicher Weise beigetragen haben. Ihr beide seid Mitverursacher dieses Erfolgs. Ja, ihr seid beide diejenigen, die dazu beigetragen haben, das zu erreichen, was wir in den letzten zwei Wochen erreicht haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank an euch beide.“ – Friedrich Merz
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DJ P.R. 🙄

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An den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zu erinnern, ist mir wichtig – gerade jetzt. In diesen Tagen häufen sich politisch motivierte Anfeindungen und Angriffe. Es gibt bei uns keine Toleranz für Hass und Gewalt. Die Mehrheit der Anständigen muss unüberhörbar sein.
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🍀Samanosuke🇪🇺🇩🇪🇺🇦

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Nurder Koch

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„Domino-Effekt” in der deutschen Industrie. Da kommt noch einiges auf uns zu. Mein früherer Studienkollege Joachim Ragnitz erklärt die Ursache: Bei uns wurde Energie verteuert, in anderen Ländern aber nicht. Hintergrund: Die Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, ist menschengemacht. Sie beruht auf politischen Entscheidungen, Energieträger hoch zu besteuern oder ganz zu verbieten. Andere Länder setzen auf Kernkraft, auf fossile Energieträger oder einen Mix. In Deutschland haben die Grünen den Ausstieg aus fast allem erzwungen, und der aktuellen Regierung fehlt die Kraft, Habecks unseliges Erbe rückgängig zu machen.
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Stefan Homburg

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„Die ganze Migrations-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik bei den Ukrainern hat überhaupt nicht funktioniert. Wenn Sie in andere Länder schauen, sehen Sie, wie viele Ukrainer dort arbeiten – und wie wenige bei uns. Die Politik muss die Gesetze ändern. Wir sind dazu bereit, dafür braucht es politischen Willen. Die #AfD würde das machen. Die #CDU behauptet, sie würde es machen. Dann soll sie entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen – dann stimmen wir zu.“ Die Ukraine-Migration ist gescheitert! Dr. Bernd Baumann im #Interview bei WELT #Migration #Ukraine
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

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Wer Merz zuhört, ahnt: Die SPD wird ihm im "Herbst der Entscheidungen" keinen Millimeter geben. Es wird in dieser Koalition keine großen Reformen geben. Merz sagt hier ja ganz offen, dass sein Koalitionspartner bei den beiden wichtigsten Themen Migration und Wirtschaft auf der anderen Seite steht.
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Julian Reichelt

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Wir sollten uns später nicht vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben. Russlands Angriffe passen in das Gesamtbild. Russland eskaliert, weil wir de-eskalieren oder mit Schwäche reagieren. Die nächsten 2 Jahre sind entscheidend. Und wir treffen in DEU nicht die notwendigen Maßnahmen, verplempern Zeit: Spannungsfall, Wehrdienst, Abschreckung, multispektral handlungsfähige Nachrichtendienste, Fähigkeitsaufbau bei der Bundeswehr, Resilienz und Vigilanz der Bevölkerung, effektiver Schutz kritischer Infrastruktur, Wehrhaftigkeit. Es kommt jetzt auch auf kluge Priorisierung im Bund an!
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

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Linksextremismus wurde über Jahre bagatellisiert, ignoriert und teilweise sogar hofiert. Bis heute profitieren linksextreme Strukturen von Querfinanzierung und politischer Untätigkeit. 👉 Keine extremistische Struktur ist in Deutschland so groß wie die Linke. 👉 Das Ergebnis: linker Terror, Gewalt gegen Andersdenkende und eine Politik in den Ländern, die viel zu häufig wegschaut. Extremismus bekämpft man konsequent und allumfassend – oder gar nicht. Und genau da stehen wir aktuell: bei gar nicht. ❌ Doppelmoral beenden ❌ Extremismus klar benennen ✅ Rechtsstaat konsequent durchsetzen Jetzt muss Schluss sein.
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Manuel Ostermann

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„Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche arm zu machen, Unternehmen zu zerstören und Bürger arm zu halten, um den Staat reicher zu machen. Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und – wie Sie, Frau Reichinnek – A8-Dienstwagen fahren, im Wert von über 100.000 Euro!“ Diana Zimmer MdB knöpft sich Heidi Reichinnek vor! #Linke #Sozialismus
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Nach Jan Fleischhauer und Norbert Bolz wurde nun auch Rainer Zitelmann angezeigt (§ 86a StGB). Es wird zum Sport, unliebsame Kolumnisten mit solchen Anzeigen zu drangsalieren und mürbe zu machen - denn es kostet Geld und Nerven. Hoffentlich sorgt das bei den politischen Meldestellen-Förderern für ein Umdenken und eine gesetzliche Reform der Äußerungsdelikte. Es gleitet ins Absurde ab Dr. Dr. Rainer Zitelmann
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Sebastian Vorbach

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