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Ana Sayfaya Dön

Bei Migration, Bürgergeld, Heizgesetz oder Bundeswehr wurde schon einiges erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und bei den großen Reformen Tempo zu machen.

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Markus Söder

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23,672 görüntüleme • 2 ay önce •via X (Twitter)

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Bei Migration, Gastro, Pendlerpauschale oder Mütterrente haben wir geliefert. Aber klar ist auch: Die großen Reformen liegen noch vor uns. Dafür braucht es jetzt mehr Tempo.
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Bei Migration, Gastro, Pendlerpauschale oder Mütterrente haben wir geliefert. Aber klar ist auch: Die großen Reformen liegen noch vor uns. Dafür braucht es jetzt mehr Tempo.

Markus Söder

12,775 görüntüleme • 2 ay önce

Trump tritt mit "Drill Baby Drill" aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wir haben es schon bei seiner ersten Amtszeit gezeigt: Wir können darauf antworten, dagegen halten und eine standhafte Klimapolitik vertreten – als Europa und als Weltgemeinschaft. Darauf kommt es jetzt an.
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Trump tritt mit "Drill Baby Drill" aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wir haben es schon bei seiner ersten Amtszeit gezeigt: Wir können darauf antworten, dagegen halten und eine standhafte Klimapolitik vertreten – als Europa und als Weltgemeinschaft. Darauf kommt es jetzt an.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

86,043 görüntüleme • 1 yıl önce

Es gibt wenig, was ich unangenehmer und zynischer finde als Millionäre, die Kinderarmut zu verantworten haben, täglich nach unten treten, bei den Ärmsten sparen und Bürgergeld streichen wollen, und die dann bei „Ein Herz für Kinder“ 2.000 Euro spenden und damit Wahlkampf machen.
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Es gibt wenig, was ich unangenehmer und zynischer finde als Millionäre, die Kinderarmut zu verantworten haben, täglich nach unten treten, bei den Ärmsten sparen und Bürgergeld streichen wollen, und die dann bei „Ein Herz für Kinder“ 2.000 Euro spenden und damit Wahlkampf machen.

Kaffeecup

211,762 görüntüleme • 1 yıl önce

Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Flüchtlinge und Geflüchtete hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
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Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Flüchtlinge und Geflüchtete hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.

PRO ASYL

55,500 görüntüleme • 2 yıl önce

Deutschland braucht Mut zur Veränderung. Denn es geht um alles: Wirtschaft, Demokratie, Migration, Wohlstand, Freiheit, Deutschland. Es kommt auf jede und jeden Einzelnen an. Jetzt Partei ergreifen und Mitglied werden bei der FDP:
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Deutschland braucht Mut zur Veränderung. Denn es geht um alles: Wirtschaft, Demokratie, Migration, Wohlstand, Freiheit, Deutschland. Es kommt auf jede und jeden Einzelnen an. Jetzt Partei ergreifen und Mitglied werden bei der FDP:

FDP

70,129 görüntüleme • 1 yıl önce

Wenn ihr demnächst von diesen „gerechten“ Reformen, bei denen „jeder seinen Beitrag leisten“ muss, betroffen seid, wisst ihr jetzt wenigstens, bei wem ihr euch ganz besonders bedanken müsst: Jens Spahn und Carsten Linnemann. „Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich – und stellvertretend für viele weitere, aber ich will die beiden schon gerne nennen – an Jens Spahn und Carsten Linnemann, die zu dieser Aufgabe wirklich in ganz außergewöhnlicher Weise beigetragen haben. Ihr beide seid Mitverursacher dieses Erfolgs. Ja, ihr seid beide diejenigen, die dazu beigetragen haben, das zu erreichen, was wir in den letzten zwei Wochen erreicht haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank an euch beide.“ – Friedrich Merz
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Wenn ihr demnächst von diesen „gerechten“ Reformen, bei denen „jeder seinen Beitrag leisten“ muss, betroffen seid, wisst ihr jetzt wenigstens, bei wem ihr euch ganz besonders bedanken müsst: Jens Spahn und Carsten Linnemann. „Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich – und stellvertretend für viele weitere, aber ich will die beiden schon gerne nennen – an Jens Spahn und Carsten Linnemann, die zu dieser Aufgabe wirklich in ganz außergewöhnlicher Weise beigetragen haben. Ihr beide seid Mitverursacher dieses Erfolgs. Ja, ihr seid beide diejenigen, die dazu beigetragen haben, das zu erreichen, was wir in den letzten zwei Wochen erreicht haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank an euch beide.“ – Friedrich Merz

DJ P.R. 🙄

18,921 görüntüleme • 14 gün önce

An den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zu erinnern, ist mir wichtig – gerade jetzt. In diesen Tagen häufen sich politisch motivierte Anfeindungen und Angriffe. Es gibt bei uns keine Toleranz für Hass und Gewalt. Die Mehrheit der Anständigen muss unüberhörbar sein.
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An den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zu erinnern, ist mir wichtig – gerade jetzt. In diesen Tagen häufen sich politisch motivierte Anfeindungen und Angriffe. Es gibt bei uns keine Toleranz für Hass und Gewalt. Die Mehrheit der Anständigen muss unüberhörbar sein.

Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz

1,740,655 görüntüleme • 2 yıl önce

Das D in CDU steht für Doppelmoral. „Wenn man sich anschaut, wie die Union beim Bürgergeld die Menschen drangsaliert, wenn es um zwei oder drei Euro geht, dann ist es schon bigott zu sehen, wie wenig sie jetzt bei elf Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind.“ Andreas Audretsch
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Das D in CDU steht für Doppelmoral. „Wenn man sich anschaut, wie die Union beim Bürgergeld die Menschen drangsaliert, wenn es um zwei oder drei Euro geht, dann ist es schon bigott zu sehen, wie wenig sie jetzt bei elf Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind.“ Andreas Audretsch

DJ P.R. 🙄

14,423 görüntüleme • 1 yıl önce

Putin wusste schon 2015, dass er vor allem Deutschland mit dem Thema #Migration aus den Angeln heben kann. Er setzte seine AfD und jeden anderen Willigen darauf an, Angst vor Zuwanderung zu schüren. Doppelter Erfolg bei einem Land, das Zuwanderung dringend braucht. Die Union 1/2
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Putin wusste schon 2015, dass er vor allem Deutschland mit dem Thema #Migration aus den Angeln heben kann. Er setzte seine AfD und jeden anderen Willigen darauf an, Angst vor Zuwanderung zu schüren. Doppelter Erfolg bei einem Land, das Zuwanderung dringend braucht. Die Union 1/2

🍀Samanosuke🇪🇺🇩🇪🇺🇦

73,203 görüntüleme • 1 yıl önce

„Alle anderen reden nur, aber wir als Linke machen! Wir waren an über 300.000 Haustüren. Wir haben mit den Menschen gesprochen. Wir haben zugehört und helfen jetzt schon konkret im Alltag.“ Heidi Reichinnek bei #berichtausberlin
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„Alle anderen reden nur, aber wir als Linke machen! Wir waren an über 300.000 Haustüren. Wir haben mit den Menschen gesprochen. Wir haben zugehört und helfen jetzt schon konkret im Alltag.“ Heidi Reichinnek bei #berichtausberlin

Nurder Koch

83,587 görüntüleme • 1 yıl önce

„Domino-Effekt” in der deutschen Industrie. Da kommt noch einiges auf uns zu. Mein früherer Studienkollege Joachim Ragnitz erklärt die Ursache: Bei uns wurde Energie verteuert, in anderen Ländern aber nicht. Hintergrund: Die Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, ist menschengemacht. Sie beruht auf politischen Entscheidungen, Energieträger hoch zu besteuern oder ganz zu verbieten. Andere Länder setzen auf Kernkraft, auf fossile Energieträger oder einen Mix. In Deutschland haben die Grünen den Ausstieg aus fast allem erzwungen, und der aktuellen Regierung fehlt die Kraft, Habecks unseliges Erbe rückgängig zu machen.
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„Domino-Effekt” in der deutschen Industrie. Da kommt noch einiges auf uns zu. Mein früherer Studienkollege Joachim Ragnitz erklärt die Ursache: Bei uns wurde Energie verteuert, in anderen Ländern aber nicht. Hintergrund: Die Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, ist menschengemacht. Sie beruht auf politischen Entscheidungen, Energieträger hoch zu besteuern oder ganz zu verbieten. Andere Länder setzen auf Kernkraft, auf fossile Energieträger oder einen Mix. In Deutschland haben die Grünen den Ausstieg aus fast allem erzwungen, und der aktuellen Regierung fehlt die Kraft, Habecks unseliges Erbe rückgängig zu machen.

Stefan Homburg

107,079 görüntüleme • 5 ay önce

„Die ganze Migrations-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik bei den Ukrainern hat überhaupt nicht funktioniert. Wenn Sie in andere Länder schauen, sehen Sie, wie viele Ukrainer dort arbeiten – und wie wenige bei uns. Die Politik muss die Gesetze ändern. Wir sind dazu bereit, dafür braucht es politischen Willen. Die #AfD würde das machen. Die #CDU behauptet, sie würde es machen. Dann soll sie entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen – dann stimmen wir zu.“ Die Ukraine-Migration ist gescheitert! Dr. Bernd Baumann im #Interview bei WELT #Migration #Ukraine
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„Die ganze Migrations-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik bei den Ukrainern hat überhaupt nicht funktioniert. Wenn Sie in andere Länder schauen, sehen Sie, wie viele Ukrainer dort arbeiten – und wie wenige bei uns. Die Politik muss die Gesetze ändern. Wir sind dazu bereit, dafür braucht es politischen Willen. Die #AfD würde das machen. Die #CDU behauptet, sie würde es machen. Dann soll sie entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen – dann stimmen wir zu.“ Die Ukraine-Migration ist gescheitert! Dr. Bernd Baumann im #Interview bei WELT #Migration #Ukraine

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

10,325 görüntüleme • 1 ay önce

Wer Merz zuhört, ahnt: Die SPD wird ihm im "Herbst der Entscheidungen" keinen Millimeter geben. Es wird in dieser Koalition keine großen Reformen geben. Merz sagt hier ja ganz offen, dass sein Koalitionspartner bei den beiden wichtigsten Themen Migration und Wirtschaft auf der anderen Seite steht.
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Wer Merz zuhört, ahnt: Die SPD wird ihm im "Herbst der Entscheidungen" keinen Millimeter geben. Es wird in dieser Koalition keine großen Reformen geben. Merz sagt hier ja ganz offen, dass sein Koalitionspartner bei den beiden wichtigsten Themen Migration und Wirtschaft auf der anderen Seite steht.

Julian Reichelt

148,735 görüntüleme • 11 ay önce

Wir sollten uns später nicht vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben. Russlands Angriffe passen in das Gesamtbild. Russland eskaliert, weil wir de-eskalieren oder mit Schwäche reagieren. Die nächsten 2 Jahre sind entscheidend. Und wir treffen in DEU nicht die notwendigen Maßnahmen, verplempern Zeit: Spannungsfall, Wehrdienst, Abschreckung, multispektral handlungsfähige Nachrichtendienste, Fähigkeitsaufbau bei der Bundeswehr, Resilienz und Vigilanz der Bevölkerung, effektiver Schutz kritischer Infrastruktur, Wehrhaftigkeit. Es kommt jetzt auch auf kluge Priorisierung im Bund an!
4:15

Wir sollten uns später nicht vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben. Russlands Angriffe passen in das Gesamtbild. Russland eskaliert, weil wir de-eskalieren oder mit Schwäche reagieren. Die nächsten 2 Jahre sind entscheidend. Und wir treffen in DEU nicht die notwendigen Maßnahmen, verplempern Zeit: Spannungsfall, Wehrdienst, Abschreckung, multispektral handlungsfähige Nachrichtendienste, Fähigkeitsaufbau bei der Bundeswehr, Resilienz und Vigilanz der Bevölkerung, effektiver Schutz kritischer Infrastruktur, Wehrhaftigkeit. Es kommt jetzt auch auf kluge Priorisierung im Bund an!

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

47,795 görüntüleme • 9 ay önce

„Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche arm zu machen, Unternehmen zu zerstören und Bürger arm zu halten, um den Staat reicher zu machen. Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und – wie Sie, Frau Reichinnek – A8-Dienstwagen fahren, im Wert von über 100.000 Euro!“ Diana Zimmer MdB knöpft sich Heidi Reichinnek vor! #Linke #Sozialismus
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„Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche arm zu machen, Unternehmen zu zerstören und Bürger arm zu halten, um den Staat reicher zu machen. Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und – wie Sie, Frau Reichinnek – A8-Dienstwagen fahren, im Wert von über 100.000 Euro!“ Diana Zimmer MdB knöpft sich Heidi Reichinnek vor! #Linke #Sozialismus

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

35,883 görüntüleme • 4 ay önce

Linksextremismus wurde über Jahre bagatellisiert, ignoriert und teilweise sogar hofiert. Bis heute profitieren linksextreme Strukturen von Querfinanzierung und politischer Untätigkeit. 👉 Keine extremistische Struktur ist in Deutschland so groß wie die Linke. 👉 Das Ergebnis: linker Terror, Gewalt gegen Andersdenkende und eine Politik in den Ländern, die viel zu häufig wegschaut. Extremismus bekämpft man konsequent und allumfassend – oder gar nicht. Und genau da stehen wir aktuell: bei gar nicht. ❌ Doppelmoral beenden ❌ Extremismus klar benennen ✅ Rechtsstaat konsequent durchsetzen Jetzt muss Schluss sein.
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Linksextremismus wurde über Jahre bagatellisiert, ignoriert und teilweise sogar hofiert. Bis heute profitieren linksextreme Strukturen von Querfinanzierung und politischer Untätigkeit. 👉 Keine extremistische Struktur ist in Deutschland so groß wie die Linke. 👉 Das Ergebnis: linker Terror, Gewalt gegen Andersdenkende und eine Politik in den Ländern, die viel zu häufig wegschaut. Extremismus bekämpft man konsequent und allumfassend – oder gar nicht. Und genau da stehen wir aktuell: bei gar nicht. ❌ Doppelmoral beenden ❌ Extremismus klar benennen ✅ Rechtsstaat konsequent durchsetzen Jetzt muss Schluss sein.

Manuel Ostermann

28,394 görüntüleme • 5 ay önce

Nach Jan Fleischhauer und Norbert Bolz wurde nun auch Rainer Zitelmann angezeigt (§ 86a StGB). Es wird zum Sport, unliebsame Kolumnisten mit solchen Anzeigen zu drangsalieren und mürbe zu machen - denn es kostet Geld und Nerven. Hoffentlich sorgt das bei den politischen Meldestellen-Förderern für ein Umdenken und eine gesetzliche Reform der Äußerungsdelikte. Es gleitet ins Absurde ab Dr. Dr. Rainer Zitelmann
1:40

Nach Jan Fleischhauer und Norbert Bolz wurde nun auch Rainer Zitelmann angezeigt (§ 86a StGB). Es wird zum Sport, unliebsame Kolumnisten mit solchen Anzeigen zu drangsalieren und mürbe zu machen - denn es kostet Geld und Nerven. Hoffentlich sorgt das bei den politischen Meldestellen-Förderern für ein Umdenken und eine gesetzliche Reform der Äußerungsdelikte. Es gleitet ins Absurde ab Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Sebastian Vorbach

19,510 görüntüleme • 4 ay önce