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Brutales Vorgehen der Polizei gegen einen Journalisten: Die Grundrechtseinschränkungen in Berlin mittlerweile auch gegen Journalist*innen? Das ist nicht das erste mal, dass die Polizei Berlin in ihrem brutalen Vorgehen bei Palästina Demos die Presse umhaut. Klar darf die Pressefreiheit auch von Seiten von Protestierenden nicht bedrängt werden doch der...

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Strafanzeige wegen Abspielen des ukrainischen Luftalarms vor dem #RussischesHaus in Berlin! In den letzten 3 Tagen hat das #RussischesHaus TÄGLICH Polizeieinsätze gegen mich ausgelöst! Ich würde die Polizei Berlin gerne fragen, mit welchem Stundensatz sie die Einsätze kalkuliert? Heute kamen lediglich 3 Beamte/innen zu mir und teilten mir (sehr ruhig, freundlich und korrekt) mit, dass das #RussischesHaus eine Strafanzeige gegen mich gestellt hat. Und sie haben mich freundlich gebeten, meine JBL-Box doch bitte (mehr oder weniger) auf Zimmerlautstärke einzustellen - konkret 40% der möglichen Lautstärke. Ich: "Erklären Sie mir doch bitte mal, warum die Russen plötzlich täglich wieder die Polizei rufen und nun WIEDER MAL Strafanzeige gegen mich stellen. Ich stehe doch inzwischen schon seit Monaten vor dem Haus und spiele meine Musik immer in der gleichen Lautstärke ab. Warum stört es sie nun plötzlich wieder, wo es sie doch scheinbar die letzten Monate nicht gestört hat (Nachdem alle Anzeigen wegen der vermeintlichen Ruhestörung eingestellt wurden)? Polizist: "Die Anzeige wird nicht wegen Ruhestörung gestellt, sondern weil Sie einen Luftalarm hier abspielen. Der würde zum einen die Kinder der Besucher verängstigen und zudem die Gefahr fördern, dass wenn es hier wirklich mal zu einem echten Luftalarm käme, dieser nicht mehr ernst genommen würde!" Sie können sich nicht verstellen, wie verblüfft ich (vermutlich) aus der Wäsche geschaut habe! a) Sehen sich die Russen jetzt schon für den deutschen Zivilschutz zuständig? b) Gehen die davon aus, dass Berlin nicht in der Lage ist, einen eigenen Luftalarm abzuspielen, sodass die Stadt sich des ukrainischen bedienen muss? c) Ist es so viel traumatisierender für russische Kinder, wenn sie einen Luftalarm aus einer JBL-Box hören als für ukrainische Kinder, die zum Alarm - quasi aus Draufgabe - noch Explosionen und Raketeneinschläge geliefert bekommen? d) Gibt es vielleicht andere Gründe, warum die Russen verhindern wollen, dass dieser Alarm (lediglich) vor dem Haus der RUSSISCHEN Kultur und Wissenschaften zu hören ist? Meine Frage richtet jedoch an Politik (Kai Wegner Senatskanzlei Berlin Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Presse (BILD WELT Tagesspiegel Berliner Morgenpost Berliner Kurier BZ Berlin B.Z.): Warum nimmt niemand Stellung zu dieser fortwährenden Instrumentalisierung der Berliner Polizei durch das #RussischesHaus?

Henry 🦩

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Dieses Video steht sinnbildlich für die bedenkliche Schieflage in unserem Land. Was wir hier sehen, ist keine souveräne Staatsmacht, sondern eine Polizei, der von der Politik systematisch die Hände gebunden werden. ​Anstatt dass eine polizeiliche Maßnahme schnell und konsequent durchgesetzt werden kann, müssen die Beamten mit ansehen, wie sie von einem respektlosen Mob umzingelt, bedrängt und mit Handys gefilmt werden. Der Respekt vor der Uniform? Komplett verloren gegangen. ​Warum ist das so? Weil unsere Polizisten aus falsch verstandener Toleranz und ständiger politischer Gängelung viel zu milde agieren müssen. Wer sich polizeilichen Anordnungen widersetzt, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Polizei muss die rechtliche Rückendeckung und die Befugnis haben, in solchen Situationen deutlich härter und kompromissloser durchzugreifen, um die Situation im Keim zu ersticken und Eigenschutz zu gewährleisten. ​Es geht hier nicht um Willkür, sondern um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Ein Staat, der seine Exekutive derart im Regen stehen lässt und wehrlos macht, gibt den öffentlichen Raum auf. Es wird Zeit, dass wir als Bürger wieder Sicherheit einfordern und die Politik unseren Polizisten den Rücken stärkt! 🚔🇩🇪 ​#polizei #polizeieinsatz #polizeideutschland #protest #demonstration #demo #festnahme #breakingnews #nachrichten #aktuell #einsatz #schockierend #aufreger #deutschland #viral #viralvideo #fyp #foryou #trending #mustsee

Grokograph

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