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Ana Sayfaya Dön

Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor einer deutlich verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er hat die Bedrohungslage von »abstrakt« auf »hoch« hochgestuft. Grund dafür sei eine vermehrte Melde- und Aufklärungslage. Dobrindt betonte, dass jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei, nicht nur gegen Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen....

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Dara 🇩🇪

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Josef Hinterseher ist Sprecher des Außenministeriums. In einer BPK verteidigte Hinterseher EU-Sanktionen gegen Personen oder Akteure, die angeblich Desinformation verbreiten oder Presse- und Meinungsfreiheit unterlaufen. Er betonte, das Ziel sei eine „Verhaltensänderung“ und dass Sanktionen mit „Kosten“ verbunden seien. Besonders kontrovers war ein direkter Dank an den Journalisten Florian Warweg, der das Sanktionsregime thematisiert hatte – mit den Worten, dass Unterläufern klar sein müsse, „womit dann zu rechnen ist“. Kritiker (u. a. aus dem alternativen und rechten Spektrum) Kann man das anders werten, als offene Drohung gegenüber unliebsamen Journalisten und als Beleg für einen „Erziehungsstaat“?
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Josef Hinterseher ist Sprecher des Außenministeriums. In einer BPK verteidigte Hinterseher EU-Sanktionen gegen Personen oder Akteure, die angeblich Desinformation verbreiten oder Presse- und Meinungsfreiheit unterlaufen. Er betonte, das Ziel sei eine „Verhaltensänderung“ und dass Sanktionen mit „Kosten“ verbunden seien. Besonders kontrovers war ein direkter Dank an den Journalisten Florian Warweg, der das Sanktionsregime thematisiert hatte – mit den Worten, dass Unterläufern klar sein müsse, „womit dann zu rechnen ist“. Kritiker (u. a. aus dem alternativen und rechten Spektrum) Kann man das anders werten, als offene Drohung gegenüber unliebsamen Journalisten und als Beleg für einen „Erziehungsstaat“?

Frank Pasemann 🇩🇪

103,696 görüntüleme • 4 ay önce

Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung zum Hauptfinanzier des Ukraine-Kriegs gemacht. Das ist nicht nur eine irre Veruntreuung von Steuergeld, sondern auch brandgefährlich! Schließlich greift die Ukraine aktuell vermehrt Ziele im russischen Hinterland an, was ohne die finanzielle und technologische Unterstützung aus Deutschland so nicht möglich wäre. Warum dadurch die Gefahr eines Vergeltungsschlages der Atommacht Russland gegen Deutschland wächst und wir gegen die Merz-Regierung auf die Straße gehen müssen, bevor es zu spät ist, über diese und weitere Fragen spreche ich in einem neuen Podcast mit Salim Samatou. Auftakt unserer „Weg mit Merz“-Kampagne ist am kommenden Samstag, dem 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!
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Merz hat Deutschland mit den Milliarden-Geschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung zum Hauptfinanzier des Ukraine-Kriegs gemacht. Das ist nicht nur eine irre Veruntreuung von Steuergeld, sondern auch brandgefährlich! Schließlich greift die Ukraine aktuell vermehrt Ziele im russischen Hinterland an, was ohne die finanzielle und technologische Unterstützung aus Deutschland so nicht möglich wäre. Warum dadurch die Gefahr eines Vergeltungsschlages der Atommacht Russland gegen Deutschland wächst und wir gegen die Merz-Regierung auf die Straße gehen müssen, bevor es zu spät ist, über diese und weitere Fragen spreche ich in einem neuen Podcast mit Salim Samatou. Auftakt unserer „Weg mit Merz“-Kampagne ist am kommenden Samstag, dem 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Sahra Wagenknecht

81,630 görüntüleme • 2 ay önce

Eine Einigung zur Beendigung des Krieges sei noch „sehr, sehr weit entfernt und bisher hat noch niemand damit angefangen“ - #Selenskyj Selenskij lehnt zudem territoriale Zugeständnisse ab, denn er sei nicht bereit, im Austausch für ein Waffenstillstandsabkommen den Verlust von Gebieten zu unterzeichnen. Außerdem machte er erneut klar, dass er nicht zurückzutreten will und sagte, dass er „schwer zu ersetzen“ sei. „Es reicht nicht, einfach Wahlen abzuhalten die mir nicht erlauben, daran teilzunehmen. Denn das wird etwas schwieriger. Sie müssen immer noch mit mir verhandeln“, so kommentierte Selenskij die heutigen Aussagen von den #USA, die für seine Ablösung sind, sollte er einer friedlichen Lösung nicht zustimmen. Selenskij verlässt sich da voll und ganz auf seine europäischen Partnern! Die werden mit ihm und der #Ukraine️ im Notfall auch untergehen!
1:57

Eine Einigung zur Beendigung des Krieges sei noch „sehr, sehr weit entfernt und bisher hat noch niemand damit angefangen“ - #Selenskyj Selenskij lehnt zudem territoriale Zugeständnisse ab, denn er sei nicht bereit, im Austausch für ein Waffenstillstandsabkommen den Verlust von Gebieten zu unterzeichnen. Außerdem machte er erneut klar, dass er nicht zurückzutreten will und sagte, dass er „schwer zu ersetzen“ sei. „Es reicht nicht, einfach Wahlen abzuhalten die mir nicht erlauben, daran teilzunehmen. Denn das wird etwas schwieriger. Sie müssen immer noch mit mir verhandeln“, so kommentierte Selenskij die heutigen Aussagen von den #USA, die für seine Ablösung sind, sollte er einer friedlichen Lösung nicht zustimmen. Selenskij verlässt sich da voll und ganz auf seine europäischen Partnern! Die werden mit ihm und der #Ukraine️ im Notfall auch untergehen!

Lexa 🇩🇪

174,338 görüntüleme • 1 yıl önce

Mit dem 7. Oktober begann auch in Deutschland ein schleichendes Pogrom gegen jüdisches Leben, die islamistisch-linke Vertreibung von Juden aus unserer Mitte. Mit dem Angriff auf Israel ist in Deutschland nicht die Solidarität mit, sondern nur der Hass auf Israel und Juden gewachsen. Der Islamismus marschiert auf deutschen Straßen und macht jüdisches Leben von Tag zu Tag unmöglicher und unerträglicher, und ich höre bloß Sonntagsreden, aber ich sehe keine wirkliche Gegenwehr des Staates. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober und fast 25 Jahre nach dem 11. September haben zu viele Menschen in Deutschland noch immer nicht verstanden, was der Islamismus für uns vorsieht: Unterwerfung, Versklavung oder den Tod. Es gibt keine Verhandlungen mit diesen Barbaren, die wir in Deutschland auch noch mit Sozialleistungen anlocken und finanzieren. Der fanatische Islamismus ist kein Problem der Juden, sondern die größte Bedrohung für alle freiheitsliebenden Menschen. Israel und die Juden kämpfen fast komplett auf sich allein gestellt unseren Überlebenskampf. Wenn ständig von einem palästinensischen Staat die Rede ist, dann müssen wir endlich verstehen: Die Islamisten meinen mit diesem Staat nicht diesen kleinen Landstreifen namens Gaza. Gaza ist für sie nur das Mobilisierungsschlachtfeld für ihren globalen Kampf, die globale Intifada. Sie wissen, dass Israel einen Terrorstaat dort niemals zulassen wird. Sie meinen ihren Staat, das Kalifat, auf unserem europäischen Boden, in unseren Städten, in unserem Land, gegen uns schwächliche und wehrlose Europäer, die seit einem Jahrzehnt zusehen, wie diese Ideologie uns überrennt. Wenn unsere Politiker die "Zwei-Staaten-Lösung" beschwören, dann bedeutet das keinen "Palästinenserstaat in den Gebieten". Es bedeutet, dass wir selbst zum islamistischen Staat werden, dass unsere Kinder unter diesem bestialischen Horror leben sollen – und in den Schulen, in den Freibädern, in den S-Bahnen, auf den Plätzen hat diese Herrschaft bereits begonnen. Wer in Freiheit und nicht unter dem Islamismus leben will, der steht an der Seite Israels in tiefer Dankbarkeit dafür, dass dieses Land seine Kinder in den Krieg schickt gegen die größte Bedrohung für unsere Zivilisation.
13:41

Mit dem 7. Oktober begann auch in Deutschland ein schleichendes Pogrom gegen jüdisches Leben, die islamistisch-linke Vertreibung von Juden aus unserer Mitte. Mit dem Angriff auf Israel ist in Deutschland nicht die Solidarität mit, sondern nur der Hass auf Israel und Juden gewachsen. Der Islamismus marschiert auf deutschen Straßen und macht jüdisches Leben von Tag zu Tag unmöglicher und unerträglicher, und ich höre bloß Sonntagsreden, aber ich sehe keine wirkliche Gegenwehr des Staates. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober und fast 25 Jahre nach dem 11. September haben zu viele Menschen in Deutschland noch immer nicht verstanden, was der Islamismus für uns vorsieht: Unterwerfung, Versklavung oder den Tod. Es gibt keine Verhandlungen mit diesen Barbaren, die wir in Deutschland auch noch mit Sozialleistungen anlocken und finanzieren. Der fanatische Islamismus ist kein Problem der Juden, sondern die größte Bedrohung für alle freiheitsliebenden Menschen. Israel und die Juden kämpfen fast komplett auf sich allein gestellt unseren Überlebenskampf. Wenn ständig von einem palästinensischen Staat die Rede ist, dann müssen wir endlich verstehen: Die Islamisten meinen mit diesem Staat nicht diesen kleinen Landstreifen namens Gaza. Gaza ist für sie nur das Mobilisierungsschlachtfeld für ihren globalen Kampf, die globale Intifada. Sie wissen, dass Israel einen Terrorstaat dort niemals zulassen wird. Sie meinen ihren Staat, das Kalifat, auf unserem europäischen Boden, in unseren Städten, in unserem Land, gegen uns schwächliche und wehrlose Europäer, die seit einem Jahrzehnt zusehen, wie diese Ideologie uns überrennt. Wenn unsere Politiker die "Zwei-Staaten-Lösung" beschwören, dann bedeutet das keinen "Palästinenserstaat in den Gebieten". Es bedeutet, dass wir selbst zum islamistischen Staat werden, dass unsere Kinder unter diesem bestialischen Horror leben sollen – und in den Schulen, in den Freibädern, in den S-Bahnen, auf den Plätzen hat diese Herrschaft bereits begonnen. Wer in Freiheit und nicht unter dem Islamismus leben will, der steht an der Seite Israels in tiefer Dankbarkeit dafür, dass dieses Land seine Kinder in den Krieg schickt gegen die größte Bedrohung für unsere Zivilisation.

Julian Reichelt

118,484 görüntüleme • 10 ay önce

Nach seinem Treffen mit Wladimir #Putin in Moskau übermittelte Robert #Fico der EU „mehrere ernste Botschaften“ zum #Ukraine-Krieg. „Ich habe eine Nachricht von Präsident #Selenskyj an Putin weitergeleitet: Er ist zu einem Treffen in jedem Format bereit. Putins Antwort war klar: Wenn er sprechen will, soll er einfach zum Telefon greifen.“ Weiter betonte Fico: Es sei ein großer Fehler, mit #Russland keinen gleichberechtigten politischen Dialog zu führen. Stattdessen setze die EU nur auf Sanktionen – die Russland lediglich selbstversorgter machen – und auf militärische Unterstützung, an der sich die Slowakei nicht beteilige. Besonders kritisch sei, dass einige EU-Staaten ihm sogar den Überflug verweigert hätten, um den Sieg über den Faschismus zu feiern. Solche Schritte förderten kein Vertrauen.
1:19

Nach seinem Treffen mit Wladimir #Putin in Moskau übermittelte Robert #Fico der EU „mehrere ernste Botschaften“ zum #Ukraine-Krieg. „Ich habe eine Nachricht von Präsident #Selenskyj an Putin weitergeleitet: Er ist zu einem Treffen in jedem Format bereit. Putins Antwort war klar: Wenn er sprechen will, soll er einfach zum Telefon greifen.“ Weiter betonte Fico: Es sei ein großer Fehler, mit #Russland keinen gleichberechtigten politischen Dialog zu führen. Stattdessen setze die EU nur auf Sanktionen – die Russland lediglich selbstversorgter machen – und auf militärische Unterstützung, an der sich die Slowakei nicht beteilige. Besonders kritisch sei, dass einige EU-Staaten ihm sogar den Überflug verweigert hätten, um den Sieg über den Faschismus zu feiern. Solche Schritte förderten kein Vertrauen.

Lexa 🇩🇪

42,983 görüntüleme • 3 ay önce

Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit am 23. Februar so viele Menschen wie möglich Die Linke wählen – gerade jetzt und mit beiden Stimmen. Keine Stimme für Die Linke ist verloren, sondern zählt dafür, das Land so zu verändern, dass nicht länger Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit, zu uns Gekommene gegen seit Generationen hier Lebende ausgespielt werden. Wir brauchen ein Land, in dem Solidarität ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft wird. Oder neudeutsch: Wir brauchen eine Solidarität 4.0! Wir brauchen ein Land, in dem wenigstens eine Partei den Willen, die Kraft und auch den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen. Den Mumm dafür sehe ich nur bei der Linken. #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke #btw25
16:04

Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit am 23. Februar so viele Menschen wie möglich Die Linke wählen – gerade jetzt und mit beiden Stimmen. Keine Stimme für Die Linke ist verloren, sondern zählt dafür, das Land so zu verändern, dass nicht länger Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit, zu uns Gekommene gegen seit Generationen hier Lebende ausgespielt werden. Wir brauchen ein Land, in dem Solidarität ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft wird. Oder neudeutsch: Wir brauchen eine Solidarität 4.0! Wir brauchen ein Land, in dem wenigstens eine Partei den Willen, die Kraft und auch den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen. Den Mumm dafür sehe ich nur bei der Linken. #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke #btw25

Gregor Gysi

36,269 görüntüleme • 1 yıl önce

🗣 Kommentar: Stromausfall als Vorwand für mehr Überwachung Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche Kontrolle weiter auszubauen.
2:50

🗣 Kommentar: Stromausfall als Vorwand für mehr Überwachung Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche Kontrolle weiter auszubauen.

AUF1

12,691 görüntüleme • 7 ay önce

10.01.2025 Prozess vor dem Landgericht Wuppertal Selin klagt gegen BioNTech auf EUR 500.000 Schmerzensgeld und Feststellung bezüglich der Übernahme weiterer Schäden. Heute fand vor dem Landgericht Wuppertal vor der 2. Zivilkammer - der Kammer für Heilbehandlungssachen - ein Termin zu mündlichen Verhandlung statt. In dem Prozess klagt die damals bei der Impfung 16jährige Schülerin und nun 19jährige Frau auf Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech. Auf der Grundlage der vorausgehenden Urteile wurde der Sachvortrag erheblich umgestellt und vom Schwerpunkt her auf die falschen und irreführenden Fach- und Gebrauchsinformationen gestützt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass - er irreführende Informationen zum Nutzen seines Produktes Comirnaty verbreitet hat, die insbesondere darin liegen, dass es keinen Infektionsschutz und keinen Übertragungsschutz gab und der Hersteller aber dennoch diese Wirksamkeit mit 95 Prozent Wirksamkeit bewarb. - er die Qualität des Produkts unzutreffend angab, da nicht das Produkt aus der klinischen Phase an die Bevölkerung ausgerollt wurde, sondern ein gänzlich anders produzierter Stoff mit deutlich mehr Risiken - er die Impflinge nicht über die eingesetzte Neulandmethode aufklärte und alternative Behandlungsmethoden - er die Risiken der Impfung dramatisch verharmloste und vom größeren Schadenumfang schon vorher Kenntnis hatte. Die Rechtsfolge ist nach § 8 Abs. 1 AMG, dass es verboten war, den Stoff herzustellen und zu vertreiben. Wer gegen das Schutzgesetz verstößt, muss dann auch nach der Rechtsprechung ausschließen, dass der gesundheitliche Schaden nicht durch seinen Impfstoff verursacht wurde. Das Landgericht Wuppertal äußerte sich zur Sach- und Rechtslage im Termin nicht, da sie mitteilten, dass es noch sehr viel Stoff sei, den es zu bewältigen gelte. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 28.02.2025 bestimmt.
2:41

10.01.2025 Prozess vor dem Landgericht Wuppertal Selin klagt gegen BioNTech auf EUR 500.000 Schmerzensgeld und Feststellung bezüglich der Übernahme weiterer Schäden. Heute fand vor dem Landgericht Wuppertal vor der 2. Zivilkammer - der Kammer für Heilbehandlungssachen - ein Termin zu mündlichen Verhandlung statt. In dem Prozess klagt die damals bei der Impfung 16jährige Schülerin und nun 19jährige Frau auf Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech. Auf der Grundlage der vorausgehenden Urteile wurde der Sachvortrag erheblich umgestellt und vom Schwerpunkt her auf die falschen und irreführenden Fach- und Gebrauchsinformationen gestützt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass - er irreführende Informationen zum Nutzen seines Produktes Comirnaty verbreitet hat, die insbesondere darin liegen, dass es keinen Infektionsschutz und keinen Übertragungsschutz gab und der Hersteller aber dennoch diese Wirksamkeit mit 95 Prozent Wirksamkeit bewarb. - er die Qualität des Produkts unzutreffend angab, da nicht das Produkt aus der klinischen Phase an die Bevölkerung ausgerollt wurde, sondern ein gänzlich anders produzierter Stoff mit deutlich mehr Risiken - er die Impflinge nicht über die eingesetzte Neulandmethode aufklärte und alternative Behandlungsmethoden - er die Risiken der Impfung dramatisch verharmloste und vom größeren Schadenumfang schon vorher Kenntnis hatte. Die Rechtsfolge ist nach § 8 Abs. 1 AMG, dass es verboten war, den Stoff herzustellen und zu vertreiben. Wer gegen das Schutzgesetz verstößt, muss dann auch nach der Rechtsprechung ausschließen, dass der gesundheitliche Schaden nicht durch seinen Impfstoff verursacht wurde. Das Landgericht Wuppertal äußerte sich zur Sach- und Rechtslage im Termin nicht, da sie mitteilten, dass es noch sehr viel Stoff sei, den es zu bewältigen gelte. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 28.02.2025 bestimmt.

Tobias Ulbrich

56,606 görüntüleme • 1 yıl önce

Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral
1:13

Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral

BSW Bund

48,229 görüntüleme • 1 yıl önce

#Islamismus ist nicht Religion. Islamismus ist nicht Kultur. Islamismus ist eine politische Ideologie, die den Islam nicht als persönliches Glaubensbekenntnis und eine Beziehung zwischen Gott und Mensch versteht, sondern ihn auf Politik und Gesellschaft ausweiten will – wie es etwa den Taliban in Afghanistan oder dem s.g. „Islamischen Staat“ mit seinem „Kalifat“ zeitweilig in Syrien und Irak gelang. In Bezug auf Abdul B. müsste man eher von Dschihadismus sprechen, denn das Ziel der Errichtung der Herrschaft des Islam über andere wurde mit terroristisch-gewaltsamen Mitteln verfolgt. Wie man es dreht und wendet: Es ist ein Missbrauch von Religion. Nun haben #Islamisten natürlich ein Interesse daran, dass ihnen möglichst wenig bis kein Widerstand entgegen gebracht wird. Deshalb inszenieren sie sich als Opfer von Rassismus, Kolonialismus, etc. Daher versuchen sie Kritik und Widerstand gegen ihre Ziele als „antimuslimischen Rassismus“ zu framen. Dabei ist zu betonen: Ja, diesen gibt es und er ist beispielsweise in der AfD endemisch und trifft Muslime, die mit dem Projekt des Islamismus absolut nichts zu tun haben und nicht zu tun haben wollen – ja, oftmals selbst unter diesem leiden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Dinge auseinander zu halten, haben Extremisten – egal ob von rechter oder eben von religiös-extremistischer Seite – leichtes Spiel.
1:16

#Islamismus ist nicht Religion. Islamismus ist nicht Kultur. Islamismus ist eine politische Ideologie, die den Islam nicht als persönliches Glaubensbekenntnis und eine Beziehung zwischen Gott und Mensch versteht, sondern ihn auf Politik und Gesellschaft ausweiten will – wie es etwa den Taliban in Afghanistan oder dem s.g. „Islamischen Staat“ mit seinem „Kalifat“ zeitweilig in Syrien und Irak gelang. In Bezug auf Abdul B. müsste man eher von Dschihadismus sprechen, denn das Ziel der Errichtung der Herrschaft des Islam über andere wurde mit terroristisch-gewaltsamen Mitteln verfolgt. Wie man es dreht und wendet: Es ist ein Missbrauch von Religion. Nun haben #Islamisten natürlich ein Interesse daran, dass ihnen möglichst wenig bis kein Widerstand entgegen gebracht wird. Deshalb inszenieren sie sich als Opfer von Rassismus, Kolonialismus, etc. Daher versuchen sie Kritik und Widerstand gegen ihre Ziele als „antimuslimischen Rassismus“ zu framen. Dabei ist zu betonen: Ja, diesen gibt es und er ist beispielsweise in der AfD endemisch und trifft Muslime, die mit dem Projekt des Islamismus absolut nichts zu tun haben und nicht zu tun haben wollen – ja, oftmals selbst unter diesem leiden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Dinge auseinander zu halten, haben Extremisten – egal ob von rechter oder eben von religiös-extremistischer Seite – leichtes Spiel.

Düzen Tekkal

11,695 görüntüleme • 14 gün önce

Der Angriff der #Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte, der ohne die Unterstützung aus der #NATO wohl nicht möglich war, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Drohnenattacke richtete sich gegen die strategische Atombomberflotte #Russlands und rührt am atomaren Gleichgewicht. Einfluss auf den Kriegsverlauf zugunsten Kiews hat der Geheimdienst-Coup indes nicht. Im Gegenteil: Es droht eine weitere Eskalation ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul. Und die Bundesregierung? Statt auf #Diplomatie zu setzen, profiliert sich Kanzler #Merz mit der Drohung, #Taurus-Raketen zu liefern oder diese angeblich künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren. Mit Marschflugkörpern „Made in Germany“ aber, die in Moskau oder St. Petersburg einschlagen, würde die Bundesregierung einen deutschen Kriegseintritt riskieren. Das #BSW fordert mit Blick auf den USA-Besuch des Bundeskanzlers: Eine souveräne Bundesregierung darf nicht weiter den Vorgaben aus Washington folgen – weder bei der geplanten gigantischen Aufrüstung noch als Stellvertreter im Ukraine-Krieg. Friedrich Merz darf mit der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland nicht weiter Russisches Roulette spielen und muss sich gegenüber Kiew für einen Kompromissfrieden stark machen. Wir brauchen wieder eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit in Europa!
1:45

Der Angriff der #Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte, der ohne die Unterstützung aus der #NATO wohl nicht möglich war, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Drohnenattacke richtete sich gegen die strategische Atombomberflotte #Russlands und rührt am atomaren Gleichgewicht. Einfluss auf den Kriegsverlauf zugunsten Kiews hat der Geheimdienst-Coup indes nicht. Im Gegenteil: Es droht eine weitere Eskalation ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul. Und die Bundesregierung? Statt auf #Diplomatie zu setzen, profiliert sich Kanzler #Merz mit der Drohung, #Taurus-Raketen zu liefern oder diese angeblich künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren. Mit Marschflugkörpern „Made in Germany“ aber, die in Moskau oder St. Petersburg einschlagen, würde die Bundesregierung einen deutschen Kriegseintritt riskieren. Das #BSW fordert mit Blick auf den USA-Besuch des Bundeskanzlers: Eine souveräne Bundesregierung darf nicht weiter den Vorgaben aus Washington folgen – weder bei der geplanten gigantischen Aufrüstung noch als Stellvertreter im Ukraine-Krieg. Friedrich Merz darf mit der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland nicht weiter Russisches Roulette spielen und muss sich gegenüber Kiew für einen Kompromissfrieden stark machen. Wir brauchen wieder eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit in Europa!

Sevim Dağdelen

18,118 görüntüleme • 1 yıl önce

Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks
1:38

Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks

Ferat Koçak

11,607 görüntüleme • 3 yıl önce

Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.
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Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.

Anabel Schunke

628,751 görüntüleme • 2 yıl önce

Spahn und die #CDU haben jahrzehntelang die Masseneinwanderung mitgetragen und aktiv gestaltet. Angefangen mit Merkels „Wir schaffen das“ 2015 über offene Grenzen, Familiennachzug, Bleiberechte bis hin zu den immer neuen „Fachkräfte“-Lügen. Jetzt, wo die Messerattentate, No-Go-Areas, Parallelgesellschaften und die Überlastung von Schulen, Krankenhäusern und Sozialsystemen nicht mehr zu leugnen sind, kommen plötzlich die „harten“ Töne. Das ist kein Kurswechsel, das ist Schadensbegrenzung für die nächste Wahl. Die Union hat das alles mitverursacht und will sich jetzt als Retter verkaufen. Spahn redet von „irregulärer Migration“ und nicht von illegaler Invasion oder Überfremdung. Er spricht von „Herausforderungen für die Jugend“, nicht davon, dass deutsche Kinder in manchen Stadtteilen bereits Minderheiten in ihren eigenen Schulen sind und dass die demografische Ablösung des eigenen Volkes stattfindet. Er will „den Sozialstaat neu aufstellen“? – das ist viel zu harmlos. In Wahrheit braucht es eine radikale Priorität für Deutsche: Deutsche zuerst bei Wohnungen, Jobs, Sozialleistungen und Kindergeld. #Remigration statt „Integration“ muss das Ziel sein, nicht nur etwas mehr Abschiebung von Straftätern. Deutschland ist kein Auffanglager für die Welt. Unsere Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern und der Erhaltung unserer kulturellen und ethnischen Substanz. Der ewige CDU-Trick: Spahn ist kein Lösung, sondern Teil des Problems. Die CDU/CSU hat Deutschland in die aktuelle Lage hineinregiert. Wer wirklich eine Wende will, sichere Grenzen, Remigration, Leitkultur statt Multikulti, Familie und Geburtenförderung für Deutsche statt weiterer Masseneinwanderung, der findet das nicht bei den üblichen Verdächtigen aus Berlin-Mitte. Die Union will die #AfD klein halten und gleichzeitig genug „rechts“ wirken, um Wähler zu täuschen und zurückzuholen. Deutschland braucht keine neuen „Initiativen“ oder „Kurswechsel“ von gestern. Was Deutschland braucht ist ein Neuanfang und der geht nur mit der AfD! 💙💙💙
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Spahn und die #CDU haben jahrzehntelang die Masseneinwanderung mitgetragen und aktiv gestaltet. Angefangen mit Merkels „Wir schaffen das“ 2015 über offene Grenzen, Familiennachzug, Bleiberechte bis hin zu den immer neuen „Fachkräfte“-Lügen. Jetzt, wo die Messerattentate, No-Go-Areas, Parallelgesellschaften und die Überlastung von Schulen, Krankenhäusern und Sozialsystemen nicht mehr zu leugnen sind, kommen plötzlich die „harten“ Töne. Das ist kein Kurswechsel, das ist Schadensbegrenzung für die nächste Wahl. Die Union hat das alles mitverursacht und will sich jetzt als Retter verkaufen. Spahn redet von „irregulärer Migration“ und nicht von illegaler Invasion oder Überfremdung. Er spricht von „Herausforderungen für die Jugend“, nicht davon, dass deutsche Kinder in manchen Stadtteilen bereits Minderheiten in ihren eigenen Schulen sind und dass die demografische Ablösung des eigenen Volkes stattfindet. Er will „den Sozialstaat neu aufstellen“? – das ist viel zu harmlos. In Wahrheit braucht es eine radikale Priorität für Deutsche: Deutsche zuerst bei Wohnungen, Jobs, Sozialleistungen und Kindergeld. #Remigration statt „Integration“ muss das Ziel sein, nicht nur etwas mehr Abschiebung von Straftätern. Deutschland ist kein Auffanglager für die Welt. Unsere Verantwortung gilt zuerst den eigenen Bürgern und der Erhaltung unserer kulturellen und ethnischen Substanz. Der ewige CDU-Trick: Spahn ist kein Lösung, sondern Teil des Problems. Die CDU/CSU hat Deutschland in die aktuelle Lage hineinregiert. Wer wirklich eine Wende will, sichere Grenzen, Remigration, Leitkultur statt Multikulti, Familie und Geburtenförderung für Deutsche statt weiterer Masseneinwanderung, der findet das nicht bei den üblichen Verdächtigen aus Berlin-Mitte. Die Union will die #AfD klein halten und gleichzeitig genug „rechts“ wirken, um Wähler zu täuschen und zurückzuholen. Deutschland braucht keine neuen „Initiativen“ oder „Kurswechsel“ von gestern. Was Deutschland braucht ist ein Neuanfang und der geht nur mit der AfD! 💙💙💙

Lexa 🇩🇪

11,632 görüntüleme • 4 ay önce

Russland eskaliert, damit wir deeskalieren. Weil es militärisch nicht vorankommt, steigert RUS die Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine. Russland hat eine klare Vernichtungsabsicht gegen die Ukraine und die europäische Sicherheit. RUS will zeigen, dass EU und NATO handlungsunfähig sind – RUS will nicht verhandeln, sondern nutzt unsere Naivität als Zeitgewinn. Wir müssen unsere Strategie und das Ziel der Unterstützung für die Ukraine ändern. Unsere Unterstützung muss das Ziel haben, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Die Ukraine muss die Möglichkeit haben, ihr Territorium in den Grenzen von 1991 zu befreien. Eine Abtretung an RUS darf nicht Ziel sein, denn das würde viele Ukrainer in Unfreiheit und unter RUS Joch bringen. Um das Ziel zu erreichen, braucht es größtmögliche Effizienz bei Unterstützungslieferungen. Es ist wirkungsvoller, mit weitreichenden Systemen wie z.B. Taurus die RUS Logistik und Waffenproduktion zu zerstören, also nur Flugabwehrsysteme zu liefern. Zweitens müssen wir endlich Forderungen an RUS stellen: Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad! Anerkennung des Existenzrechts aller Nachbarstaaten! Drittens muss Europa stärker werden und endlich die Rüstungsproduktion spürbar und schneller hochfahren! Wenn wir nicht unser Ziel und unsere Strategie ändern, wird Russland Europa vor sich hertreiben und mit Terror, Sabotage und Gewalt überziehen und den Krieg ausweiten.
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Russland eskaliert, damit wir deeskalieren. Weil es militärisch nicht vorankommt, steigert RUS die Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine. Russland hat eine klare Vernichtungsabsicht gegen die Ukraine und die europäische Sicherheit. RUS will zeigen, dass EU und NATO handlungsunfähig sind – RUS will nicht verhandeln, sondern nutzt unsere Naivität als Zeitgewinn. Wir müssen unsere Strategie und das Ziel der Unterstützung für die Ukraine ändern. Unsere Unterstützung muss das Ziel haben, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Die Ukraine muss die Möglichkeit haben, ihr Territorium in den Grenzen von 1991 zu befreien. Eine Abtretung an RUS darf nicht Ziel sein, denn das würde viele Ukrainer in Unfreiheit und unter RUS Joch bringen. Um das Ziel zu erreichen, braucht es größtmögliche Effizienz bei Unterstützungslieferungen. Es ist wirkungsvoller, mit weitreichenden Systemen wie z.B. Taurus die RUS Logistik und Waffenproduktion zu zerstören, also nur Flugabwehrsysteme zu liefern. Zweitens müssen wir endlich Forderungen an RUS stellen: Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad! Anerkennung des Existenzrechts aller Nachbarstaaten! Drittens muss Europa stärker werden und endlich die Rüstungsproduktion spürbar und schneller hochfahren! Wenn wir nicht unser Ziel und unsere Strategie ändern, wird Russland Europa vor sich hertreiben und mit Terror, Sabotage und Gewalt überziehen und den Krieg ausweiten.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

22,541 görüntüleme • 5 ay önce

Am Ende einer völlig irrwitzigen Bundestagsdebatte über die »Correctiv«-Recherche schoss der SPD-Politiker Martin Rabanus heute den Vogel ab: Den Journalisten von »Correctiv« – an denen inzwischen nicht nur NIUS und »Cicero«, sondern auch »Übermedien«, die »Zeit«, die »Süddeutsche Zeitung« und die »FAZ« harsche Kritik geübt haben – attestierte er, völlig sauber gearbeitet zu haben. Eine Finanzierung von »Correctiv« durch Bundesgelder verneinte er kurzerhand mit dem Taschenspielertrick, dass schließlich keine Recherchen finanziert würden. Die Berufung auf »Correctiv« nannte er die »einzige richtige Konsequenz« aus der Berichterstattung. Zum Schluss rückte er das Treffen von Potsdam erneut in die Nähe der Wannseekonferenz und bezeichnete die AfD als »Täter«. Jeder Satz ein Unfall.
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Am Ende einer völlig irrwitzigen Bundestagsdebatte über die »Correctiv«-Recherche schoss der SPD-Politiker Martin Rabanus heute den Vogel ab: Den Journalisten von »Correctiv« – an denen inzwischen nicht nur NIUS und »Cicero«, sondern auch »Übermedien«, die »Zeit«, die »Süddeutsche Zeitung« und die »FAZ« harsche Kritik geübt haben – attestierte er, völlig sauber gearbeitet zu haben. Eine Finanzierung von »Correctiv« durch Bundesgelder verneinte er kurzerhand mit dem Taschenspielertrick, dass schließlich keine Recherchen finanziert würden. Die Berufung auf »Correctiv« nannte er die »einzige richtige Konsequenz« aus der Berichterstattung. Zum Schluss rückte er das Treffen von Potsdam erneut in die Nähe der Wannseekonferenz und bezeichnete die AfD als »Täter«. Jeder Satz ein Unfall.

Jan A. Karon

99,512 görüntüleme • 3 ay önce

Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM
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Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

Hans-Georg Maaßen

82,703 görüntüleme • 7 ay önce