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Ana Sayfaya Dön

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden, das Compact-Verbot final aufzuheben – der unsägliche Versuch, die Pressefreiheit auszuhebeln, ist gescheitert. Ein guter Tag für die Freiheit – das Urteil des Gerichts ist weitreichend.

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Apollo News

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Haberler & PolitikaEğitimSanat
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Anya Rossi• Live Now

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5 Yorum

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Marcus Pretzell 🥨 🇦🇷1 yıl önce

Leider bleibt die Möglichkeit des Verbots von Presseorganen über das Vereinsrecht erhalten.

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Reichenbach1 yıl önce

Bedenklich dennoch: Es braucht allzu oft die letzte Instanz, um offensichtlich falsche Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren. Wie lange noch hält die 3. Gewalt? Auch hier die Grünen auf dem Marsch durch die Institutionen.S. VG Berlin.

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Fick Google1 yıl önce

Die Begründung des Gerichts ist furchtbar zu lesen. Es erklärt Zeitungsverbote über das Vereinsrecht ausdrücklich für zulässig. Es habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hält ein Verbot also im Bereich des Möglichen mit den üblichen ÖRR Talking Points völkisch blablabla

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Fick Google1 yıl önce

Hätte das Gericht ein Zeitungsverbot über das Vereinsrecht verneint, hätte es die Macht verloren, über Zeitungsverbote entscheiden zu dürfen, weil dann andere Gerichte zuständig wären. Niemand verzichtet freiwillig auf Macht.

ArmlängeAbstand profil fotoğrafı
ArmlängeAbstand1 yıl önce

Hallo Apollo-Team, wird denn der Referent von Faeser, welcher auf diese demokratiefeindliche Idee kam, #Compact in so dilettantischer Weise zu verbieten, mal vorgestellt? Wurde der dafür befördert?

Benzer Videolar

Video: Deutschland startet eine Aufholjagd für Aufschwung: Die #Steuersenkungen und der #Investitionsbooster kommen. Das ist ein guter Tag für Wirtschaft und die Kommunen. Heute im Bundesrat
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Video: Deutschland startet eine Aufholjagd für Aufschwung: Die #Steuersenkungen und der #Investitionsbooster kommen. Das ist ein guter Tag für Wirtschaft und die Kommunen. Heute im Bundesrat

Markus Söder

24,774 görüntüleme • 1 yıl önce

Im #Iran ist eine Revolution im Gange! Eine Revolution der Frauen, die das ganze Volk für sich gewonnen haben. Es geht um die Freiheit der Menschen gegen den Fortbestand des Terrors. Das Regime hat die Bedrohung erkannt & reagiert nun mit brutalster Gewalt. Das ist die Lage.
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Im #Iran ist eine Revolution im Gange! Eine Revolution der Frauen, die das ganze Volk für sich gewonnen haben. Es geht um die Freiheit der Menschen gegen den Fortbestand des Terrors. Das Regime hat die Bedrohung erkannt & reagiert nun mit brutalster Gewalt. Das ist die Lage.

Norbert Röttgen

158,079 görüntüleme • 3 yıl önce

Achtung, COMPACT ist frei. Ein Grund zu Feiern - aber das Urteil hat es in sich. Die Mächtigen wetzen darin bereits die Messer für weitere Repression: und treten zeitgleich in Bayern Türen ein.
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Achtung, COMPACT ist frei. Ein Grund zu Feiern - aber das Urteil hat es in sich. Die Mächtigen wetzen darin bereits die Messer für weitere Repression: und treten zeitgleich in Bayern Türen ein.

Martin Sellner

28,645 görüntüleme • 1 yıl önce

Unfassbar: Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch etwa in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert. Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts. Damit wird letztlich auch der Grundstein für ein AfD-Verbot gelegt.
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Unfassbar: Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch etwa in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert. Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts. Damit wird letztlich auch der Grundstein für ein AfD-Verbot gelegt.

Max Mannhart

942,673 görüntüleme • 1 yıl önce

Liebe Bürgende, die Cannabis-Legalisierung ist ein voller Erfolg! Der Schwarzmarkt bricht ein, Steuereinnahmen sprudeln, und endlich können erwachsene Menschen selbst entscheiden, was sie rauchen. Statt Verbot und Kriminalität jetzt Vernunft und Kontrolle. Wer das immer noch kritisiert, hat einfach Angst vor Freiheit. Das ist moderne Gesundheitspolitik. 💚🌿 #Cannabis
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Liebe Bürgende, die Cannabis-Legalisierung ist ein voller Erfolg! Der Schwarzmarkt bricht ein, Steuereinnahmen sprudeln, und endlich können erwachsene Menschen selbst entscheiden, was sie rauchen. Statt Verbot und Kriminalität jetzt Vernunft und Kontrolle. Wer das immer noch kritisiert, hat einfach Angst vor Freiheit. Das ist moderne Gesundheitspolitik. 💚🌿 #Cannabis

Prof. Karl Kautabak Gesundheitsminister Satire

67,698 görüntüleme • 2 ay önce

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden. Warum das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist:
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden. Warum das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist:

Pauline Voss

13,767 görüntüleme • 12 gün önce

„Das ist ein guter Tag für den #Klimaschutz! Das Gericht hat unseren #Klimaklagen in allen Punkten Recht gegeben. Wir haben gewonnen. Damit ist die BuReg gezwungen, ihre fehlgeleitete Klimapolitik zu korrigieren“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
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„Das ist ein guter Tag für den #Klimaschutz! Das Gericht hat unseren #Klimaklagen in allen Punkten Recht gegeben. Wir haben gewonnen. Damit ist die BuReg gezwungen, ihre fehlgeleitete Klimapolitik zu korrigieren“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Deutsche Umwelthilfe

30,032 görüntüleme • 2 yıl önce

"Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Laßt uns diese Ketten sprengen! Laßt uns kämpfen für eine beseere Welt! Laßt uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt."
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"Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Laßt uns diese Ketten sprengen! Laßt uns kämpfen für eine beseere Welt! Laßt uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt."

Joana Cotar

28,762 görüntüleme • 9 ay önce

Das Reformpaket ist ein guter Anfang und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit, aber es ist noch nicht das große Aufbruchssignal für die Wirtschaft, kommentiert INSM-Chef Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 bei @WELT die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Zeit zu wenden!
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Das Reformpaket ist ein guter Anfang und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit, aber es ist noch nicht das große Aufbruchssignal für die Wirtschaft, kommentiert INSM-Chef Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 bei @WELT die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Zeit zu wenden!

INSM

10,923 görüntüleme • 12 gün önce

BM Hubertus Heil sagt: “Heute ist ein guter Tag für Fachkräftesicherung” - denn das Kabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Aus- und #Weiterbildung und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Mehr:
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BM Hubertus Heil sagt: “Heute ist ein guter Tag für Fachkräftesicherung” - denn das Kabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Aus- und #Weiterbildung und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Mehr:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

10,523 görüntüleme • 3 yıl önce

„Am wichtigsten heute und jetzt ist, dass wir in #Europa die #Freiheit bewahren. Freiheit ist für unsere offene Gesellschaft das Allerwichtigste. Und nur da, wo Freiheit besteht, ist auch Frieden möglich. Das muss die Botschaft der #Zeitenwende sein.“ (tm)
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„Am wichtigsten heute und jetzt ist, dass wir in #Europa die #Freiheit bewahren. Freiheit ist für unsere offene Gesellschaft das Allerwichtigste. Und nur da, wo Freiheit besteht, ist auch Frieden möglich. Das muss die Botschaft der #Zeitenwende sein.“ (tm)

Friedrich Merz

52,731 görüntüleme • 2 yıl önce

Das ist übrigens die Universität Tel Aviv. Tag der Nakba: Es handelt sich um arabisch-israelische Studierende, die Freiheit für Gaza und Palästina fordern.
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Das ist übrigens die Universität Tel Aviv. Tag der Nakba: Es handelt sich um arabisch-israelische Studierende, die Freiheit für Gaza und Palästina fordern.

Ahmad Mansour

14,390 görüntüleme • 2 ay önce

Überschuldete Personen erhalten eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben. Das Parl CH hat heute die Vorlage des BR fertig beraten. Diese hat positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen und auf die Volkswirtschaft. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
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Überschuldete Personen erhalten eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben. Das Parl CH hat heute die Vorlage des BR fertig beraten. Diese hat positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen und auf die Volkswirtschaft. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

EJPD - DFJP - DFGP

13,571 görüntüleme • 1 ay önce

AfD-VERBOTSANTRAG JETZT‼️ Zehntausende waren am #Muttertag bundesweit auf den Straßen, um für ein Verbot der faschistoiden AfD zu demonstrieren. Das ist erst der Anfang! Im übrigen ist die #Mehrheit_der_Deutschen für ein Verbot der völkisch-rassistischen Nazi-Partei AfD! #b1105
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AfD-VERBOTSANTRAG JETZT‼️ Zehntausende waren am #Muttertag bundesweit auf den Straßen, um für ein Verbot der faschistoiden AfD zu demonstrieren. Das ist erst der Anfang! Im übrigen ist die #Mehrheit_der_Deutschen für ein Verbot der völkisch-rassistischen Nazi-Partei AfD! #b1105

Anonymous Germany

11,534 görüntüleme • 1 yıl önce

#DailyAntifa: das Verbot der #Regenbogenfahne vor dem Bahnhof durch das Stadtparlament #Neubrandenburg ist ein erheblicher Geländegewinn für die faschistische Offensive, die Queers als politische *punching bags* nutzt, und uns gleichzeitig aus der Öffentlichkeit vertreiben will.
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#DailyAntifa: das Verbot der #Regenbogenfahne vor dem Bahnhof durch das Stadtparlament #Neubrandenburg ist ein erheblicher Geländegewinn für die faschistische Offensive, die Queers als politische *punching bags* nutzt, und uns gleichzeitig aus der Öffentlichkeit vertreiben will.

FaggotsForFuture ✊🌈✊

27,552 görüntüleme • 1 yıl önce

DUH-BGF Resch: „Das ist ein guter Tag für die Saubere Luft, die Gesundheit aller Menschen in Deutschland & nach 7 Jahren rechtswidriger Kumpanei der Verkehrsminister mit Dieselkonzernen endlich auch Hilfe für die vom #Diesel-Kartell betrogenen Kunden.“
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DUH-BGF Resch: „Das ist ein guter Tag für die Saubere Luft, die Gesundheit aller Menschen in Deutschland & nach 7 Jahren rechtswidriger Kumpanei der Verkehrsminister mit Dieselkonzernen endlich auch Hilfe für die vom #Diesel-Kartell betrogenen Kunden.“

Deutsche Umwelthilfe

28,957 görüntüleme • 3 yıl önce

🙌 Heute ist ein guter Tag für Millionen von Menschen, die auf eine stabile Alterssicherung angewiesen sind. ✅ Der Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 verabschiedet. 👀 Welche Maßnahmen dazugehören? Bundesministerin Bärbel Bas im Video.
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🙌 Heute ist ein guter Tag für Millionen von Menschen, die auf eine stabile Alterssicherung angewiesen sind. ✅ Der Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 verabschiedet. 👀 Welche Maßnahmen dazugehören? Bundesministerin Bärbel Bas im Video.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27,573 görüntüleme • 7 ay önce

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein guter Tag für die kritische Öffentlichkeit. Aber das Problem war nie sie als Person, sondern die Agenda der SPD, das Verfassungsgericht ideologisch zu verschieben. Und dieses skandalöse Vorhaben bleibt bestehen: Mit Ann-Katrin Kaufhold und einem potentiellen Ersatzkandidaten für Brosius-Gersdorf.
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Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein guter Tag für die kritische Öffentlichkeit. Aber das Problem war nie sie als Person, sondern die Agenda der SPD, das Verfassungsgericht ideologisch zu verschieben. Und dieses skandalöse Vorhaben bleibt bestehen: Mit Ann-Katrin Kaufhold und einem potentiellen Ersatzkandidaten für Brosius-Gersdorf.

Max Mannhart

57,014 görüntüleme • 11 ay önce