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DEUTSCHLAND: „Eine verfassungsrechtliche Perversion!“ Wegen #Höcke-Interview: Anwalt Joachim #Steinhöfel übt scharfe Kritik an der #Landesmedienanstalt #NRW! „Es darf keine staatliche Aufsicht über die Presse geben!“ Anwalt Joachim Steinhöfel hält das Vorgehen der Landesmedienanstalt NRW im Zusammenhang mit dem Höcke-Interview für verfassungswidrig. Der Rechtsanwalt kritisiert die Aufsicht über journalistische Inhalte... show more

Maik Pittel

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Nachrichten & Politik Bildung #Höcke #Steinhöfel #Landesmedienanstalt #NRW

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Joachim #Steinhöfel rechnet mit von der Leyen ab: „Einfach widerwärtig!“ - jetzt eskaliert es! Zin TV Reaktion 13.09.2026 #joachimsteinhoefel #ursulavonderleyen #vonderleyen Joachim Steinhöfel findet ungewöhnlich deutliche Worte über Ursula von der Leyen (#CDU) - und eine Formulierung sorgt dabei besonders für Aufsehen: „Einfach nur widerwärtig!“ Was bringt Steinhöfel zu dieser scharfen Reaktion? Welche Entscheidungen und Entwicklungen kritisiert er konkret? Und warum fällt seine Bewertung von von der Leyen so kompromisslos aus? In diesem Video ordnen wir die zentralen Aussagen ein, schauen auf den Zusammenhang hinter der Kritik und analysieren, warum diese Passage aktuell so viel Aufmerksamkeit erzeugt. Dabei geht es nicht nur um persönliche Ablehnung, sondern um die größere Frage, wie politische Entscheidungen, öffentliche Verantwortung und der Umgang mit Kritik bewertet werden sollten. Trifft Steinhöfel mit seinen Vorwürfen einen wunden Punkt - oder geht seine Wortwahl deutlich zu weit?

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Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪

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Guten Morgen

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Der slowakische Ministerpräsident Robert #Fico hat auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der EU geübt. Er warf der Union vor, sich einseitig auf die Unterstützung der #Ukraine und deren finanzielle Hilfe konzentriert zu haben, während die eigentlichen Kernprobleme der Mitgliedstaaten – vor allem eine sichere Energieversorgung und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt würden. Fico wies außerdem darauf hin, dass Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj im Zusammenhang mit dem Gastransit über die Druschba-Pipeline der #Slowakei erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Dadurch verliere die Slowakei wichtige Transiteinnahmen, das Risiko von Kraftstoffengpässen nehme zu und die heimischen Unternehmen büßten zunehmend an internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein.

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Es braucht in Deutschland eine starke Friedensbewegung, die sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung stark macht. Warum das BSW die einzige Partei ist, die konsequent auf der Seite des Friedens steht und die sich sowohl für eine Begrenzung der Migration als auch einen starken Sozialstaat einsetzt – über diese und weitere Fragen spreche im Interview mit Flavio von Witzleben.

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Auf1: Anwalt Haintz: Mit der „Majestätsbeleidigung“ sind deutsche Politiker gescheitert Am Sonntag fand in Magdeburg das „Festival für Meinungsfreiheit – gemeinsam gegen Cancel Culture“ statt. Bei der Veranstaltung mit rund 2.000 Gästen ging es vor allem um die Aufarbeitung der Corona-Zeit und Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Organisiert wurde das Festival vom BSW, das in einer Woche in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen will. Auf dem Podium saßen unter anderem der Medienwissenschaftler Michael Meyen, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und Rechtsanwalt Markus Haintz. Am Rande der Veranstaltung sprach AUF1 mit Haintz unter anderem über die juristische Verfolgung von Regierungskritikern und Oppositionellen in Deutschland. ➡️ Das ganze Interview mit Markus Haintz sehen Sie exklusiv bei AUF1:

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Markus Haintz

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Frontalangriff der transatlantischen BRD-Kräfte auf die Höcke-AfD durch Julian Reichelt auf NIUS. 11 Minuten lang polemisiert er gegen Björn Höcke und die Patrioten in der AfD, die einer Melonisierung der AfD im Wege stehen. Reichelt sieht, nicht zu Unrecht, eine Mehrheit rechts der Mitte in Deutschland, eine von CDU/CSU und AfD. Doch wird diese bürgerlich-konservative Koalition der rechten Mitte durch die „Brandmauer“ verhindert, die durch die angeblich rückwärtsgewandten (NS-Apologetik), antisemitischen (Israel-Haß) und russophilen (Putinversteher) Positionen von Höcke, Chrupalla, Pohl & Co. nicht beseitigt werden kann. Reichelt spricht das aus, was seit Jahren die Transatlantiker der Union und der AfD fordern: Höcke und seine Mannen müssen entmachtet, parteipolitisch liquidiert werden, damit endlich die AfD als Juniorpartner der Union koscher, sprich anschlußfähig werden kann. Die Gallionsfigur seitens der AfD für dieses Projekt der Westbindung in den Augen von Reichelt und den Transatlantikern ist … Dr. Alice Weidel. Deutsche in der AfD: Die Teufels-Katze ist aus dem Sack. Jetzt heißt es die Reihen schließen und wachsam bleiben. Die Devise lautet ab heute abend: Stahlhelm auf! Quelle:

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Wolfgang Schütt

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Warum verschleppt der #Bundestag die Neuauszählung der Bundestagswahl? Viel spricht dafür, dass das #BSW bei einer korrekten Auszählung der Stimmen ins Parlament einziehen würde und die Regierung unter Kanzler #Merz keine Mehrheit mehr hätte. Kein Wunder also, dass der Bundestag die Prüfung der vielen Auszählungsfehler auf die lange Bank schieben will. Zwar hat sich inzwischen – über vier Monate nach der Wahl – der Wahlprüfungsausschuss konstituiert, doch mit unserem #Wahleinspruch wollen sich die Abgeordneten erst nach der anstehenden parlamentarischen Sommerpause befassen. Warum jeder aufrechte Demokrat ein dringliches Interesse an einer schnellstmöglichen #Neuauszählung haben sollte und der Aufwand dafür gemessen an der herausragenden Bedeutung, die dies für unsere Demokratie hätte, doch sehr überschaubar wäre – über diese und viele weitere Fragen spreche ich im Interview mit Tim Gabel.

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Stimmungsmache gegen Meinungsfreiheit Vor 20 Jahren nahm der Kurznachrichtendienst Twitter, der nun X heißt, seinen Betrieb auf. Grund genug für einen Bericht für die Haltungsjournalisten des ZDF in der heute-Sendung vom 21.03.2026. In dem Bericht behauptet das ZDF, dass seit Twitter durch Elon Musk zu X gemacht wurde, das Meinungsklima auf der Nachrichtenplattform vergiftet sei. Eine mehr als nur abenteuerliche Behauptung, der einer der bekanntesten und erfolgreichsten Juristen für Medienrecht, Joachim Steinhöfel, fundamental widerspricht. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der angeblich zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei absichtlich, dass Umlandt vor seiner Arbeit bei Twitter Mitarbeiter des ZDF war und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter mit der linken ZDF-Haltungsaktivistin Dunja Hayali die Haylandt Media Production GmbH gegründet hat. Einer der wichtigsten Kunden der Haylandt Media ist – welch ein Zufall – das ZDF.

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THOMAS EISENHUTH

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Der Verfassungsschutz ist nicht nur berechtigt, sondern uU verpflichtet, vor der AfD zu warnen - sagt das OVG NRW. Anlass für die Beurteilung war Haldenwangs Äußerung, es sei seine Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken. Eine solche Äußerung wäre dann berechtigt und nötig, wenn die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorlägen. Tatsächlich haben aber Bundesamt und Innenministerin panische Angst vor der Verletzung einer Neutralitätspflicht. Wir beleuchten im Video wie es die AfD über Jahre geschafft hat, mit einigen wenigen berechtigten Verstößen, Ämter und Behörden davon abzuhalten, selbst berechtigte Kritik an der AfD zu äußern.

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Chan-jo Jun

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🤡Kündigung wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demos 🇵🇸Khaled Azeddin ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der 7 Jahre die Liegenschaften der Stadt Leverkusen bewachte, wurde wegen seiner Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo gekündigt. 🗣️„Fakt ist es gibt ein offizielles Schreiben der Stadt Leverkusen an den Arbeitgeber von ihm mit der Mitteilung, dass er die Räumlichkeiten der Stadt Leverkusen nicht mehr betreten darf. Grund für dieses Hausverbot sei, dass Leverkusen eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei und er an Pro-Palästina-Kundgebungen teilgenommen habe und er hätte sich auch sonst für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes eingesetzt habe. Er hätte angeblich Flugblätter verteilt.“, so der Anwalt von Khaled Azeddin. 🤨Obwohl die Teilnahme von Herrn Azeddin und seinem Rechtsbeistand an der Kundgebung vollkommen friedlich verlief, reagierte der CDU-Oberbürgermeister mit überraschender Härte. Nachdem er sich vor Ort persönlich ein Bild der Lage verschafft und einen ihm bekannten Mitarbeiter entdeckt hatte, sprach er gegen Herrn Azeddin umgehend ein Hausverbot aus – ohne jedoch vorab das klärende Gespräch zu suchen. 🗞️Die örtlichen Medien sind über diesen fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten informiert, hüllen sich jedoch in Schweigen. ☝🏻Ein solches Vorgehen der Stadtspitze – und das Ignorieren durch die Presse – ist ein weiteres bedenkliches Signal für die Meinungsfreiheit und zeigt mal wieder, dass Vielfalt und Toleranz nur für die gültig sind, die auf der Seite der Staatsräson und des Genozides stehen!! 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

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Rot&Real

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#RichtigErinnern an eine meines Erachtens nach historische tagesthemen-Sendung mit einem langen Interview mit Bill #Gates am Ostersonntag 2020, das sich lohnt, noch einmal genauer anzuschauen. Neben Themen wie der aktuellen „Corona-Lage“, einem Lob von Malu Dreyer für die bisherige, hohe Folgebereitschaft und dem scheinbar katastrophalen Ausblick für das Virus auf die Entwicklungsländer erklärt der „Philanthrop“ und Software-Milliardär Bill Gates der Bundesrepublik im Wohnzimmer die Bedeutung der mRNA-Technologie, die Bedingung, 7 Mrd Menschen zu impfen und seine Hoffnungen für das „Neue Normal“ nach Corona. (In der Beschreibung: „Themen der Sendung: Gespräche über mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen, Coronagefahr in Entwicklungsländern, Weitere Meldungen im Überblick, Abschied vom Händeschütteln?, Das Wetter“) #FroheOstern

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Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️

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Auf der NDR-Webseite und der Tagesschau-Webseite wurde der Satz „Dort wettert er gegen Migranten, Ausländer mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als Propaganda-Kanal einer Diktatur und spricht von Kartellparteien“ aus dem Artikel „Friesland: AfD-Politiker Sichert nicht für Landratswahl zugelassen“ entfernt. Offenbar wollte der ÖRR nicht, dass man die folgende Quelle findet. Es handelt sich um Martin Sicherts YouTube-Video „Hass und Hetze bei der Tagesschau: Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird“. In der Beschreibung steht: „Heute morgen veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versucht so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propagandakanals einer Diktatur: Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgehen.“ In dem Video sagt Sichert: „Die Tagesschau-Redakteure sind keine Demokraten. Sie sind Wegbereiter für eine Diktatur, die versuchen, jede Kritik im Keim zu ersticken.“ Der ÖRR will bestimmt nicht, dass sich viele Leute Sicherts YouTube-Video anschauen:

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Ertan Özyiğit auf Haber Türk: „Gibt es überhaupt ein Land namens Deutschland? 40.000 amerikanische Soldaten und über 179 amerikanische Stützpunkte sind in Deutschland stationiert. Was soll das für ein Deutschland sein, ich bitte Sie! Seit dem Zweiten Weltkrieg darf Deutschland de facto nichts mehr selbst entscheiden. Dies haben sogar die Russen nach dem Zweiten Weltkrieg mit unterzeichnet. Es steht sogar im Grundgesetz. Deutschland hat sozusagen auf internationaler Bühne keine Entscheidungsgewalt.“ PS: Deutschland ist eine Besatzungszone der USA. Das Land ist wie eine Firma und eine absolute Marionette der USA. Der Türke in der Türkei hat das längst begriffen. Nur der Deutsche selbst ist noch im Tiefschlaf. Die Deutschen müssen endlich aus ihrer Vollnarkose erwachen.

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Björn Höcke (AfD) EXKLUSIV: „Das ist keine Demokratie mehr!“ Exklusiv für den #DeutschlandKurier hat sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD_Thueringen, Björn Höcke, zur links-woken Skandalisierungsberichterstattung rund um ein angebliches „#Geheimtreffen“ verschiedener Akteure in #Potsdam geäußert. #Höcke spricht #KLARTEXT: „Wo sind wir hingekommen, dass man sich nicht mehr privat treffen kann!“ Wie viele #Bürger hierzulande stellt sich auch Björn Höcke, dem jetzt von Seiten des #Altparteien-Kartells mit Verwirkung seiner # gedroht wird, die Frage: „Können wir überhaupt noch von einer Demokratie reden?“ Der Vorsitzende im Landtag von Thüringen liefert die Antwort gleich mit: „Nein, das ist keine Demokratie mehr. Das ist ein Halb-Totalitarismus, in dem wir leben!“ Zugleich macht Höcke allen patriotischen und rechts-konservativen #Demokraten Mut: Nach der #Landtagswahl in Thüringen (1. September 2024) werde ganz Deutschland ein „blaues Wunder“ erleben. „Stehen wir geschlossen, Schulter an Schulter!“, grüßt Höcke in diesem Exklusiv-Video aus dem thüringischen #Neustadt und schließt mit dem #Appell: „Einheit, Einheit, Einheit!“

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Sie machen es auf eine ganz perfide Weise... Wo bleibt eigentlich die Gegenreaktion? ...‼️ Wieder ein AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen „Erst wurde der AfD-Abgeordnete Joachim Paul in Ludwigshafen von der Wahl ausgeschlossen – jetzt trifft es den nächsten AfD-Politiker. Auch Uwe Detert, Bürgermeisterkandidat im nordrhein-westfälischen Lage, darf nicht mehr antreten. Der Vorwurf lautet: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Doch wie schon bei Paul bleibt die Grundlage für den Ausschluss nebulös. Detert durfte sich nach eigenen Angaben gegen die Anschuldigungen gar nicht erst verteidigen. Die Anschuldigungen gegen ihn basieren auf „einer Recherche“ eines „Welt“-Journalisten, der die Dinge teilweise aus dem Zusammenhang gerissen habe.“ @satellit_de! ⚠️ 👉 JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: (

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Uli Jörges seziert den CDU-Parteitag und übrig bleibt: NICHTS. Außenpolitische Sonntagsreden für die Kameras, innenpolitisch eine Partei im Wachkoma. Bloß keinen Wähler verschrecken vor den Landtagswahlen. Zwei Beschlüsse sagen alles über diese CDU: 1. Social-Media-Verbot und Klarnamenpflicht: Ein Treppenwitz! Merz will angeblich junge Menschen schützen, greift aber mit der Klarnamenpflicht massiv die Meinungsfreiheit an. Der normale Bürger, der ohne Konsequenzen auf der Arbeit seine Meinung sagen will, wird schweigen, der Whistleblower, der Missstände beim Staat anspricht, verstummt, der regimekritische Iraner wird zur Zielscheibe. Lehrer, die Migrationsprobleme ansprechen? Vogelfrei. Eine Partei, die sich christlich-freiheitlich nennt, konstruiert die Architektur einer Digital-DDR und merkt es nicht einmal. Oder schlimmer: Es ist ihr egal. 2. Keine Sozialreformen mit der Merz-CDU: Der JU-Antrag zu Sozialreformen wurde abserviert wie ein lästiger Praktikant. Die CDU 2026 ist eine gerontokratische Selbstbedienungsmaschine: ausgerichtet auf Rentner, finanziert von Jungen, die nie gefragt werden. Die Alten klatschen, die Jungen zahlen, und wenn das Geld ausgeht, klebt der Schwarze Peter an der Generation, die sich das nie ausgesucht hat. Wer in dieser Partei noch an Reformen glaubt, verwechselt Hoffnung mit Halluzination. Derweil verbrennt dieselbe CDU Hunderte Milliarden in einer Energiepolitik, die China stärkt und Deutschland ruiniert. Reformpartei? Der größte Etikettenschwindel seit der Umbenennung der SED.

Uli Jörges seziert den CDU-Parteitag und übrig bleibt: NICHTS. Außenpolitische Sonntagsreden für die Kameras, innenpolitisch eine Partei im Wachkoma. Bloß keinen Wähler verschrecken vor den Landtagswahlen. Zwei Beschlüsse sagen alles über diese CDU: 1. Social-Media-Verbot und Klarnamenpflicht: Ein Treppenwitz! Merz will angeblich junge Menschen schützen, greift aber mit der Klarnamenpflicht massiv die Meinungsfreiheit an. Der normale Bürger, der ohne Konsequenzen auf der Arbeit seine Meinung sagen will, wird schweigen, der Whistleblower, der Missstände beim Staat anspricht, verstummt, der regimekritische Iraner wird zur Zielscheibe. Lehrer, die Migrationsprobleme ansprechen? Vogelfrei. Eine Partei, die sich christlich-freiheitlich nennt, konstruiert die Architektur einer Digital-DDR und merkt es nicht einmal. Oder schlimmer: Es ist ihr egal. 2. Keine Sozialreformen mit der Merz-CDU: Der JU-Antrag zu Sozialreformen wurde abserviert wie ein lästiger Praktikant. Die CDU 2026 ist eine gerontokratische Selbstbedienungsmaschine: ausgerichtet auf Rentner, finanziert von Jungen, die nie gefragt werden. Die Alten klatschen, die Jungen zahlen, und wenn das Geld ausgeht, klebt der Schwarze Peter an der Generation, die sich das nie ausgesucht hat. Wer in dieser Partei noch an Reformen glaubt, verwechselt Hoffnung mit Halluzination. Derweil verbrennt dieselbe CDU Hunderte Milliarden in einer Energiepolitik, die China stärkt und Deutschland ruiniert. Reformpartei? Der größte Etikettenschwindel seit der Umbenennung der SED.

Anna Nina

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