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Deutschland war einmal ein moderner Industriestaat, der weltweit bewundert wurde für seine top ausgebildeten Fachkräfte, seine gute öffentliche Gesundheitsversorgung und sein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Heute gibt es in unserem Land nur noch eine Richtung: abwärts. Verantwortlich dafür sind nicht die vielen Fleißigen, die Tag für Tag zur...

36,689 次观看 • 11 个月前 •via X (Twitter)

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Endlich! Die Islamische Revolutionsgarde (engl.: Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) wurde von der EU als Terrororganisation eingestuft. Damit wird eine zentrale Forderung der Opposition gegen das iranische Regime in- und außerhalb Irans erfüllt – eine Forderung, die wir seit dem Herbst 2022 mit unserer Menschenrechtsorganisation HAWAR.help erhoben haben und die Teil unserer Bundestagspetition war, die von fast 70.000 UnterstützerInnen unterzeichnet wurde. Die Listung der Islamischen Revolutionsgarde, die maßgeblich seit Jahrzehnten für die Repressionen gegen die iranische Zivilbevölkerung verantwortlich ist und über ihre Auslandsaktivitäten eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellt, ist ein wichtiger Schritt! Auf ihr Konto gehen auch die aktuellen Todesopfer in Iran, deren Zahl realistischen Schätzungen zufolge in die Zehntausenden geht. Die für ihre basalen Grundrechte und ihre Freiheit auf die Straßen gegangen sind – und die den Tod durch die Gewehrkugeln, Knüppel und Macheten der an die IRGC angeschlossenen Bassij-Milizen fanden. Durch die Listung werden nun alle Auslandsvermögen der Garde eingefroren. Auch sind Firmen, an denen die Revolutionsgarde beteiligt ist, von Sanktionen betroffen. Es ist strafbar, die Revolutionsgarden in jeglicher Hinsicht zu unterstützen – allein das Zeigen ihres Emblems ist verboten. Außerdem ist es der Garde nun erheblich erschwert , Propaganda-Aktivitäten auf europäischem Boden durchzuführen. Bereits am Vormittag hatten die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen 30 Personen innerhalb des Machtapparats verhängt, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt sind: In der EU vorhandene Vermögenswerte dieser Personen werden eingefroren, es herrscht ein Einreiseverbot für sie und es ist EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, diesen Personen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich dazu wurde die Liste an Gütern aus der EU erweitert, die nicht in den Iran exportiert werden dürfen. #IRGCTerrorists

Düzen Tekkal

11,743 次观看 • 6 个月前