Die AfD bemerkt, dass sie wegen ihrer Remigrations-Forderungen in ein Parteiverbot läuft. Um sich nach den Vorgaben des BVerfG hinreichend zu distanzieren, reicht es aber bei Weitem nicht aus, den Begriff lediglich nicht mehr in neue Papiere aufzunehmen. Immerhin: Grundgesetz wirkt.

Es ist wichtig für die Beweisführung, dass die Anhänger der AfD hier zum Ausdruck bringen, wie sehr sie an der Legitimation der Remigration festhalten. Es zeigt sich, dass die AfD noch viel Strecke vor sich hat, wenn sie das Ausgehen zur Bekämpfung der FDGO durch ihre Anhänger verhindern will.

Was soll an Remigration verfassungswidrig sein? Ausländer ohne Bleiberecht zurückzuführen ist nichts weiter als die Wiederherstellung des Rechts, das durch linksradikale Politik seit 2015 gebrochen wurde

Werden Sie eigentlich in der Justiz und von Ihren Kollegen noch ernstgenommen?

Also alle abgelehnte Asylbewerber weiter in Deutschland dulden ? Frage für alle Steuerzahler ?

Nichts, aber auch absolut garnichts an der Remigrationsforderung wie sie von der AFD definiert wird ist verfassungswidrig!

Die Forderung nach Remigration kann nicht zu einem Parteiverbotsverfahren führen. Sie sind der schlechteste Anwalt aller Zeiten.

Quatschjura mit Jun. Immer wieder lustig 🤡

Great!👍

Wie das Kind am Ende des Tages heißt, ist vollkommen egal. Jeder ohne Aufentahltsrecht wird abgeschoben. Und Duldungen etc. werden widerrufen. Fertig! Alles andere, was Leute wie Sie der AfD andichten wollen (z.B. Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger) ist hanebüchener Unsinn und nie Absicht der AfD gewesen.

R E M I G R A T I O N