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Die Europäische Union hat endlich einen längst überfälligen Schritt vollzogen: Die Islamischen Revolutionsgarden werden nun offiziell als das eingestuft, was sie sind: eine Terrororganisation. Diese Entscheidung ist ein starkes politisches Signal. Die Revolutionsgarden sind das Schwert des Regimes, das mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie sind...

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Endlich! Die Islamische Revolutionsgarde (engl.: Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) wurde von der EU als Terrororganisation eingestuft. Damit wird eine zentrale Forderung der Opposition gegen das iranische Regime in- und außerhalb Irans erfüllt – eine Forderung, die wir seit dem Herbst 2022 mit unserer Menschenrechtsorganisation HAWAR.help erhoben haben und die Teil unserer Bundestagspetition war, die von fast 70.000 UnterstützerInnen unterzeichnet wurde. Die Listung der Islamischen Revolutionsgarde, die maßgeblich seit Jahrzehnten für die Repressionen gegen die iranische Zivilbevölkerung verantwortlich ist und über ihre Auslandsaktivitäten eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellt, ist ein wichtiger Schritt! Auf ihr Konto gehen auch die aktuellen Todesopfer in Iran, deren Zahl realistischen Schätzungen zufolge in die Zehntausenden geht. Die für ihre basalen Grundrechte und ihre Freiheit auf die Straßen gegangen sind – und die den Tod durch die Gewehrkugeln, Knüppel und Macheten der an die IRGC angeschlossenen Bassij-Milizen fanden. Durch die Listung werden nun alle Auslandsvermögen der Garde eingefroren. Auch sind Firmen, an denen die Revolutionsgarde beteiligt ist, von Sanktionen betroffen. Es ist strafbar, die Revolutionsgarden in jeglicher Hinsicht zu unterstützen – allein das Zeigen ihres Emblems ist verboten. Außerdem ist es der Garde nun erheblich erschwert , Propaganda-Aktivitäten auf europäischem Boden durchzuführen. Bereits am Vormittag hatten die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen 30 Personen innerhalb des Machtapparats verhängt, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt sind: In der EU vorhandene Vermögenswerte dieser Personen werden eingefroren, es herrscht ein Einreiseverbot für sie und es ist EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, diesen Personen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich dazu wurde die Liste an Gütern aus der EU erweitert, die nicht in den Iran exportiert werden dürfen. #IRGCTerrorists

Düzen Tekkal

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Am Wochenende ging ein Video aus dem Iran in den Sozialen Netzwerken viral. Es zeigt Iranerinnen und Iraner bei einem Straßenkonzert auf der Iranshahr-Straße in #Teheran. Die Stimmung wirkt spontan, fröhlich und vor allem mutig – wie ein stiller Protest. Denn was aussieht wie eine gewöhnliche Straßenszene an einem warmen Wochenendabend ist in der Islamischen Republik Iran lebensgefährlich. Strenge Kleidervorschriften schreiben eine Verschleierungspflicht vor, singen und tanzen ist in der Öffentlichkeit für Frauen verboten. Was wir in diesem Video sehen, ist keine Lockerungsmaßnahme seitens des Islamischen Regimes sondern ein Akt des Widerstandes der iranischen Zivilgesellschaft. Eine Freiheitsbewegung die sich schon lange auflehnt und schon lange genug hat von der theokratischen Mullahdiktatur. Ihre Idee von Freiheit und Demokratie unterscheidet sich nicht von unseren Werten. Wir müssen ihnen nur zuhören und ihren Schall verstärken. Sie sind das wahre Spiegelbild der iranischen Gesellschaft. Sie sind der Geist von Frau, Leben, Freiheit. Noch immer finden in #Iran Hinrichtungen im industriellen Ausmaß statt, mehr als 1.300 staatliche Morde sind in 2025 ausgeübt worden. Noch immer werden politische Gegner:innen, ethnische Minderheiten wie Kurd:innen und religiöse Minderheiten wie die Baha'i systematisch verfolgt. Noch immer dürfen Frauen nicht selbstbestimmt leben. Es sind Videos wie dieses, die Hoffnung geben, dass die Menschen in Iran sich befreien werden. Bis zu dem Tag stehen wir solidarisch an ihrer Seite und werden ihren Ruf nach Freiheit in die Welt tragen.

Düzen Tekkal

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