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Die FDP ist nicht an der Fünfprozenthürde gescheitert. Sie ist an der Mittelmäßigkeit und Irrelevanz ihrer eigenen Führung krepiert. Christian Dürr, dessen größte Begabung darin besteht, einen Raum so effektiv zu betreten, dass man ihn sofort vergessen hat, tritt munter vor die Presse und spricht von Marathon (die dümmstmögliche...

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Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.

Anabel Schunke

628,751 次观看 • 2 年前

Die Akte Trump – Beweise, die deutsche Medien nicht sehen wollen. Das FBI-Memo ist öffentlich: Donald Trump rief bereits 2006 die Polizei an, um Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell anzuzeigen. Er nannte Maxwell "böse", forderte Ermittler auf, sich auf sie zu konzentrieren, und erklärte, dass "jeder wusste, was Epstein tat". Das ist kein Gerücht. Das ist eine polizeiliche Aufzeichnung. Und was machen die verlogenen deutschen Leitmedien? Sie schweigen. Sie haben Trumps Anzeige jahrelang verschwiegen. Sie haben stattdessen das Narrativ vom "Epstein-Freund Trump" gepflegt. Sie haben ohne Beweise von angeblichen "Kundenlisten" gefabelt. Und als die Wahrheit ans Licht kam – da gab es keine Titelgeschichte, keine Sondersendung, kein "Breaking News". Nur Stille. Das System ist glasklar: In Deutschland wird nicht recherchiert, sondern gelenkt. Wer ins Feindbild passt, wird diffamiert – auch ohne Beweise. Wer nicht ins Feindbild passt, wird geschützt – selbst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Trump ist der Feind, also schweigt man zu seiner Entlastung. Epstein ist tot, also ist die Sache erledigt. Die deutschen Medien sind keine Journalisten mehr. Sie sind die Propagandaabteilung einer gescheiterten politischen Klasse. Der Kanzler von BlackRock, der Finanzminister ohne Ausbildung, die ehemalige Außenministerin bei der UN, die nicht weiß, wie man Englisch spricht – und die Medien, die alles decken. Sie hetzen gegen Trump, während sie selbst mit den Mächtigen dieser Welt unter einer Decke stecken. Sie schreien nach "Transparenz", solange es um andere geht. Und schweigen, wenn es um die eigenen Leute geht. Die deutsche Politik ist korrupt bis auf die Knochen. Die Medien sind ihre willfährigen Handlanger. Und die EU ist der überbezahlte Aufseher über diesem Irrenhaus. Während Trump 2006 den Mut hatte, Epstein anzuzeigen, hat die deutsche Politik bis heute nicht den Mut, die eigenen Strukturen zu reinigen. Die Dokumente sind unbestreitbar. Trump hat mehr gegen Epstein getan als jeder deutsche Politiker es je gewagt hätte. Aber das wirst Du nie in der Tagesschau hören. Denn Wahrheit ist in diesem Land 🇩🇪keine Ware – sie ist ein Verbrechen. #Trump #Epstein #Maxwell #FBI #DeutscheMedien #Propaganda #Systemversagen #Lügenpresse #Korruption

Shira S , MD

19,974 次观看 • 4 个月前

Jess hat UK verlassen und lebt jetzt in Israel. Sie sagt folgendes: - ich teile nur ihre Meinung, das ist hoffentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Die Handschuhe sind ausgezogen. Ich lebe nicht länger in einem dystopischen Großbritannien, das von der Gedankenpolizei regiert wird, also kann ich endlich frei sagen, was ich denke. Man sagt uns, dass Großbritannien zu 6,5 % muslimisch ist und dass London zu 15 % muslimisch ist. Sie lügen uns an. Wir haben Augen. Wir können die Realität sehen. Das Vereinigte Königreich wird unterwandert, kolonisiert. Die islamische Eroberung endete nicht mit dem Osmanischen Reich im Jahr 1922. Sie hat lediglich ihre Motive verlagert. Sie wird nicht länger mit dem Schwert ausgeführt, sondern vielmehr mit politischem Geschick und einer exorbitanten Geburtenrate. Die islamische Eroberung lebt noch und schwelt weiter, und es wäre naiv zu glauben, dass das nicht so ist. Ich bin nicht naiv. Es steht schwarz auf weiß. Imame prahlen stolz damit, dass der Islam in jedes Haus eintreten wird. Das sind die Worte des geliebten Propheten Muhammad. Er sagte etwas, das so inspirierend ist, visionär ist, eine kraftvolle Mission ist. Er sagte, der Islam wird in jedes Haus eintreten. Dies ist die richtige Religion. Dies ist die Religion, der die gesamte Menschheit angehören muss - dem Islam. Und wir werden nicht aufhören, bis er in jedes Haus eingetreten ist. Und der Koran sagt seinen Anhängern, sie sollen gegen diejenigen kämpfen, die nicht an Allah und die Religion der Wahrheit glauben. ihr Buch verbietet Integration und sie legen uns ihre Absichten klar, prägnant und endgültig dar, und hier ist der Clou: sie sagen es uns nicht nur, sie zeigen es uns - Scharia-Gerichte, Gebete an öffentlichen Orten, die Umwandlung von Kirchen in Moscheen, der islamische Gebetsruf, der über Lautsprecher durch Städte hallt - das ist eine Machtdemonstration Sie verspotten uns vor aller Augen. Wacht auf. Das ist keine Angstmacherei. Das ist die Realität des Vereinigten Königreichs heute. Ob ihr nun selig unwissend oder absichtlich unwissend seid - wisst einfach, dass eure Unwissenheit der Untergang des einst großartigen Großbritanniens sein wird. Wacht auf.“

Anna 🎗️🇮🇱✡️🦁

45,261 次观看 • 6 个月前

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.

U.M. OSINT

124,188 次观看 • 1 年前

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

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