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Die iranische Bevölkerung will den Systemwechsel & eine Perspektive in Freiheit und Selbstbestimmung. Das wird sie auch bei der Kundgebung während der #MSC2026 deutlich machen. Die Hoffnung liegt auch auf den USA, denn Trump hatte den mutigen Menschen im Iran Unterstützung zugesagt. Einen militärischen Eingriff halte ich für notwendig,...

35,643 次观看 • 7 个月前 •via X (Twitter)

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Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral

BSW Bund

48,229 次观看 • 1 年前

Frau Katharina Willinger, Sie behaupten in der tagesschau, Kronprinz Reza Pahlavi beanspruche eine Führungsrolle für sich. Das ist falsch, und es ist schwer vorstellbar, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Das iranische Volk hat ihn ausdrücklich gebeten, diese Rolle für einen Übergang zur Demokratie zu übernehmen. Dann sagen Sie, er sei in der Opposition umstritten. Auch das ist falsch. Ablehnung kommt lediglich von einzelnen Splittergruppen wie der sozialistisch‑islamistischen Volksmudschahedin, von linksextremen Gruppierungen mit Sympathien für das islamische Regime, Separatisten sowie von Mullah‑Apologeten. Die breite Bevölkerung im Iran hingegen steht geschlossen hinter ihm. Sie behaupten zudem, Oppositionelle würden sagen: „Die Monarchie – dass sie abgeschafft wurde, das hatte einen Grund. Der Iran brauche eine Demokratie und nicht erneut eine einzige Führungsposition.“ Als Iran‑Korrespondentin sollten Sie wissen, dass Reza Pahlavi keinerlei politische Machtposition beansprucht. Seine Aufgabe sieht er darin, einen geordneten Übergang zu einer säkularen Demokratie zu ermöglichen, in der das iranische Volk selbst über seine zukünftige Staatsform entscheidet (konstitutionelle Monarchie/Republik). Sollte sich das iranische Volk für ihn (in welcher Staatsform auch immer) aussprechen – wovon ich ausgehe –, würde er seinem Volk selbstverständlich dienen. Im Übrigen entscheidet nicht die Staatsform über den Grad der Demokratie. Die Islamische Republik ist, wie der Name sagt, eine Republik und trotzdem eine Diktatur.

ADA

47,593 次观看 • 8 个月前