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Die letzten Jahre wurden wir mit Debatten über Bürgergeld, Migration, „Arbeitsunwillige“, Heizungen & die Letzte Generation zugeschüttet. Jeder Euro für Soziales wurde zum Problem erklärt. Jeder Euro für Klimaschutz als Belastung diskutiert. Jede Investition musste sich rechtfertigen. Jetzt reden wir über Rüstungsausgaben in einer Größenordnung von mehr als 150...

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Das ZDF blendet in seinem Beitrag 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr ein. Für Zuschauer entsteht so der Eindruck, das sei der große Posten. Tatsächlich sind diese 30 Milliarden nur das Sondervermögen. Im regulären Bundeshaushalt sind 2027 zusätzlich rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir reden also über mehr als 150 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Unterstützung, nicht über 30 Milliarden. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld – inklusive Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Verwaltung – kostet den Staat rund 41 - 47 Milliarden Euro pro Jahr. Über genau diesen Betrag wird seit Jahren erbittert gestritten. Bei den Verteidigungsausgaben erleben wir dagegen den größten Aufwuchs der Bundesrepublik und im ÖRR wird das mit einer Grafik präsentiert, die den eigentlichen Umfang kaum erkennen lässt. Gleichzeitig hören wir jeden Tag: Für Schulen sei kein Geld da. Für Kitas nicht. Für Pflege nicht. Für sozialen Wohnungsbau nicht. Für die Bahn nicht. Für Kultur nicht. Für die Bekämpfung der Kinderarmut nicht. Genau deshalb braucht Journalismus Einordnung. Nicht, um Meinung zu machen, sondern damit Menschen die Größenordnungen verstehen. Eine Grafik mit 30 Milliarden Euro zu zeigen, obwohl die tatsächlichen Verteidigungs- und Militärkosten ein Vielfaches davon betragen, lässt den Umfang dieser politischen Entscheidung deutlich kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist.

Nurder Koch

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Deutschland befindet sich in einer rapide zuspitzenden fiskalischen Krise! Für Michael Dr. Michael Espendiller, MdB ist klar: "Eine vernünftige Politik muss jetzt kompromisslos auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen." Gute Haushaltspolitik ist möglich. Wir haben mit rund 1.000 eigenen Anträgen gezeigt, dass es auch anders geht. Diese Anträge bilden die Grundlage einer dringend notwendigen Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den undurchsichtigen und ineffizienten Förderdschungel lichtet und Steuergelder in wesentlichem Umfang im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern belässt. Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 66,1 Milliarden Euro. Diese Entlastungen ergeben sich unter anderem aus: ▪️Abschaffung des CO₂-Preises (15,4 Milliarden Euro) ▪️Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (5,3 Milliarden Euro) ▪️Abschaffung der Gasspeicherumlage (3,4 Milliarden Euro) ▪️Absenkung der LKW-Maut (2,2 Milliarden Euro) ▪️Senkung der Lohnsteuer (9 Milliarden Euro), Einkommensteuer (1,7 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro) ▪️Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (12,5 Milliarden Euro) ▪️Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (5,8 Milliarden Euro) ▪️Zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen Rentenversicherung: 3,7 Milliarden Euro Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro All diese Maßnahmen sind vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Wesentliche Einsparungen ergeben sich etwa bei: ▪️Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weiterer Kürzungen bei Auslandszahlungen ▪️Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–8,7 Milliarden Euro) ▪️Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes (–14,6 Milliarden Euro) ▪️Reduzierung der Zahlungen an die EU (–18 Milliarden Euro) ▪️Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–10,7 Milliarden Euro) ▪️Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–36,7 Milliarden Euro) ▪️Weitere zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben Insgesamt kommt der #AfD-#Haushalt 2025 mit 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen generationengerechteren Haushalt vor, der Bürger und Wirtschaft nachhaltig entlastet – und zugleich die alte Schuldenbremse einhält. Wir haben mit unserem Haushaltsentwurf gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt. #Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

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🎶 „Wir waren vor euch blau – und wir werden’s immer sein!“ Kebekus liefert den ersten antifaschistischen Ballermann-Hit und zeigt der AfD den Mittelfinger – mit Glitzer, Beat und Käpt'n Blaubeer. 👉 Rechte kapern keine Farben. 👉 Rechte kapern keine Symbole. 👉 Rechte kapern nicht unser Blau. Blau war mal schön. Und jetzt holen wir’s uns zurück. Mit Dampf, Dabbedi und einem Song, der sogar Schlümpfe zum Tanzen bringt. 💙💃 #BlauGehörtUns #AfDNeinDanke #BallermannBumstNazisRaus #Kebekus #Schlafsheep Songtext: Wir waren vor euch da und wir werdens immer sein, Ja so blau wie der Himmel bei Sonnenschein. Wir waren vor euch blau und werden's immer sein denn in den Regenbogen passen keine Nazis rein. Der kleine Elefant und die Bullerei, ich auf jeder Party, dabbedi, dabbedai Jeans und Jimi Ochsenknecht, die Schlümpfe im Wald. Unsere Mama Erde, der Wasserhahn auf Halt. Blau, blau, blau ist eine geile Farbe. Blau, blau, blau, das sind wir jede Nacht. Darum lieb ich jeden der blau ist, morgen wird auch wieder blau gemacht. Wir waren vor euch blau und wir werdens immer sein, ja so blau wie der Himmel bei Sonnenschein. Wir waren vor euch blau und werdens immer sein, in den Regenbogen passen keine Nazis rein. Der alte Käpt'n Blaubär und die Tagesschau, Enzian und die EU, die Zunge vom Schauschau, der Haken bei Insta, das Meer und Elsas Kleid, die Typen von der Blue Man Group, Ersatzflüssigkeit. Blau, blau, blau ist eine geile Farbe, blau, blau, blau, das sind wir jede Nacht. Darum lieb ich jeden der blau ist, morgen wird auch wieder blau gemacht. Wir waren vor euch blau und wir werdens immer sein, ja so blau wie der Himmel bei Sonnenschein. Wir waren vor euch blau und werdens immer sein, in den Regenbogen passen keine Nazis rein. Zitat Carolin Kebekus: "Leute, wir müssen endlich aufhören, die AfD zu normalisieren. Und das ist tatsächlich gar nicht so leicht, weil die AfD hat sich ja mittlerweile in unseren Alltag rein reingesneakt. Die benutzen zum Beispiel mittlerweile viele Symbole, die früher ganz unverdächtig und schön waren. Blaue Herzen zum Beispiel. Ich meine, früher habe ich oft mit blauen Herzen kommentiert. Zum Beispiel, wenn jemand ein cooles blaues Outfit anhatte. Oder wenn ich gleichzeitig besoffen und verliebt war. Hat perfekt gepasst. Und plötzlich geht das nicht mehr, weil eine rechtsextreme Partei dieses Herz benutzt. Ich meine, jetzt ist das Herz plötzlich ein verfassungsfeindliches Symbol, oder wie? Früher bin ich zum Beispiel auch mega gerne zu La Mour Toujour von Gigi D'Agostino steilgegangen. Geht nicht mehr. Geht nicht mehr. Von Rechten für immer zerstört. Weil irgendwelche rechten VollidiotInnen auf Sylt dazu Parolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben. Wofür sie übrigens nicht mal verurteilt wurden. Aber so. Unterwandert die AfD Tag für Tag immer mehr unser Leben und unsere Freiheit. Und wir wissen alle, die korrekte Farbe für die AfD wäre eigentlich kackbraun. Aber irgendwie hat sich das Blau überall durchgesetzt. Auch in der Berichterstattung. Der AfD-Balken immer blau. Auch in Schlagzeilen über die AfD heißt es immer die Blauen. Und da sage ich jetzt einfach mal langsam, nee, es reicht. Weil blau ist schön. Mein Haussender, die ARD. Ist blau. Und ganz ehrlich, Leute. Ich war schon blau. Da gab es die AfD noch gar nicht. Blau ist eine schöne Farbe. Und die geben wir nicht her. Wir geben gar nichts mehr her. Wir wehren uns gegen die rechtsextreme AfD. Und darum holen wir uns diese Farbe jetzt zurück. Mit einem Song. Einem Song, der die Massen bewegen soll. In der deutschesten aller Musikrichtungen. Dem Ballermann-Hit."

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