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Die Liste der von der Bundesregierung nicht beleidigten Länder wird immer kürzer. Nach Russland, China, den USA, Ungarn, Polen und der Slowakei hat es jetzt Brasilien erwischt. #Baerbockiade

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Bundesrat stoppt 1000 Euro-Prämie Klingbeil und Merz wollten nette Onkel sein. Bezahlen sollten Unternehmen, Länder und Gemeinden, während sich der Bund eine Erhöhung der Tabaksteuer genehmigte. Das konnte nicht klappen, Dilettantismus ohnegleichen. Hintergrund: Kannten Klingbeil und Merz Art. 105 III GG nicht? Nach dieser wichtigen Norm bedürfen alle Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn Länder und/oder Gemeinden einen Teil des Steueraufkommens erhalten. Änderungen der Einkommensteuer sind deshalb zustimmungspflichtig, Änderungen der Tabaksteuer nicht. Der Grund für den Stockfehler liegt wohl darin, dass die Koalitionsspitzen nach mehrtägiger Klausur zerstritten waren und nicht mit leeren Händen dastehen wollten. So kam in letzter Minute die Schnapsidee mit der Entlastungsprämie auf. Handwerklicher Murks wie von dieser Regierung gewohnt. Das ganze ist aber viel größer, als es auf den ersten Blick scheint: Nach der jüngsten Steuerschätzung werden auch Länder und Gemeinden von hohen Steuerausfällen getroffen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Bundesrat einer „großen Steuerreform” zustimmt. Und die Reste von Warkens „großer Gesundheitsreform” werden gerade von der SPD geschreddert. Wahrscheinlicher als Entlastungen sind weitere Steuer- und Beitragserhöhungen. Merkel und Habeck haben eine Abwärtsspirale initiiert, die von Merz und Klingbeil fortgesetzt wird: Deindustrialisierung, Rezession, Steuerausfälle, Steuerverschärfungen.

Stefan Homburg

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