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Die Polizei muss sich ans Gesetz halten.🙏🏼
16,111 views • 9 months ago •via X (Twitter)
32 Comments

Klar, die Polizei muss sich ans Gesetz halten. Aber die anderen eben auch – auch die selbsternannten Vertreter der ‚Zivilgesellschaft‘, die blockieren, angreifen, Vermummung nutzen und Versammlungen anderer sabotieren. Rechtsstaat gilt nicht nur einseitig.

Als Demozug einfach irgendeine Straße dichtzumachen ist eben nicht "ihr Recht". Für angemeldete Demonstrationen wird ein Bereich zugewiesen, in dem die Demo stattfinden kann. Eine x-beliebige Bundesstraße zu blockieren ist eben Bruch des Rechts.

Witzbold, das Gesindel blockiert Autobahnen und Straßen, und du erzählst uns ernsthaft was von "sich ans Gesetz halten"? "Sich ans Gesetz halten" ist genau das, was die Polizei macht, nämlich die Blockade der Autobahn durch das Gesindel zu räumen 😎

Ganz normal eine ganz Stadt abgeriegelt, weil die Opposition dort ihr Recht auf einen Parteitag wahrgenommen hat.

Demonstranten haben auf einer Autobahn und ähnliches nichts zu suchen... Punkt

Junge, bist du dumm?

Und die gewaltbereiten Antifa Terroristen nicht?

Nein, sie haben nicht einfach demonstriert! Sie haben Straßen blockiert und haben es auf Aufforderung nicht beendet! Blockaden sind verboten bei Demos! Wenn Menschen sich nicht an Recht und Gesetz halten, sind sie Feinde unseres Rechtsstaates. Was fällt ihnen ein

Muss sie u tut sie! Die Demonstranten sind mehrmaliger Aufforderung der Räumung nicht nachgekommen. Müssen sich Demonstranten NICHT ans Gesetz halten? Ich wünschte, wir hätten amerikanische Verhältnisse. Ich mag diesen orchestrierten, vom Staat finanzierten Mob nicht mehr sehen

Haha, ist der Terror auf der Autobahn eine angemeldete Demo????

Und die Demonstranten nicht?

🤔🤔🤔

Allein, dass sie auf einer Autobahn stehen, ist bereits fragwürdig – eine Genehmigung dafür halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Und selbst bei einer erlaubten Demonstration gilt ein Vermummungsverbot, das hier klar verletzt wird. Dass du deinen Kopf da mit ins Bild setzt,

Es ist kein Recht mitten auf der Bundesstraße zu demonstrieren. Die Demo war dort nicht angemeldet und wäre dort auch nicht genehmigt worden.

Niemand hat das Recht eine Bundesstraße oder kritische Infrastruktur lahm zu legen. Insbesondere dann nicht, wenn es genügend Orte gab an denen friedlich Demonstriert werden durfte. Die Vermummten wollten Krawall und interessieren sich nicht für den Rechtsstaat.

Hast Du davon was mitbekommen?

Ich komm aus Gießen. Das war die B49 Höhe duthenhofen. Die haben nicht normal protestiert. Die haben alle Zufahrten alle ortsaufahrten gesperrt Schilder raus gerissen, Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen und die Polizei hat mehrmals drum gebeten die b49 zu verlassen

Demonstranten müssen sich auch ans gesetz halten.

Jüngchen jetzt dein Kommentar bitte. 😃

Low IQ - geh mal was lernen! Wie peinlich 🤣

Wieso verbreitest du hier Fake News? Hast du ein Aufmerksamkeitsdefizit Syndrom?

Tut sie 24/7.

Falsch! Dies war eine nicht angemeldete Demo auf einer Autobahn. Dies ist Nötigung und verboten. Die Demonstranten wussten, was sie taten, waren gewarnt und wollten exakt diese Bilder. Es werden wohl auch viele Anzeigen folgen. Zum Che Guevara Spielen bitte ins Bällebad.

Alle müssen sich ans Gesetz halten! Auch die Demonstranten! Was sie ganz klar nicht getan haben! Die Sperrung von Straßen ist illegal!!

Oh man, besser wirds heut nicht mehr. Oder kann einer das noch überbieten?

Du hast doch ne Klatsche.

Ich weiss ja nicht in welchem paralleluniversum du lebst aber 1. Das Demonstrationsrecht endet, wo es Rechte anderer einschränkt 2. Sind bei Demonstration der Aufforderung der Polizei folge zu leisten. 3. Wenn eine Straße blockiert und trotz Aufforderung nicht geräumt wird muss die Polizei handeln. Sei froh das wir nicht in den USA sind. Seit dem Vorfall mit Reginald Denny hätte ein US-Trucker nicht gebremst. Der wäre durch gefahren und das LEGAL wenn er sich und sein Leben bedroht fühlt.

War die demo so gemeldet? Dann ist es demokratisches Recht. War es eine nichtcangemeldete Blockade einer Straße? Dann gehört sie aufgelöst. Punkt

„Normale Demonstranten“ 😆 Wenn tausende „Demonstranten“ eine Autobahn blockieren, ist das keine harmlose Kundgebung – das ist eine massive Behinderung der öffentlichen Sicherheit und ein direkter Eingriff in die Grundrechte anderer Menschen. Wer Strassen lahmlegt, Rettungswege blockiert und den Verkehr zum Stillstand bringt, entscheidet sich bewusst dafür, demokratische Spielregeln zu verlassen. Wer Infrastruktur blockiert, betreibt keine demokratische Meinungsäusserung – er nötigt der Gesellschaft seinen Willen auf, diktiert anderen die eigenen Forderungen und kapert den öffentlichen Raum für eine Minderheit. Das ist nicht Protest, das ist Erpressung – und das genaue Gegenteil von Demokratie.

Vor der Kamera sitzt wieder mal ein stichhaltiges Argument für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Dann vielleicht einfach nicht auf eine Autobahn und sich an Gesetze halten

Autobahn blockieren ist nicht legal, Spinner.
