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Dobrindts Geheimpolizei-Plan:
35 条评论
Interessant auch, wann die "Moderatorin" unterbricht und die üblichen Rechtfertigungsfloskeln einstreut und bestätigt. Schutz der Bürger vor dem Staat, Grundidee des GG, ist in autoritären Köpfen nur "bürokratisches" Hindernis für "Handlungsfähigkeit".
Wie weit haben sich Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender von der demokratischen Grundordnung entfernt, wenn sie versuchen, den Rechtsstaat als lästige Bürokratie darzustellen? Was für ein kranker Laden ist das denn?
Es gibt einen Grund, warum wir seit 1945 die Trennung von Geheimdiensten und Polizei haben. Ja, das birgt oft Probleme, und die Zusammenarbeit könnte ein wenig besser sein. Aber wir brauchen keine neue geheime Polizei.
Was für eine dumme Sendung ist das bitte wo juristische Prozesse als "Bürokratie" bezeichnet werden???
Sie hat nicht wirklich „Da haben wir die Bürokratie wieder!" gesagt, oder? 🤯
Die Steigbügelhalter lassen wirklich keine Gelegenheit aus einen Apparat zu errichten, um ihn der AfD später auf dem Silbertablett zu servieren.
my home is my castle ⁉️ in GG Art 1-19 sind die GRUNDRECHTE geregelt Art 13 Satz 1 schützt die private Sphäre vor dem Eindringen+Durchsuchen seitens des Staats "Die Wohnung ist unverletzlich" Dobrindts Gestapo-Pläne sind verfassungswidrig ‼️ CXU=Wegbereiter der AfD-Faschisten
Dobrindt ist gefährlich!
Also will Dobrindt so etwas wie eine Gestapo oder Stasi erschaffen. Das wird toll, wenn irgendwann die NSAfD in einer Regierung landen sollte.
Man braucht keine Angst mehr zu haben daß der "Rechtsstaat" und "UnsereDemokratie™️" in falsche Hände gerät. Die sind längst in falschen Händen.
Hatten wir alles schon. Kennen wir und fanden das nicht so dolle.
Die Moderatorin ist auch nicht die hellste Kerze am Baum, oder? Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung??? Im Schulunterricht Kreide holen gegangen?! Wie kann man vor dem Hintergrund unserer dunklen Geschichte nicht die Gefahr sehen, die eine Gestapo/Stasi 2.0 mit sich bringt? 🤦♂️
ICE?
Das wäre dann die Geheime-Staats-Polizei oder? ...... moment mal
Dobrindt möchte wohl mit seiner Geheimpolizei die Machtübernahme die AfD erleichtern, die Brandmauer ist längst gefallen. Hier gilt dann nicht: mehr Staat, gleich mehr Kontrolle des Staates, sondern der Staat kontrolliert nicht mal mehr seine Ordnungshüter. Mir wird ganz anders.
Die Olle ist schon allzeit bereit 🤯
Da alles heute auf dem Weg der Amtshilfe funktioniert, ist eine Änderung nur ein Feigenblatt für gewollte Übergriffe. So können bspw "Beweise" fingiert+ untergeschoben werden. Dobrindt wurde gerade vom BVerfG korrigiert, weil er in anderer Sache nicht verfassungskonform agierte.
Ich verstehe nicht so ganz, warum es überhaupt die Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Unabhängig davon, ob man möchte, dass einer Behörde solche Befugnisse erteilt werden, wären das doch eher Dinge, die dann in die Zuständigkeit des BND fallen?
Bla bla blupp
das ist extrem gruselig. Man stelle sich dann eine Koalition aus Union und AfD vor. Dann werden diese Mittel für sehr dunkle Zwecke genutzt. Wir hatten mehrfach Geheimpolizeien in diesem Land. (Gestapo im NS, MfS in der DDR) Wollen wir ernsthaft die Zeit zurückdrehen?
WTF !
Beim Bürokratie-Einwurf der Moderation kann man sich nur an den Kopf fassen.
Pläne? Unsinn. Im Freistaat Bayern regiert unter @_SandroKirchner und #ThomasHampel bereits die #Schariapolizei @gremiummc #Rockerzei @DITIBkoln mit #CelinZabel #MendiBlanco #Göker und #PolizeimeisterKern
Frau Planken hält sich, mittlerweile offenbar insgesamt, für so "fett", dass sie denkt, sie schwimmt immer oben.
Die Moderatorin kann nicht zwischen Rechtsstaatlichkeit und Bürokratie unterscheiden?
...moderation am limit.
@lisapoettinger Was fragt ihr so arglos? Was meint ihr, wozu ein Staat eine Gestapo benutzen möchte??? Das ist doch offensichtlich.
Wtf!?
Alles unglaublich
Eine Stasi?
OMG 😱
@lisapoettinger Danke für Ihre Einordnungen-ich weiß das sehr zu schätzen!
Wann wird der § 188 StGB gestrichen, Ronen? Wann bekommt HateAid keine Finanzierung mehr?
GeStaPo reloaded 💯
"Da HAbEn WiR DiE BüroKraTie WIEder." Herrgott nochmal.
