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Eilmeldung: Der Verfassungsschutz unter Nancy Faeser hat soeben den Bundeskanzler A.D. Helmut Schmidt als gesichert rechtsextrem eingestuft. #AfD

36,763 次观看 • 1 年前 •via X (Twitter)

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Es gibt wohl kaum ein ikonischeres Datum als den 18. November, der aufzeigt, wie die Politik in diesem Land sich in den letzten Jahren aktiv von den Bürgern abgespalten hat, und Kritik an ihrem Handeln nur noch mit roher Gewalt, Wasserwerfern, Zensur, Strafanzeigen und Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantworten kann. Hobby-Regierungssprecher Olaf Sundermeyer beschwerte sich damals in der tagesschau, das Problem sei, dass Kinder unter den Demonstrierenden seien, auch in erster Reihe, und die Polizei deshalb bei den Wasserwerfern nicht noch mehr "Hochdruck" einzusetzen könne, um die Menschen "auseinanderzutreiben". Zwei Jahre später musste selbst Karl Lauterbach zugeben, dass manche Maßnahmen "Schwachsinn" waren, etwa Maßnahmen unter freiem Himmel: wozu die Demo am 18.11. zweifelsohne gehörte. Der Wasserwerfer-Einsatz geschah unter der Begründung des Infektionsschutzes: Ein angeblich bestehendes Infektionsrisiko unter freiem Himmel sollte durch rasche Vertreibung der Demonstranten beendet werden - mit dem Einsatz von Wasserwerfern bei 4° Celsius mitten in der winterlichen Erkältungswelle, während angeblich die Jahrhundertpandemie wütete. Ob sich die Demonstranten, mit Kindern, bei dem Wasserwerfereinsatz erkälteten, schien der politischen Obrigkeit, die die polizeiliche Maßnahme absegnete oder billigte, vollkommen egal zu sein. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 handelte es sich um eine rein politisch motivierte Repression der Opposition, die Verletzung eines zentralen Grundrechts, der Versammlungsfreiheit - und all dies ohne einen erkennbaren oder nachweisbaren Nutzen. Es war Totalitarismus um seiner selbst willen: Weil man es wollte, weil man es konnte. Die Regierung Scholz führte diesen verächtlichen und repressiven Umgang mit Bürgern, den Merkel eingeführt hatte, nahtlos fort. An diesem Sündenfall - dem Umgang mit Kritikern der Regierung in der Corona-Zeit - krankt Deutschland bis heute. Es ist der zentrale Vertrauensbruch, die eigentliche Delegitimierung unserer Demokratie. Mit der Verfolgung von harmlosen Bürgern als "Straftätern" und "Delegitimierern" bekämpft unsere Regierung das, was sie selbst getan hat, im Außen.

Aya Velázquez

96,885 次观看 • 1 年前

„Zuerst kommt die Partei ...” Es ist der Satz des Abends. Schwarz-Blau gewinnt fast 15 Punkte hinzu, Manuel Hagel kann MP werden. Er überlässt das Amt aber dem WEF-Mann Cem Özdemir. Grüne regieren weiter, der Wählerwille ist egal. Meine Analyse: Grüne: Es regieren Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz, dessen Beamte bei der politischen Verfolgung Michael Ballwegs federführend waren. Hinzu kommt im schlimmsten Fall Boris Palmer, der Gefängnis und Rentenkürzungen für Ungeimpfte forderte. Bill Gates hat auf ganzer Linie gewonnen. CDU: Die mathematische Theorie der Demokratie lehrt, dass man den KLEINSTEN möglichen Koalitionspartner wählen sollte, um die eigene Position zu stärken. Die CDU ignoriert dieses elementare Prinzip und huldigt ihrer Brandmauer. Das wird ihr weiter schaden. FDP: Sie wurde 2013 im Bund abgestraft, weil sie Merkel beim Bruch des Maastricht-Vertrags half. Später erhielt sie eine zweite Chance, nutzte sie aber nicht, sondern verschaffte Verbrenner- und Heizungsverboten sowie dem „Selbstbestimmungsgesetz” eine Mehrheit. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag des Stammlands BW dürfte sich die Partei erledigt haben. AfD: Ein Spitzenkandidat, der in Berlin bleiben will, ist nie eine gute Idee. Röttgen hatte diesen kapitalen Fehler in NRW vorexerziert, und Frohnmaier hat ihn wiederholt. Außerdem schwäbelt er nicht, das ist in BW tödlich. BSW: Mit 1,4 Prozent der Stimmen hat das BSW den Einzug der Linken verhindert, spielt aber ansonsten keine Rolle mehr. Sein Stern verglühte, als sich das BSW in die Blockparteien einreihte. Nachhaltig anders reden als handeln funktioniert bei Wagenknecht ebenso wenig wie bei Kubicki. SPD: Die frühere Arbeitsplatz-Partei profitierte von ihrer Wirtschaftskompetenz, man denke etwa an die Volkswirte Karl Schiller und Helmut Schmidt. Seit sie die Grünen kopiert und auf Klimaschwindel und Degrowth setzt, hat die SPD keine Funktion mehr in unserem Parteisystem. Das Juste Milieu wählt lieber das Original.

Stefan Homburg

157,630 次观看 • 5 个月前