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Ein Terrorist, der eine Mutter und ihr Kind bei lebendigem Leib verbrannte, wird vom offiziellen Fernsehen der PA geehrt. Muhammad Daoud, der 1987 Ofra Moses und ihren fünfjährigen Sohn Tal ermordete, wurde in einem TV-Interview als „Held“ gefeiert, und durch das „Pay-for-Slay“-Programm zum Millionär gemacht. Das ist keine „Widerstandskultur“,...

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Jess hat UK verlassen und lebt jetzt in Israel. Sie sagt folgendes: - ich teile nur ihre Meinung, das ist hoffentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Die Handschuhe sind ausgezogen. Ich lebe nicht länger in einem dystopischen Großbritannien, das von der Gedankenpolizei regiert wird, also kann ich endlich frei sagen, was ich denke. Man sagt uns, dass Großbritannien zu 6,5 % muslimisch ist und dass London zu 15 % muslimisch ist. Sie lügen uns an. Wir haben Augen. Wir können die Realität sehen. Das Vereinigte Königreich wird unterwandert, kolonisiert. Die islamische Eroberung endete nicht mit dem Osmanischen Reich im Jahr 1922. Sie hat lediglich ihre Motive verlagert. Sie wird nicht länger mit dem Schwert ausgeführt, sondern vielmehr mit politischem Geschick und einer exorbitanten Geburtenrate. Die islamische Eroberung lebt noch und schwelt weiter, und es wäre naiv zu glauben, dass das nicht so ist. Ich bin nicht naiv. Es steht schwarz auf weiß. Imame prahlen stolz damit, dass der Islam in jedes Haus eintreten wird. Das sind die Worte des geliebten Propheten Muhammad. Er sagte etwas, das so inspirierend ist, visionär ist, eine kraftvolle Mission ist. Er sagte, der Islam wird in jedes Haus eintreten. Dies ist die richtige Religion. Dies ist die Religion, der die gesamte Menschheit angehören muss - dem Islam. Und wir werden nicht aufhören, bis er in jedes Haus eingetreten ist. Und der Koran sagt seinen Anhängern, sie sollen gegen diejenigen kämpfen, die nicht an Allah und die Religion der Wahrheit glauben. ihr Buch verbietet Integration und sie legen uns ihre Absichten klar, prägnant und endgültig dar, und hier ist der Clou: sie sagen es uns nicht nur, sie zeigen es uns - Scharia-Gerichte, Gebete an öffentlichen Orten, die Umwandlung von Kirchen in Moscheen, der islamische Gebetsruf, der über Lautsprecher durch Städte hallt - das ist eine Machtdemonstration Sie verspotten uns vor aller Augen. Wacht auf. Das ist keine Angstmacherei. Das ist die Realität des Vereinigten Königreichs heute. Ob ihr nun selig unwissend oder absichtlich unwissend seid - wisst einfach, dass eure Unwissenheit der Untergang des einst großartigen Großbritanniens sein wird. Wacht auf.“

Anna 🎗️🇮🇱✡️🦁

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AfD ist den Machthabern ein Dorn im Auge „Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch.“ Nach der infamen und ungeprüften Neueinstufung der AfD wies unser parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch ❌ die Neubewertung durch die scheidende Bundes-Innenministerin Faeser zurück. Die hat sie „drei Tage vor dem Machwechsel“ und ungeprüft von Fachleuten ihres Hauses vorgenommen.“ Vor der Landespressekonferenz erklärte er: Diese Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, der eine „weisungsgebundener Behörde“ ist, fußt auf einem Bericht, der ungeprüft verschiedenen Medien vorgelegt worden ist . Dagegen kann sich die AfD nicht einmal zur Wehr setzen, „weil sie ihn gar nicht kennt“. In einigen Umfragen ist die AfD neuerdings bundesweit stärkste politische Kraft, „und das ist den Machthabern ein Dorn im Auge“, erklärte Holoch diesen Vorgang. Nachdem ein Abmahnschreiben von der Verfassungsschutzbehörde nicht in der gesetzten Frist beantwortet worden war, hat die AfD Klage auf Unterlassung eingereicht. Ziel dabei ist, diese Bewertung „extremistisch“ als rechtswidrig einzustufen und widrigenfalls ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dennis Hohloch unterstrich: Das OLG Münster hatte festgestellt, dass das Programm der AfD als nicht rechts- oder verfassungswidrig ist und es keinen Hinweis auf eine aktive kämpferische Haltung der AfD gibt. „Wir sind nicht einmal ein rechtskräftiger Verdachtsfall.“ Bezogen auf den brandenburgischen Verfassungsschutz sprach der AfD-Politiker von einer „instrumentalisierten Behörde“ und einem „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.

AfD-Fraktion Brandenburg

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Ein Journalist filmt am 20.09.2023 eine gewaltvollte Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Person am Kotti, dabei versucht die Polizei ihn vom Filmen abzuhalten und droht ihm anschließend auf dem Polizeirevier mit einer Anzeige und der Beschlagnahmung seines Handys, wenn er die Videos nicht lösche. Das Filmen von Polizeibeamt*innen im Dienst ist rechtlich erlaubt, solange das Filmen den Einsatz nicht behindert. Die Veröffentlichung der Aufnahmen sind rechtlich nicht klar geregelt, dennoch wird unter Anwendung von §201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gedroht. Wir haben eine parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Fragen ob der Journalist zum Löschen des Videos aufgefordert und ihm anschließend mit einer Beschlagnahmung seines Handys gedroht wurde, verneinte der Senat - diese Antwort deckt sich nicht mit dem Gedächtnisprotokolls des Betroffenen! Ich bin für die Entkriminalisierung von Bild- & Videoaufnahmen von rassistischer Polizeigewalt und für das Verbot von Handy-Konfiszierungen und die Löschung von Videoaufnahmen durch die Polizei! Das Filmen von Polizeieinsätzen durch Dritte ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Polizei und hat schon in vielen Fällen zur Aufklärung von rechtswidrigen Polizeihandlungen beigetragen. Es muss eine rechtliche Klarstellung her, die unklare Rechtslage und die uneinheitliche Rechtssprechung muss beendet werden!

Ferat Koçak

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