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Ein weiterer widerwärtiger Anschlag! Ein weiterer widerwärtiger Anschlag, der hätte verhindert werden können. Der Täter, Abdul B., ein polizeibekannter Islamist aus Berlin, plante bereits zuvor einen Anschlag, saß im Libanon im Gefängnis und wurde von den deutschen Behörden wieder zurückgeholt – im wahrsten Sinne des Wortes eingeflogen. Genug der...

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Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

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Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks

Ferat Koçak

11,607 Aufrufe • vor 3 Jahren

"Das mit der Migration ist uns wirklich richtig gut gelungen in den ersten vier Monaten”, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz, und hier sind nur einige ausgewählte Meldungen aus den vergangenen Tagen. In Dortmund überfällt ein staatenloser, aber polizeibekannter Mann zwei elfjährige auf einem Spielplatz und raubt ihnen Geld aus ihrer Umhängetasche. Später bedroht er Polizisten mit dem Messer, die ihn mit gezogener Waffe überwältigen. In Magdeburg hetzt ein Syrer eine Frau durch eine belebte Einkaufsstraße. Die Frau versucht noch, sich in einen Hauseingang zu flüchten. Dort aber holt der Syrer sie ein und schlachtet sie mit dem Messer ab. Die Menschen in der Einkaufsstraße hören noch die verzweifelten Schreie des Opfers. In der Hauptstadt Berlin streitet sich ein 27-jähriger im Auto mit seinem Kumpanen auf dem Beifahrersitz, beißt ihm die Fingerkuppe ab, rast dabei in eine Gruppe von Menschen, verletzt drei so schwer, dass sie notoperiert werden müssen, flüchtet vom Tatort und fährt dabei noch einen Radfahrer tot. Ebenfalls in Berlin jagt eine Horde von zehn Afghanen zwei Männer über den Alexanderplatz und rammt ihnen ein Messer in Gesicht und Rücken. Die Opfer konnten sich noch bis vors Rote Rathaus schleppen, wo CDU-Bürgermeister Kai Wegner regiert. In Düsseldorf bedroht der Vater eines Kindes die Mitarbeiter eines Kindergartens: “Ich steche Euch die Augen aus! Allah wird Euch richten”, brüllt der Mann. Auf der Seite der Polizei Berlin liest man folgende Meldung: “Ein Jugendlicher wurde gestern Abend in Mitte ausgeraubt. Gegen 21:30 Uhr sollen zwei Unbekannte den 15-Jährigen an der Straßenbahnhaltestelle auf der Memhardtstraße angesprochen und ihn anschließend in eine Gasse gelockt haben. Dort soll eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe hinzugekommen sein und den Jugendlichen mit Schlägen und Tritten traktiert haben, sodass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor." An einer Schule in Essen sticht ein 17-jähriger Kosovare seine Lehrerin nieder. Das ist der Alltag im Deutschland der illegalen Massenmigration unter Bundeskanzler Friedrich Merz geworden. #AchtungReichelt

Julian Reichelt

146,314 Aufrufe • vor 11 Monaten

Em ji bîr nakin. Wir vergessen nie. Am 3 August 2014 überfiel die Terrormiliz Daesch – besser bekannt als der so genannte „Islamische Staat” – Schingal, die angestammte Heimat der Jesiden in Irak. Mindestens 5.000 Jesid:innen wurden beim Überfall auf der Stelle umgebracht. Die Dunkelziffer liegt womöglich viel höher. Rund 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt. Die Jungen wurden zu Kindersoldaten umerzogen und gedrillt, während die Frauen und Mädchen in die häusliche und sexuelle Sklaverei gezwungen wurden. In der Gefangenschaft des IS waren die Jesidinnen teils über Jahre hinweg systematisch sexueller Gewalt ausgeliefert. Diese Taten waren Teil der genozidalen Strategie des IS, die Jesiden als distinkte Gruppe mit der ihr eigenen Sprache, ihrem Glauben, ihren Bräuchen und Traditionen auszulöschen. Bis zu 400.000 Jesid:innen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Ein Großteil der Überlebenden leidet aufgrund der erlebten Gewalt bis heute an schwerwiegenden Traumata. Noch 12 Jahre nach der Tat werden etwa 2.600 jesidische Frauen, Kinder und Männer vermisst. Sehr viele von ihnen werden in der Gefangenschaft von IS-Anhängern vermutet, in Irak und vor allem in Syrien. Die aktuelle Bundesregierung fällt mit ihrem Regierungshandeln den Betroffenen dieses Genozids in den Rücken. Im Rahmen der so genannten “Migrationswende” sind 5000 bis 10.000 Jesiden in Deutschland von der Abschiebung bedroht. Zugleich wird Islamismus gestärkt statt bekämpft: Durch die Hofierung der islamistischen Regime in Syrien und in Afghanistan im Rahmen der deutschen Abschiebediplomatie. Es ist ein Hohn auf die offizielle Anerkennung des Genozids an den Jesiden am 18. Januar 2023 durch den Deutschen Bundestag! Der schönen Worte wurden genug gewechselt. Mit HAWAR.help fordern wir Taten! Wer gedenkt, muss auch Verantwortung übernehmen. Wir gedenken dieser Tage der zahlreichen Opfer des Völkermordes an den Jesiden im Jahr 2014. Wir sind in Gedanken bei all jenen, die geliebte Menschen verloren haben und bis heute vermissen.

Düzen Tekkal

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