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Ana Sayfaya Dön

Ein wesentlicher Teil einer echten Migrationswende wird sein, die Passvergaben der vergangenen Jahrzehnte gründlich zu überprüfen. Gekaufte Sprachzertifikate, bestochene Beamte oder falsche Angaben zur Identität etc... Erschlichene Einbürgerungen werden konsequent zurückgezogen!

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Kay Gottschalk

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Immer wieder wird Israel vorgeworfen, ein „Ethnostaat“ zu sein. Dabei ist ein Ethnostaat schlicht ein Land, das auf einer gemeinsamen Identität aus Sprache, Kultur, Religion oder Ethnie beruht. Neben Israel gibt es zahlreiche solcher Staaten. Israel ist nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Aber was andernorts normal ist, wird im Fall von Israel zur moralischen Anklage.
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Immer wieder wird Israel vorgeworfen, ein „Ethnostaat“ zu sein. Dabei ist ein Ethnostaat schlicht ein Land, das auf einer gemeinsamen Identität aus Sprache, Kultur, Religion oder Ethnie beruht. Neben Israel gibt es zahlreiche solcher Staaten. Israel ist nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Aber was andernorts normal ist, wird im Fall von Israel zur moralischen Anklage.

WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen

21,924 görüntüleme • 2 ay önce

Die AfD und ihr Vorfeld Die AfD wird regelmäßig dafür kritisiert, dass sie - wie alle anderen Parteien - ein sogenanntes Vorfeld hat. Gemeint sind damit Personen, Publikationen oder Initiativen, die der Partei politisch nahestehen, ohne Teil ihrer formalen Organisationsstruktur zu sein. Diese Nähe wird von Kritikern genutzt, um der AfD Positionen oder Aussagen zuzuschreiben, die sie weder beschlossen noch vertreten hat. Parteien existieren nicht im luftleeren Raum. Sie werden begleitet von Denkfabriken, Publizisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Themen aufgreifen, zuspitzen oder weiterdenken. Genau diese Arbeit wird bei etablierten Parteien als Teil einer lebendigen politischen Debatte akzeptiert, bei der AfD hingegen skandalisiert.
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Die AfD und ihr Vorfeld Die AfD wird regelmäßig dafür kritisiert, dass sie - wie alle anderen Parteien - ein sogenanntes Vorfeld hat. Gemeint sind damit Personen, Publikationen oder Initiativen, die der Partei politisch nahestehen, ohne Teil ihrer formalen Organisationsstruktur zu sein. Diese Nähe wird von Kritikern genutzt, um der AfD Positionen oder Aussagen zuzuschreiben, die sie weder beschlossen noch vertreten hat. Parteien existieren nicht im luftleeren Raum. Sie werden begleitet von Denkfabriken, Publizisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Themen aufgreifen, zuspitzen oder weiterdenken. Genau diese Arbeit wird bei etablierten Parteien als Teil einer lebendigen politischen Debatte akzeptiert, bei der AfD hingegen skandalisiert.

Lena Kotré

13,611 görüntüleme • 7 ay önce

Elon Musk machte es klar: „X wird die freie Meinungsäusserung nicht zensieren, um Werbetreibenden oder irgendjemandem zu gefallen. Wenn die Wahl Geld oder freie Meinungsäusserung ist, steht die freie Meinungsäusserung an erster Stelle.“ 👉🏼 Genau so sollte es sein. „Und ja, X wurde von der EU mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt - und Sie wissen genau, warum... Vergeltung... weil X ihnen keinen Teil der Kontrolle über die Plattform gab. Wir werden die freie Meinungsäußerung unterstützen, anstatt zuzustimmen, für Geld zensiert zu werden. Das ist die richtige moralische Entscheidung“.
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Elon Musk machte es klar: „X wird die freie Meinungsäusserung nicht zensieren, um Werbetreibenden oder irgendjemandem zu gefallen. Wenn die Wahl Geld oder freie Meinungsäusserung ist, steht die freie Meinungsäusserung an erster Stelle.“ 👉🏼 Genau so sollte es sein. „Und ja, X wurde von der EU mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt - und Sie wissen genau, warum... Vergeltung... weil X ihnen keinen Teil der Kontrolle über die Plattform gab. Wir werden die freie Meinungsäußerung unterstützen, anstatt zuzustimmen, für Geld zensiert zu werden. Das ist die richtige moralische Entscheidung“.

Bozwy 🕊️

45,733 görüntüleme • 5 ay önce

Elon Musk sagte letzhin in einem Interview mit Mark Read in Cannes, Frankreich: „X wird die freie Meinungsäusserung nicht zensieren, um Werbetreibenden oder irgendjemandem zu gefallen. Wenn die Wahl Geld oder freie Meinungsäusserung ist, steht die freie Meinungsäusserung an erster Stelle.“ „Und ja, X wurde von der EU mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt - und Sie wissen genau, warum... Vergeltung... weil X ihnen keinen Teil der Kontrolle über die Plattform gab. Wir werden die freie Meinungsäusserung unterstützen, anstatt zuzustimmen, für Geld zensiert zu werden. Das ist die richtige moralische Entscheidung“. Genau so sollte es sein. 👉🏼 Was findest DU?
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Elon Musk sagte letzhin in einem Interview mit Mark Read in Cannes, Frankreich: „X wird die freie Meinungsäusserung nicht zensieren, um Werbetreibenden oder irgendjemandem zu gefallen. Wenn die Wahl Geld oder freie Meinungsäusserung ist, steht die freie Meinungsäusserung an erster Stelle.“ „Und ja, X wurde von der EU mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt - und Sie wissen genau, warum... Vergeltung... weil X ihnen keinen Teil der Kontrolle über die Plattform gab. Wir werden die freie Meinungsäusserung unterstützen, anstatt zuzustimmen, für Geld zensiert zu werden. Das ist die richtige moralische Entscheidung“. Genau so sollte es sein. 👉🏼 Was findest DU?

Bozwy 🕊️

35,454 görüntüleme • 1 ay önce

⚡️ Alexander Dugin: „Die Welt wird multipolar sein – oder sie wird überhaupt nicht existieren.“ Der russische Philosoph erklärt offen den globalen Machtkampf unserer Zeit: Der Westen verliere seine Fähigkeit, die Welt allein zu kontrollieren, und greife deshalb zu immer extremeren Mitteln – von Interventionen über Informationskrieg bis hin zur Förderung von Chaos und Krieg. Während Washington verzweifelt versucht, Russland und China auseinanderzutreiben, entstehe laut Dugin bereits eine neue multipolare Ordnung mit Moskau, Peking und möglicherweise Indien als neuen Machtzentren. 🔥 „Der Westen kann die Last der globalen Dominanz nicht mehr tragen.“ 🔥 „Die USA setzen das gesamte Arsenal des Netzwerkkriegs ein.“ 🔥 „Russland und China ziehen eine mutige rote Linie.“ 🔥 „Die Welt wird multipolar sein – oder sie wird nicht existieren.“ Putins Reise nach China und die Treffen mit Xi Jinping seien laut Dugin keine gewöhnliche Diplomatie mehr, sondern Teil einer historischen Neuordnung der Weltmacht.
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⚡️ Alexander Dugin: „Die Welt wird multipolar sein – oder sie wird überhaupt nicht existieren.“ Der russische Philosoph erklärt offen den globalen Machtkampf unserer Zeit: Der Westen verliere seine Fähigkeit, die Welt allein zu kontrollieren, und greife deshalb zu immer extremeren Mitteln – von Interventionen über Informationskrieg bis hin zur Förderung von Chaos und Krieg. Während Washington verzweifelt versucht, Russland und China auseinanderzutreiben, entstehe laut Dugin bereits eine neue multipolare Ordnung mit Moskau, Peking und möglicherweise Indien als neuen Machtzentren. 🔥 „Der Westen kann die Last der globalen Dominanz nicht mehr tragen.“ 🔥 „Die USA setzen das gesamte Arsenal des Netzwerkkriegs ein.“ 🔥 „Russland und China ziehen eine mutige rote Linie.“ 🔥 „Die Welt wird multipolar sein – oder sie wird nicht existieren.“ Putins Reise nach China und die Treffen mit Xi Jinping seien laut Dugin keine gewöhnliche Diplomatie mehr, sondern Teil einer historischen Neuordnung der Weltmacht.

Don

10,193 görüntüleme • 4 ay önce

NEU: § 188a StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtetes Lachen (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ein Lachen aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) …
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NEU: § 188a StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtetes Lachen (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ein Lachen aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) …

Gert Wöllmann

56,327 görüntüleme • 9 ay önce

Einbürgerung ohne Sprachtest? Zwei-drei Anmerkungen dazu: 1. Es wird seit Jahren sowieso alles eingebürgert, was bei drei nicht auf dem Baum ist. Das habe ich immer wieder geschrieben. Es gibt zig Härtefallregelungen, die auch noch dem letzten nicht integrierten Moslem ohne Deutschkenntnisse einen deutschen Pass zuschustern. 2. Auch die Sprachzertifikate werden, wie Recherchen von Journalisten gezeigt haben, immer wieder gefälscht. Juckt auch anscheinend keinen. Eine flächendeckende Überprüfung der Einbürgerungen der letzten Jahre bleibt aus 3. Sind wir mittlerweile unterwandert. Die gefälschten Sprach-Zertifikate kommen ja auch nicht von ungefähr. Da haben Migranten ein Geschäftsmodell gefunden, um wiederum anderen Migranten zum deutschen pass zu verhelfen. Genauso sieht es zum Teil auch in Behörden mittlerweile aus. Da arbeiten dann mitunter Muslime, die anderen Muslimen dann attestieren, dass sie ausreichend Deutsch sprechen. Konklusion: Entweder wird dieser ganze Saustall namens BRD einmal komplett aufgeräumt, oder es geht so weiter. Die CDU wird das nicht tun. Diese Einbürgerungen sind die größte Katastrophe für dieses Land. Hier werden jeden Tag unumkehrbare kulturelle und religiöse Fakten geschaffen. Hier wird ein Volk ausgetauscht. Ganz ohne Verschwörungen.
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Einbürgerung ohne Sprachtest? Zwei-drei Anmerkungen dazu: 1. Es wird seit Jahren sowieso alles eingebürgert, was bei drei nicht auf dem Baum ist. Das habe ich immer wieder geschrieben. Es gibt zig Härtefallregelungen, die auch noch dem letzten nicht integrierten Moslem ohne Deutschkenntnisse einen deutschen Pass zuschustern. 2. Auch die Sprachzertifikate werden, wie Recherchen von Journalisten gezeigt haben, immer wieder gefälscht. Juckt auch anscheinend keinen. Eine flächendeckende Überprüfung der Einbürgerungen der letzten Jahre bleibt aus 3. Sind wir mittlerweile unterwandert. Die gefälschten Sprach-Zertifikate kommen ja auch nicht von ungefähr. Da haben Migranten ein Geschäftsmodell gefunden, um wiederum anderen Migranten zum deutschen pass zu verhelfen. Genauso sieht es zum Teil auch in Behörden mittlerweile aus. Da arbeiten dann mitunter Muslime, die anderen Muslimen dann attestieren, dass sie ausreichend Deutsch sprechen. Konklusion: Entweder wird dieser ganze Saustall namens BRD einmal komplett aufgeräumt, oder es geht so weiter. Die CDU wird das nicht tun. Diese Einbürgerungen sind die größte Katastrophe für dieses Land. Hier werden jeden Tag unumkehrbare kulturelle und religiöse Fakten geschaffen. Hier wird ein Volk ausgetauscht. Ganz ohne Verschwörungen.

Anabel Schunke

44,031 görüntüleme • 7 ay önce

Der Sachverständige Prof. Dr. Stefan Homburg berichtete am Montag nach der Sitzung der Corona-Enquetekommission im Deutschen Bundestag aus dem nicht-öffentlichen Teil. Dies ist außergewöhnlich, denn normalerweise wird der Gesprächsinhalt dieses Sitzungsteils nicht bekannt gegeben. Er sieht eine massive Benachteiligung der AfD-Fraktion und ihrer Sachverständigen durch die anderen Mitglieder der Kommission. So berichtet er, dass sein Antrag in der öffentlichen Sitzung Grafiken einblenden zu dürfen, abgelehnt worden. Das sei bei den meisten Anträgen der AfD ebenfalls so gewesen „und zwar sogar mit dem Verbot einer Aussprache“, so sein Vorwurf. Die Obfrau der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission, Mechthilde Wittmann, erklärte nach der Sitzung zur Aufgabe der Enquetekommission: „Es geht nicht darum, hinterher intelligenter zu sein als vorher. Es geht darum, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen und alles so aufbauen, dass unsere Bürger sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungsträger dann auch alles zur Hand haben, was es braucht, um unsere Bürger zu schützen.“ Man wolle verhindern, dass er im Falle einer zukünftigen Pandemie „eben nicht zu Bildern wie Bergamo kommt oder New York“ komme.
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Der Sachverständige Prof. Dr. Stefan Homburg berichtete am Montag nach der Sitzung der Corona-Enquetekommission im Deutschen Bundestag aus dem nicht-öffentlichen Teil. Dies ist außergewöhnlich, denn normalerweise wird der Gesprächsinhalt dieses Sitzungsteils nicht bekannt gegeben. Er sieht eine massive Benachteiligung der AfD-Fraktion und ihrer Sachverständigen durch die anderen Mitglieder der Kommission. So berichtet er, dass sein Antrag in der öffentlichen Sitzung Grafiken einblenden zu dürfen, abgelehnt worden. Das sei bei den meisten Anträgen der AfD ebenfalls so gewesen „und zwar sogar mit dem Verbot einer Aussprache“, so sein Vorwurf. Die Obfrau der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission, Mechthilde Wittmann, erklärte nach der Sitzung zur Aufgabe der Enquetekommission: „Es geht nicht darum, hinterher intelligenter zu sein als vorher. Es geht darum, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen und alles so aufbauen, dass unsere Bürger sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungsträger dann auch alles zur Hand haben, was es braucht, um unsere Bürger zu schützen.“ Man wolle verhindern, dass er im Falle einer zukünftigen Pandemie „eben nicht zu Bildern wie Bergamo kommt oder New York“ komme.

Epoch Times Deutsch

11,471 görüntüleme • 9 ay önce

Gesetzesentwurf von Hubig lässt eine fatale Lücke: Sexualisierte Deepfakes sind nur dann strafbar, wenn ein "Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder die unbekleideten Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person abgebildet seien." Ein Anschein kann aber immer auch ausgeräumt werden, z.B. durch Bildunterschrift, Wasserzeichen, Sticker oder Offensichtlichkeit. So bleiben DeepFake-Nudes mit Kennzeichnung legal. Wir hatten in unserem ans Ministerium übergebene Eckpunktepapier für die Kling-Petition ausdrücklich gefordert, dass Kennzeichnung nicht zur Straffreiheit führen soll; bei Sex-Nudes wird das Rechtsgut nicht erst durch den (ausräumbaren) Irrtum erweckt. Die Betroffenen wollen die Bilder gar nicht verbreitet sehen, auch nicht mit Wasserzeichen. Wortlaut des § 184k StGB n.F. (via taz): „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder einer dritten Person zugänglich macht, die mittels eines Computerprogramms so verändert, umgestaltet oder mit weiteren Inhalten verbunden wurde, dass der Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder die unbekleideten Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person abgebildet seien."
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Gesetzesentwurf von Hubig lässt eine fatale Lücke: Sexualisierte Deepfakes sind nur dann strafbar, wenn ein "Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder die unbekleideten Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person abgebildet seien." Ein Anschein kann aber immer auch ausgeräumt werden, z.B. durch Bildunterschrift, Wasserzeichen, Sticker oder Offensichtlichkeit. So bleiben DeepFake-Nudes mit Kennzeichnung legal. Wir hatten in unserem ans Ministerium übergebene Eckpunktepapier für die Kling-Petition ausdrücklich gefordert, dass Kennzeichnung nicht zur Straffreiheit führen soll; bei Sex-Nudes wird das Rechtsgut nicht erst durch den (ausräumbaren) Irrtum erweckt. Die Betroffenen wollen die Bilder gar nicht verbreitet sehen, auch nicht mit Wasserzeichen. Wortlaut des § 184k StGB n.F. (via taz): „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder einer dritten Person zugänglich macht, die mittels eines Computerprogramms so verändert, umgestaltet oder mit weiteren Inhalten verbunden wurde, dass der Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder die unbekleideten Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person abgebildet seien."

Chan-jo Jun

22,707 görüntüleme • 6 ay önce

Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen Überlegungen bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. ​Zusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: ​Der Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfüllt sein müssen: ​Verfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwürde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips äußern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezüglich der Menschenrechte und der Menschenwürde werden als die stärksten angesehen [10:44]. ​Potenzialität: Die Partei muss die Größe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfüllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. ​Aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmäßiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die Äußerungen und Positionen ihrer Führungskräfte, Mitglieder oder Landesverbände zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. ​Taktische Betrachtungen und Szenarien für die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: ​Anpassung der AfD: Die Partei könnte versuchen, extreme Kräfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD könnte entstehen, mit der Koalitionen möglich wären [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. ​Zerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung könnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Kräfte könnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies würde wahrscheinlich zu einem Verbot führen, und eine mögliche Nachfolgeorganisation wäre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. ​Vorteile für die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungünstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD würde Wählerstimmen verlieren und wäre für die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung würde eine klarere Abgrenzung ermöglichen [17:14]. ​Es besteht die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslösungen denkbar wäre [18:03]. ​Kernthesen für einen Social Media Post: ​Hier sind die Kernthesen für einen Social Media Post: ​AfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien für ein Parteiverbot. ​Drei Säulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialität und eine aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung sind entscheidend [09:34]. ​Was bedeutet das für die AfD? Ein Verbotsverfahren könnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. ​Taktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren für sie taktisch vorteilhaft wäre [16:52]. ​Menschenwürde im Fokus: Die stärksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die Partei [10:44]. ​Kompromisslösungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbände oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. ​Video ansehen
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Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen Überlegungen bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. ​Zusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: ​Der Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfüllt sein müssen: ​Verfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwürde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips äußern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezüglich der Menschenrechte und der Menschenwürde werden als die stärksten angesehen [10:44]. ​Potenzialität: Die Partei muss die Größe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfüllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. ​Aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmäßiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die Äußerungen und Positionen ihrer Führungskräfte, Mitglieder oder Landesverbände zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. ​Taktische Betrachtungen und Szenarien für die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: ​Anpassung der AfD: Die Partei könnte versuchen, extreme Kräfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD könnte entstehen, mit der Koalitionen möglich wären [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. ​Zerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung könnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Kräfte könnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies würde wahrscheinlich zu einem Verbot führen, und eine mögliche Nachfolgeorganisation wäre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. ​Vorteile für die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungünstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD würde Wählerstimmen verlieren und wäre für die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung würde eine klarere Abgrenzung ermöglichen [17:14]. ​Es besteht die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslösungen denkbar wäre [18:03]. ​Kernthesen für einen Social Media Post: ​Hier sind die Kernthesen für einen Social Media Post: ​AfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien für ein Parteiverbot. ​Drei Säulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialität und eine aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung sind entscheidend [09:34]. ​Was bedeutet das für die AfD? Ein Verbotsverfahren könnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. ​Taktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren für sie taktisch vorteilhaft wäre [16:52]. ​Menschenwürde im Fokus: Die stärksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die Partei [10:44]. ​Kompromisslösungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbände oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. ​Video ansehen

Chan-jo Jun

63,525 görüntüleme • 11 ay önce

"𝗜𝗰𝗵 𝘇ä𝗵𝗹𝗲 𝘃𝗼𝗻 3 𝗿𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝗴𝗲𝗵𝘁'𝘀 𝗮𝗯!" Wenn noch einer nach Löschflugzeugen fragt!🤦 In dem Video ist zu sehen, wie deutsche Polizeibeamte einen Bürger in einer öffentlichen Parkanlage konfrontieren und einen klaren Platzverweis aussprechen. Der Beamte erklärt, dass die Einschränkung für die unmittelbare Umgebung und die angrenzenden Straßen gilt, und warnt ausdrücklich davor, dass eine Nichtbeachtung oder ein Zurückkehren zur sofortigen Festnahme führen wird. Die Person argumentiert beharrlich über den zeitlichen Rahmen, behauptet, sie habe noch fünf Minuten Zeit, und äußert Unverständnis darüber, warum sie im Visier der Polizei steht. Als die Konfrontation eskaliert und die Person sich weiterhin weigert, sofort weiterzugehen, beschließt der federführende Beamte, konsequenter durchzugreifen. Er rückt seine Handschuhe zurecht und leitet einen strikten, entschlossenen Countdown ein, indem er der Person ankündigt, von drei herunterzuzählen, bevor er handelt. Beim Erreichen der Eins greifen die Beamten die Person energisch, um sie festzunehmen und von der Stelle zu entfernen.
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"𝗜𝗰𝗵 𝘇ä𝗵𝗹𝗲 𝘃𝗼𝗻 3 𝗿𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝗴𝗲𝗵𝘁'𝘀 𝗮𝗯!" Wenn noch einer nach Löschflugzeugen fragt!🤦 In dem Video ist zu sehen, wie deutsche Polizeibeamte einen Bürger in einer öffentlichen Parkanlage konfrontieren und einen klaren Platzverweis aussprechen. Der Beamte erklärt, dass die Einschränkung für die unmittelbare Umgebung und die angrenzenden Straßen gilt, und warnt ausdrücklich davor, dass eine Nichtbeachtung oder ein Zurückkehren zur sofortigen Festnahme führen wird. Die Person argumentiert beharrlich über den zeitlichen Rahmen, behauptet, sie habe noch fünf Minuten Zeit, und äußert Unverständnis darüber, warum sie im Visier der Polizei steht. Als die Konfrontation eskaliert und die Person sich weiterhin weigert, sofort weiterzugehen, beschließt der federführende Beamte, konsequenter durchzugreifen. Er rückt seine Handschuhe zurecht und leitet einen strikten, entschlossenen Countdown ein, indem er der Person ankündigt, von drei herunterzuzählen, bevor er handelt. Beim Erreichen der Eins greifen die Beamten die Person energisch, um sie festzunehmen und von der Stelle zu entfernen.

Boris Alexander Beissner

79,100 görüntüleme • 1 ay önce

Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.
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Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

27,420 görüntüleme • 5 ay önce

‼️🇬🇧Das Video geht viral und zeigt, was in Großbritannien vor sich geht. 🚨 Britische Polizei verhaftet Christen, die ein Schild tragen, da dieses „wahrscheinlich Belästigung, Alarm oder Kummer verursacht”. Ein Mann sagt: „Derzeit werde ich wegen der Äußerung von Meinungsfreiheit verhaftet.“ Ein Polizist sagt: „Dieser Herr hat eine Straftat begangen, indem er ein Schild mit einer Aufschrift zur Schau stellte, die wahrscheinlich Belästigung, Alarm oder Kummer verursacht.“ Mann: „Warum werden mir Handschellen angelegt? Ich möchte meine Meinung frei äußern, ich möchte frei reden, ohne anstößig zu sein. Ich führe ruhige, rationale Debatten mit Menschen. Ich war nicht respektlos. Ich liebe Menschen. Ich bin Christ.“ Der Mann wird dann in den Fond eines Polizeiwagens verfrachtet und weggebracht – alles nur wegen eines Schildes, das möglicherweise als beleidigend empfunden werden könnte.
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‼️🇬🇧Das Video geht viral und zeigt, was in Großbritannien vor sich geht. 🚨 Britische Polizei verhaftet Christen, die ein Schild tragen, da dieses „wahrscheinlich Belästigung, Alarm oder Kummer verursacht”. Ein Mann sagt: „Derzeit werde ich wegen der Äußerung von Meinungsfreiheit verhaftet.“ Ein Polizist sagt: „Dieser Herr hat eine Straftat begangen, indem er ein Schild mit einer Aufschrift zur Schau stellte, die wahrscheinlich Belästigung, Alarm oder Kummer verursacht.“ Mann: „Warum werden mir Handschellen angelegt? Ich möchte meine Meinung frei äußern, ich möchte frei reden, ohne anstößig zu sein. Ich führe ruhige, rationale Debatten mit Menschen. Ich war nicht respektlos. Ich liebe Menschen. Ich bin Christ.“ Der Mann wird dann in den Fond eines Polizeiwagens verfrachtet und weggebracht – alles nur wegen eines Schildes, das möglicherweise als beleidigend empfunden werden könnte.

Don

130,203 görüntüleme • 3 ay önce

Werbeclip neues Kündigungsrecht Angeblich sind 400 Polizisten „Demokratiefeinde”, die z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen. In Wahrheit dürften es Zigtausende sein. Nancy Faeser würde sie gern los, hat aber ein Problem: Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden (lex Hans-Georg Maaßen). Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert. Jahrelange Klage auf Wiedereinstellung ist für Bürgergeldempfänger eher ein theoretischer Fall. Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten. Nunmehr genügt ein Brief. Der Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem: Rotgrün würde gern alle Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen. Sie wissen aber nicht, wie sie Ersatz bekommen sollen. Daher winkt die Regierung per Tagesschau mit dem Zaunpfahl, um Beamte willfährig zu machen. Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen Stimmen kamen von der FDP.
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Werbeclip neues Kündigungsrecht Angeblich sind 400 Polizisten „Demokratiefeinde”, die z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen. In Wahrheit dürften es Zigtausende sein. Nancy Faeser würde sie gern los, hat aber ein Problem: Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden (lex Hans-Georg Maaßen). Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert. Jahrelange Klage auf Wiedereinstellung ist für Bürgergeldempfänger eher ein theoretischer Fall. Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten. Nunmehr genügt ein Brief. Der Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem: Rotgrün würde gern alle Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen. Sie wissen aber nicht, wie sie Ersatz bekommen sollen. Daher winkt die Regierung per Tagesschau mit dem Zaunpfahl, um Beamte willfährig zu machen. Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen Stimmen kamen von der FDP.

Stefan Homburg

151,999 görüntüleme • 2 yıl önce

Für einen Job am Flughafen brauchst du ein eintragsfreies Führungszeugnis. Für den Securityjob vor der Disco ebenfalls. Und selbst wenn du nur Bier zapfst, will man sicher sein, dass du niemandem ein Glas überziehst. Überall Nachweise. Prüfungen. Qualifikationen. Du willst Elektriker werden? Ausbildung. Krankenpfleger? Examen. Pilot? Jahrelanges Training. Selbst für viele Büro-Jobs brauchst du Zeugnisse, Zertifikate und am besten noch drei Jahre Berufserfahrung. Kurz gesagt: Für fast alles musst du beweisen, dass du etwas kannst. Nur nicht unbedingt, wenn du ein Land regieren willst. Dort scheint oft zu reichen: ein Parteibuch, ein Mikrofon und ein ausreichend großes Selbstbewusstsein. Fachliche Ausbildung? Nicht zwingend. Berufserfahrung außerhalb der Politik? Optional. Nachweisbare Kompetenz in Wirtschaft, Sicherheit oder Verwaltung? Wäre schön, ist aber kein Einstellungskriterium. Die Menschen, die über Energiepolitik, Migration, Bildung oder Staatsfinanzen entscheiden, müssten sich in der freien Wirtschaft erst einmal mit einem Lebenslauf bewerben, der mehr enthält als Redebeiträge und Talkshow-Auftritte. Während für einen 1.500-Euro-Job jede Kleinigkeit überprüft wird, scheint für politische Spitzenämter mitunter schon die Fähigkeit zu reichen, mit maximaler Überzeugung auch fragwürdige Wahrheiten zu verkaufen, oder Unwahrheiten skrupellos zu verbreiten. Aber immerhin: Wir, das arbeitende Volk, sind geprüft. Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden. Gut zu wissen, dass wenigstens die Falschen gründlich kontrolliert werden. 🧐😡 Verrückte Welt, oder? Hans-Georg Maaßen Manuel Ostermann Alice Weidel #Polizei #Bundespolizei #bundeswehr
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Für einen Job am Flughafen brauchst du ein eintragsfreies Führungszeugnis. Für den Securityjob vor der Disco ebenfalls. Und selbst wenn du nur Bier zapfst, will man sicher sein, dass du niemandem ein Glas überziehst. Überall Nachweise. Prüfungen. Qualifikationen. Du willst Elektriker werden? Ausbildung. Krankenpfleger? Examen. Pilot? Jahrelanges Training. Selbst für viele Büro-Jobs brauchst du Zeugnisse, Zertifikate und am besten noch drei Jahre Berufserfahrung. Kurz gesagt: Für fast alles musst du beweisen, dass du etwas kannst. Nur nicht unbedingt, wenn du ein Land regieren willst. Dort scheint oft zu reichen: ein Parteibuch, ein Mikrofon und ein ausreichend großes Selbstbewusstsein. Fachliche Ausbildung? Nicht zwingend. Berufserfahrung außerhalb der Politik? Optional. Nachweisbare Kompetenz in Wirtschaft, Sicherheit oder Verwaltung? Wäre schön, ist aber kein Einstellungskriterium. Die Menschen, die über Energiepolitik, Migration, Bildung oder Staatsfinanzen entscheiden, müssten sich in der freien Wirtschaft erst einmal mit einem Lebenslauf bewerben, der mehr enthält als Redebeiträge und Talkshow-Auftritte. Während für einen 1.500-Euro-Job jede Kleinigkeit überprüft wird, scheint für politische Spitzenämter mitunter schon die Fähigkeit zu reichen, mit maximaler Überzeugung auch fragwürdige Wahrheiten zu verkaufen, oder Unwahrheiten skrupellos zu verbreiten. Aber immerhin: Wir, das arbeitende Volk, sind geprüft. Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden. Gut zu wissen, dass wenigstens die Falschen gründlich kontrolliert werden. 🧐😡 Verrückte Welt, oder? Hans-Georg Maaßen Manuel Ostermann Alice Weidel #Polizei #Bundespolizei #bundeswehr

Michael Mike Kuhr

87,288 görüntüleme • 7 ay önce

Das ZDF hat eine vollkommen antijournalistische, bisweilen groteske Doku über den YouTuber Marcant veröffentlicht. Sie ist 27 Minuten lang und gleicht einer Mischung aus Heldenporträt und Biopic. Es ist dabei geradezu lachhaft, wie sehr die Macher verweigern, jedwede kritische Auseinandersetzung mit einem polarisierenden und dezidiert linken YouTuber zu wagen. Es gibt keine kritische Nachfrage, keine Gegenstimme, keine Konfrontation. Mitarbeiter mit Kamera bei Demos werden verpixelt und jede Aussage von Marcant ohne Einordnung wiedergegeben. Dafür wird der Rechte Michael Brück in der Bauchbinde (!) »Neonazi« genannt, was mEn in einer Bauchbinde eine völlig unzulässige Wertung ist. Teilnehmer von rechten Demos werden, mal wieder, unisono verallgemeinert, ohne sich die Mühe zu machen, diese zu begreifen oder mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Marcant wird dann wiederum beim Bowlen und bei einer Preisauszeichnung als honoriger Typ dargestellt, der zur Verbesserung der Gesellschaft beiträgt, und der – dann wird es besonders absurd – von irgendwelchen Omas als Paradebeispiel dafür genannt wird, dass mit Rechten endlich mal wieder gesprochen würde. Dieses Porträt ist ein absoluter Unfall.
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Das ZDF hat eine vollkommen antijournalistische, bisweilen groteske Doku über den YouTuber Marcant veröffentlicht. Sie ist 27 Minuten lang und gleicht einer Mischung aus Heldenporträt und Biopic. Es ist dabei geradezu lachhaft, wie sehr die Macher verweigern, jedwede kritische Auseinandersetzung mit einem polarisierenden und dezidiert linken YouTuber zu wagen. Es gibt keine kritische Nachfrage, keine Gegenstimme, keine Konfrontation. Mitarbeiter mit Kamera bei Demos werden verpixelt und jede Aussage von Marcant ohne Einordnung wiedergegeben. Dafür wird der Rechte Michael Brück in der Bauchbinde (!) »Neonazi« genannt, was mEn in einer Bauchbinde eine völlig unzulässige Wertung ist. Teilnehmer von rechten Demos werden, mal wieder, unisono verallgemeinert, ohne sich die Mühe zu machen, diese zu begreifen oder mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Marcant wird dann wiederum beim Bowlen und bei einer Preisauszeichnung als honoriger Typ dargestellt, der zur Verbesserung der Gesellschaft beiträgt, und der – dann wird es besonders absurd – von irgendwelchen Omas als Paradebeispiel dafür genannt wird, dass mit Rechten endlich mal wieder gesprochen würde. Dieses Porträt ist ein absoluter Unfall.

Jan A. Karon

173,562 görüntüleme • 2 ay önce

Viele deutsche Medien unterdrücken bewusst wichtigste Aussagen von Orban bei einem Besuch in Rumänien. Sollte man gelesen/gehört haben. Viktor Orban: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO noch Mitglied der EU werden wird, weil wir Europäer nicht genug Geld dafür haben. Die Ukraine wird zur Position eines Pufferstaats zurückkehren. Wenn die Ukraine Glück hat, wird es ein Abkommen zwischen den USA und Russland geben, in dem internationale Sicherheitsgarantien enthalten sein werden, bei denen wir Europäer ebenfalls involviert sein werden.“ „Brüssel will Frieden, in dem es Krieg unterstützt. Wir sollten uns vor Augen führen, dass seit des Beginns meiner Friedensmission, der amerikanische und russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben, Selenskyj Trump angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking geflogen ist (um über Frieden zu sprechen). In anderen Worten: Die Fermentierung hat begonnen. Langsam, aber sicher, bewegen wir uns von einer Pro-Krieg-Strategie zu einer Pro-Frieden-Strategie. Das ist unumgänglich, weil die Zeit auf der Seite der Pro-Frieden-Strategie steht.“ „Europa benimmt sich selbstmörderisch, wenn es der Politik der US-Demokraten folgt. Dass wir zur Bombardierung der Nord Stream-Gaspipeline schweigen, dass Deutschland selbst zu einem offensichtlichen Terrorakt schweigt, der unter amerikanischer Führung gegen sein Eigentum verübt wurde, und, dass wir diese Angelegenheit nicht untersuchen, nicht aufzuklären versuchen und nicht juristisch zur Sprache bringen – ebenso wie wir bei der mit Hilfe Dänemarks durchgeführten Abhöraktion auf Angela Merkel nicht das Richtige getan haben – ist nichts anderes als ein Akt der Unterwürfigkeit.“ „Es steht ein Wandel bevor, den es seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Was uns bevorsteht, ist tatsächlich eine Änderung der Weltordnung. China, Indien, Pakistan und Indonesien werden zum dominierenden Zentrum der Welt.“
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Viele deutsche Medien unterdrücken bewusst wichtigste Aussagen von Orban bei einem Besuch in Rumänien. Sollte man gelesen/gehört haben. Viktor Orban: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO noch Mitglied der EU werden wird, weil wir Europäer nicht genug Geld dafür haben. Die Ukraine wird zur Position eines Pufferstaats zurückkehren. Wenn die Ukraine Glück hat, wird es ein Abkommen zwischen den USA und Russland geben, in dem internationale Sicherheitsgarantien enthalten sein werden, bei denen wir Europäer ebenfalls involviert sein werden.“ „Brüssel will Frieden, in dem es Krieg unterstützt. Wir sollten uns vor Augen führen, dass seit des Beginns meiner Friedensmission, der amerikanische und russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben, Selenskyj Trump angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking geflogen ist (um über Frieden zu sprechen). In anderen Worten: Die Fermentierung hat begonnen. Langsam, aber sicher, bewegen wir uns von einer Pro-Krieg-Strategie zu einer Pro-Frieden-Strategie. Das ist unumgänglich, weil die Zeit auf der Seite der Pro-Frieden-Strategie steht.“ „Europa benimmt sich selbstmörderisch, wenn es der Politik der US-Demokraten folgt. Dass wir zur Bombardierung der Nord Stream-Gaspipeline schweigen, dass Deutschland selbst zu einem offensichtlichen Terrorakt schweigt, der unter amerikanischer Führung gegen sein Eigentum verübt wurde, und, dass wir diese Angelegenheit nicht untersuchen, nicht aufzuklären versuchen und nicht juristisch zur Sprache bringen – ebenso wie wir bei der mit Hilfe Dänemarks durchgeführten Abhöraktion auf Angela Merkel nicht das Richtige getan haben – ist nichts anderes als ein Akt der Unterwürfigkeit.“ „Es steht ein Wandel bevor, den es seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Was uns bevorsteht, ist tatsächlich eine Änderung der Weltordnung. China, Indien, Pakistan und Indonesien werden zum dominierenden Zentrum der Welt.“

Manaf Hassan

446,923 görüntüleme • 2 yıl önce

Liebe DB-AG, so viel ist schon jetzt sicher - Wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen. Es darf am Ende nicht sein, dass die DeutscheBahnAG Verbote ausspricht, ohne gleichzeitig selbst für eine sichere und leistungsfähige Infrastruktur zu sorgen. Hier wird es jedoch spannend. Die Bundespolizei ist nicht dafür da, Konzerneigener Sicherheitskonzepte Ausdruck zu verleihen. Wir sind u.a. da, wenn der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt werden muss. Der Bahnhof ist und bleibt auch zukünftig ein Kriminalitätsschwerpunkt und damit immer im Fokus der @Bundespolizei. Genau aus diesem Grund benötigt die Bundespolizei die vor Jahren angekündigten 3.500 zusätzlichen Stellen und deutlich mehr Tarifbeschäftigte, damit Polizeivollzugsbeamte von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden und sich somit auf ihren eigentlichen Auftrag konzentrieren können. Ein Milliardenkonzern, der seine Infrastruktur über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren hat, darf seine Verantwortung nicht auf eine ohnehin stark belastete Bundespolizei abwälzen. Jetzt ist die Deutsche Bahn gefordert, in ihre Infrastruktur und in die Sicherheit ihrer Bahnhöfe zu investieren. Das bedeutet im übrigen auch der Bundespolizei adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Bundesinnenminister mit Bezug auf die Ankündigung der DB-Ag anschreiben und werden diesbezüglich separat informieren. #DPolG #Bundespolizei #DeutscheBahn #Sicherheit #Bahnhof #Polizei #Personal #wirandeinerseite
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Liebe DB-AG, so viel ist schon jetzt sicher - Wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen. Es darf am Ende nicht sein, dass die DeutscheBahnAG Verbote ausspricht, ohne gleichzeitig selbst für eine sichere und leistungsfähige Infrastruktur zu sorgen. Hier wird es jedoch spannend. Die Bundespolizei ist nicht dafür da, Konzerneigener Sicherheitskonzepte Ausdruck zu verleihen. Wir sind u.a. da, wenn der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt werden muss. Der Bahnhof ist und bleibt auch zukünftig ein Kriminalitätsschwerpunkt und damit immer im Fokus der @Bundespolizei. Genau aus diesem Grund benötigt die Bundespolizei die vor Jahren angekündigten 3.500 zusätzlichen Stellen und deutlich mehr Tarifbeschäftigte, damit Polizeivollzugsbeamte von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden und sich somit auf ihren eigentlichen Auftrag konzentrieren können. Ein Milliardenkonzern, der seine Infrastruktur über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren hat, darf seine Verantwortung nicht auf eine ohnehin stark belastete Bundespolizei abwälzen. Jetzt ist die Deutsche Bahn gefordert, in ihre Infrastruktur und in die Sicherheit ihrer Bahnhöfe zu investieren. Das bedeutet im übrigen auch der Bundespolizei adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Bundesinnenminister mit Bezug auf die Ankündigung der DB-Ag anschreiben und werden diesbezüglich separat informieren. #DPolG #Bundespolizei #DeutscheBahn #Sicherheit #Bahnhof #Polizei #Personal #wirandeinerseite

DPolG Bundespolizei

25,374 görüntüleme • 2 ay önce