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Eine 16-jährige Schülerin wollte ein Praktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten machen. Die Schulleitung verbietet es – Begründung: Die AfD sei rechtsextrem. Die Schülerin zieht vor Gericht. Die Stellungnahme des staatlichen Schulamts verfasst ausgerechnet ein Beamter, der für die Grünen kandidiert hat. Das Gericht übernimmt diese Argumentation. Das Mädchen verliert, das...

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Ausgrenzung der AfD im Bundestag durch die Pseudo-Demokraten immer grotesker Die 19 Uhr-ZDF heute-Sendung berichtet über die skandalöse und undemokratische Behandlung der AfD durch die Altfraktionen, also Union, SPD, Grüne und die radikale Linke. Bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden verweigerten die Pseudo-Demokraten konsequent ihre Zustimmung für die jeweiligen Kandidaten der AfD, allesamt fachlich bestens ausgebildete und honorige Bundestagsabgeordnete. Scheinheilig erklärten die Vertreter der antideutschen Pseudo-Demokraten, der AfD stehe zwar der Vorsitz zu, in den sechs Ausschüssen, aber genauso wäre es rechtlich zulässig, den jeweiligen Kandidaten eben nicht zu wählen. Honni soit… Was verschweigen diese Politganoven? Es gibt ein Gewohnheitsrecht und noch viel wichtiger ein Minderheitenschutzrecht. Es ist ja gerade Sinn und Zweck von einer ausgewogenen und nicht-mehrheitsexzessiven Demokratie, daß auch der Minderheit gewisse Rechte und Funktionen zugestanden werden. Alles andere ist eine totalitäre Scheindemokratie und „DDR 2.0.“ Noch grotesker als diese Ausschußvorsitzendenwahl-Schmonzette ist die Weigerung der SPD-Fraktion, den eigentlich der AfD zustehenden, weitaus größeren Otto-Wels-Saal ihr nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Die Bilder der wie in einem Deportations-Waggon zusammengepferchten AfD-Bundestagsabgeordneten spricht für sich. Wer hier Täter und wer Opfer ist, erkennt jedes Kleinkind. Ein klassisches propagandistisches Eigentor der Altfraktionen. AfD 3 - Altparteien 0. Union, SPD & Co. sind in der Defensive und spüren, wie ihnen das Heft des Handelns zunehmend entgleitet.

Wolfgang Schütt

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