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Erster Ministerpräsident fordert Remigration deutscher Staatsbürger. 1. Diskussion um Verbot der CDU beginnt. 2. Landrat in Niedersachsen wird er sicher nicht mehr. 3. Es ist aber geheuchelt: Im Herbst will sich Schulze von Rot/Grün wählen lassen. Hintergrund: Honecker und Mielke destabilisierten Westdeutschland durch bewusste Einschleusung von Migranten ( Ihre...

153,111 views • 17 days ago •via X (Twitter)

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Im Rentenstreit lautet das zentrale und geradezu dreiste Argument von Jens Spahn: Die CDU hat von der SPD die "Migrationswende" bekommen, jetzt muss die CDU der SPD Hunderte Milliarden für die Rente herschenken und sich sehenden Auges verar... lassen. Das ist (offensichtlich) gleich doppelt falsch - und grenzt an politische Erpressung. Erstens, alles hat damit angefangen, dass die CDU der SPD EINE BILLION Euro Schulden geschenkt hat, wovon nun ein gewaltiger Teil entgegen aller Versprechungen von Friedrich Merz in den Haushalt geschoben wird, um Sozialleistungen, Umverteilung, NGOs und SPD Pur zu finanzieren. Schon das ist ein gigantischer, historischer Wortbruch, der die Glaubwürdigkeit der Union endgültig ruiniert hat. Eine "Zusätzlichkeit" existiert nicht, die Deutschen sind von Merz um ihr Vermögen betrogen worden. Die CDU muss für die "Migrationswende" nicht noch mal Hunderte Milliarden (Geld zukünftiger Generationen) verschenken, die CDU HAT BEREITS Hunderte Milliarden Euro (Geld zukünftiger Generationen) an die SPD und Umverteilungsminister Klingbeil hergeschenkt. Zweitens, es gibt KEINE "Migrationswende". Merz hat Glück, dass die Zahlen derzeit senken, aber das ist vollkommen volatil und unberechenbar. Die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern ist gegenüber der Ampel NICHT gestiegen. Dieses Jahr kommen über 200.000 Migranten illegal über die Grenze und über den Familiennachzug (NEIN, der wurde eben NICHT ausgesetzt). Bei den Abschiebungen passiert so gut wie nichts, selbst Schwerstkriminelle dürfen sich in unseren Psychiatrien erholen, weil sie natürlich "nicht schuldfähig" sind. Die Regierung Merz schafft es nicht einmal, den afghanischen Mörder von Aschaffenburg abzuschieben. Von seinen "unverhandelbaren" Punkten hat Merz exakt nichts gegen die SPD durchgesetzt. 2025 wird ein Rekordjahr der Einbürgerung, 2026 wird das noch übertreffen. Es kommen immer mehr und es bleiben immer mehr - das ist die bittere Wahrheit über die "Migrationswende". Wenn die SPD dafür, dass immer noch mehr Menschen illegal in den Sozialstaat einwandern, jetzt auch noch zum Dank die unbezahlbare Rente geschenkt bekommen soll, dann muss wahrlich nicht die AfD die CDU zerstören, dann zerstört die CDU sich selbst.

Julian Reichelt

85,569 views • 9 months ago

180.030 € Anwaltskosten habe Herr Vosgerau aufgewandt und einen Großteil über 90% davon durch Spenden reinbekommen. Wofür? Um zu verhindern, - dass Remigration als Deportation bezeichnet wird - dass gesagt wird, dass Remigration vor allem auf Deutsche Staatsbürger abzielt - dass das AfD-Vorfeld (Sellner, Krah, Junge Alternative, Franz, völkischer Flügel) in Deutschland ein Klima der Vertreibung gegen ethnische Vielfalt schaffen wollen Die Strategie ist klug. Durch Verengung auf das Potsdam-Treffen lässt sich prozessual darüber streiten, was genau an diesem Tag besprochen wurde und ausblenden, was die Protagonisten vorher und nachher wirklch beabsichtigt, geplant oder diskutiert haben. Konkret: Gerichtlich untersagt wurde etwa dem ZDF die Aussage, dass in Potsdam "die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft" geplant sei (Q: Legal Tribune Online (LTO)) Richtig: so wurde das in Potsdam wohl nicht gesagt. Geplant ist es trotzdem, aber nicht in Potsdam. Geplant ist (im Buch von Sellner "Remigration - Ein Vorschlag", S. 68) etwa, dass vor der Abschiebung der deutsche Pass entzogen wird. Dann sind es ja keine Staatsbürger mehr. Die Entfernung der Millionen erfolgt aber dann durch "Assimilationsdruck durch Leitkultur", etwa Verbot von Kultur, Sprache oder Religion im öffentlichen Raum (Q: ebenda, S. 72) 8 bis 9,5 Millionen Menschen sollen damit "behandelt werden", so das vorgestellte Buch (das aber nicht vollständig in Potsdam verlesen wurde). Potsdam war ein Unfall. Das rechtsextreme Konzept der Remigration im "privaten Treffen" war noch nicht reif für die breite Öffentlichkeit. Statt sich aber von dem Konzept und Gedankengut endlich ohne Wenn und Aber zu distanzieren, unterdrückt man die Bewertungen und Berichte über Potsdam und feiert "Millionenfach abschieben", weil das extreme Wähler anspricht.

Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun

10,734 views • 1 year ago

Warum veranstalten die Grünen ein geschlechtergetrenntes Gebet und ein Fastenbrechen im Bundestag? Fernab von Erklärungen wie falsche Toleranz und Islam-Apologetik sollte man den Blick weiten, denn dahinter steckt Kalkül. Was hier geschieht, ist die Rekrutierung und Bindung von Wählermilieus, die zunehmend größer werden. Verbindet man die Fortpflanzungsraten innerhalb muslimischer Familien in Deutschland mit den reinen Zahlen der Zuwanderung der letzten zehn Jahre – zu denen noch der Familiennachzug kommt –, der katastrophalen Einbürgerungspraxis der Bundesrepublik und den Wählerpräferenzen von nicht-europäischen Migranten, dann wird schnell klar: Fernab von Cem Özdemir steht das linksgrün-progressive Milieu mit einer Frau wie Lamya Kaddor für die Interessensvertretung der zugewanderten, eingebürgerten und vorwiegend muslimischen Migranten. Es ist ein neues Elektorat. Der Vorgang stellt zweifellos eine Form der Unterwerfung dar; weit entscheidender jedoch: Es ist Lobbyarbeit, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wird. Dabei handelt es sich um Erschließung politischer Milieus, die zahlenmäßig immer bedeutender werden. Was in Frankreich als »Islamogauchisme« bekannt ist, wird auch in Deutschland immer mehr Realität – und angesichts von rund drei Millionen Asylbewerbern (von denen 80 Prozent aus vorwiegend muslimischen Ländern stammen) binnen der letzten zwölf Jahre ist das schlicht und neutral gesprochen ein Wahlvolk, das für Linke und Grüne perspektivisch erschlossen werden kann.

Jan A. Karon

29,916 views • 4 months ago

Ein Journalist filmt am 20.09.2023 eine gewaltvollte Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Person am Kotti, dabei versucht die Polizei ihn vom Filmen abzuhalten und droht ihm anschließend auf dem Polizeirevier mit einer Anzeige und der Beschlagnahmung seines Handys, wenn er die Videos nicht lösche. Das Filmen von Polizeibeamt*innen im Dienst ist rechtlich erlaubt, solange das Filmen den Einsatz nicht behindert. Die Veröffentlichung der Aufnahmen sind rechtlich nicht klar geregelt, dennoch wird unter Anwendung von §201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gedroht. Wir haben eine parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Fragen ob der Journalist zum Löschen des Videos aufgefordert und ihm anschließend mit einer Beschlagnahmung seines Handys gedroht wurde, verneinte der Senat - diese Antwort deckt sich nicht mit dem Gedächtnisprotokolls des Betroffenen! Ich bin für die Entkriminalisierung von Bild- & Videoaufnahmen von rassistischer Polizeigewalt und für das Verbot von Handy-Konfiszierungen und die Löschung von Videoaufnahmen durch die Polizei! Das Filmen von Polizeieinsätzen durch Dritte ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Polizei und hat schon in vielen Fällen zur Aufklärung von rechtswidrigen Polizeihandlungen beigetragen. Es muss eine rechtliche Klarstellung her, die unklare Rechtslage und die uneinheitliche Rechtssprechung muss beendet werden!

Ferat Koçak

171,885 views • 2 years ago