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Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Verwaltungsgericht Berlin ignoriert. Die #Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Es bleibt die klare Erwartung an die Bundesjustizministerin, sich für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung

Till Steffen

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#Zurückweisungen

Anya Rossi• Live Now

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Es ist ein sehr gutes Signal, dass so viele Menschen gegen die #AfD aufstehen. Gleichzeitig muss das ein Weckruf für die #Ampel sein, etwas zu ändern. Die hohen Umfragewerte für die AfD sind auch ein Zeichen der Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung.

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"Die Zurückweisung an den Grenzen ist rechtswidrig", so Heidi Reichinnek Die Linke im Bundestag. Das habe das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil bestätigt. Innenminister Alexander Dobrindt aber wolle diese rechtswidrige Praxis fortsetzen.

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phoenix

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Nordstream-Sabotage der Amerikaner? Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Seymour Hersh zurückgewiesen. Eigene Erkenntnisse zur Sabotage kann man (noch) nicht teilen. "Würde uns die Bundesregierung mitteilen, falls es die Amerikaner waren?" Antwort bleibt offen.

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Tilo Jung

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Mit Erlaubnis der Bundesregierung nisten sich die Steinzeit-Taliban im Generalskonsulat in Bonn ein. Die Anwohner sind zurecht besorgt, Exil-Afghanen die vor den Taliban geflohen sind, befürchten, dass sie nun auch in Deutschland verfolgt werden. Wieso lässt die Regierung das zu?

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Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit. Noch heute sind Löhne im Osten geringer, die Arbeitszeit länger, die Renten niedriger, die Arbeitslosigkeit höher. Das schlimmste Verhalten jeder Bundesregierung bisher bestand und besteht in dem mangelnden Respekt für die ostdeutschen Biografien, obwohl dort viele sehr gut qualifiziert waren und sind. Schon diese Missachtung lässt eine wirkliche innere Einheit nicht zu.

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Gregor Gysi

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Diese Heuchelei immer... Heidi #Reichinnek kritisiert das Vorgehen der #Bundesregierung. Dass sie es selbst in der Hand hatte und nichts unternahm, kritisiert die #Linke nicht. Die Linken hätten gemeinsam mit der #AfD den 21. #Bundestag einberufen können, aber sie haben sich für den Ruin des Landes entschieden!

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Lexa 🇩🇪

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Wer hätte es nur ahnen können … „Das Traurige ist doch: Obwohl die Zahlen so deutlich zurückgehen, bleibt das Thema Migration – auch durch die Bundesregierung – oben auf der Agenda. Und die AfD ist nicht halbiert, sondern an der Union vorbeigezogen.“ Felix Banaszak

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DJ P.R. 🙄

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Deutschland ist nicht souverän. Wir sind nichts weiter als ein Spielball der Großmächte, die sich die Welt untereinander aufteilen. Solange das so bleibt, tragen wir die Kollateralschäden ihrer Entscheidungen. Ein Handlungsfenster hat sich geöffnet. Nutzen wir diese Chance.

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Kay Gottschalk

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Sahra Wagenknecht

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tagesthemen

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Gunnar Schupelius

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Das Statement von Michael Kyrath, dem Vater der in Brokstedt ermordeten Ann-Marie, ist ein erschütternder Appell an die Politik. Und was macht Berlin? Diskutiert Brandmauern und politische Spielchen. Die Realität der Opfer und Betroffenen? Komplett ignoriert. Diese Blasendiskussionen sind nicht nur weltfremd, sie sind eine Verhöhnung der Leidtragenden. #Lanz

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