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fcccckk mauuuuuuuuuu

85,680 views • 2 years ago •via X (Twitter)

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Gut fünf Wochen vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert gegenüber der Erhebung aus dem Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit 17 Prozentpunkte. Die FDP wird aufgrund ihrer minimalen Werte in der Umfrage nicht einmal mehr separat ausgewiesen, ist faktisch nicht mehr messbar und wird lediglich noch unter „Sonstigen“ verbucht. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung aus #CDU, SPD und FDP sinkt weiter. Nur noch 29 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Koalition als zufriedenstellend. Bei der Frage, welche Partei am ehesten die wichtigsten Aufgaben im Land lösen kann, liegt die AfD mit 36 Prozent vorn und gewinnt fünf Prozentpunkte gegenüber der Mai-Erhebung. Die CDU verliert auch hier zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 16 Prozent. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der #AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: „Wir sind mit 41 Prozent weiterhin mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Diese Werte zeigen: Die AfD ist in unserem Bundesland #Volkspartei. Und wir legen jetzt erst richtig los. Der Zuspruch, den wir bei unseren zahlreichen Veranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt erleben, bestärkt uns darin, dass 45 Prozent und mehr am 6. September möglich sind. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und steht bei 24 Prozent. Das ist kein Merz-Effekt, das ist die Antwort der Bürger auf jahrelanges, schlechtes Regieren in Sachsen-Anhalt. Diese CDU hat keine Vision für unser Land und die Menschen merken das. Nur noch 29 Prozent sind mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP zufrieden, während 36 Prozent der AfD zutrauen, die Probleme des Landes lösen zu können. Das zeigt ganz eindeutig, dass das Vertrauen der Wähler in die Lösungskompetenz der AfD massiv wächst, während die CDU in diesem Bereich vollkommen abstürzt. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Schließlich trägt die CDU in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren Regierungsverantwortung und in dieser Zeit, ganz besonders in den letzten zehn Jahren, hat sich für unser Land absolut nichts zum Besseren geändert. Ganz im Gegenteil, unser Land steht heute schlechter da denn je und die Menschen spüren die Auswirkungen dieser gescheiterten Politik Tag für Tag. Das Vertrauen der Wähler in die CDU ist endgültig verspielt. Die Bürger in Sachsen-Anhalt lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen – sie wollen endlich einen echten #Politikwechsel und den gibt es nur mit der AfD.“

Martin Reichardt, MdB

17,892 views • 7 days ago

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort. Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht) Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar." Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen. Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley! Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

Martin Sonneborn

3,670,686 views • 1 month ago