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Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen Henry 🦩 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt. Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte. Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da. Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte. Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen. Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt. Das ist die Schlüsselszene dieses Abends. Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben. Was wir sehen: Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus. Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück. Also: weg vom Haus. Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest. Dann sagt er: „Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“ Nur: Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil. Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg. Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle. Er sagt: „Ja, mach ich.“ Dann nimmt er sein Plakat vom Hals. Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand. Und sagt: „Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“ Dann kommt Annette hinzu. Man erkennt ihre Jacke am Ärmel. Henry ruft ihr zu: „Nein, Stopp!“ Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette. Dann geht es sehr schnell. Zehntelsekunden später liegt sie am Boden. Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend: „Was soll das?“ Und bewegt sich in ihre Richtung. Da greifen ihn zwei Beamte. Sie zerren ihn mehrere Meter weg. Bis an die Wand. Dort prallt er auf. Dort geht Henry zu Boden. Henry ruft: „Filmt das mal. Filmt das mal.“ Umschnitt. Annette liegt am Boden. Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch. Sie klagt sofort über ihre Hand. Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten: „Ich hab Sie nicht geschlagen!“ Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt: „Sie hat Sie nicht geschlagen!“ Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt. Sie sagt, der liege im Auto. Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits: „Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“ Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen. Dann kommt der Mannschaftswagen. Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen. Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft. Das Entscheidende aber bleibt der Anfang. Der Beamte sagt zu Henry: „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Und das Video zeigt: Henry geht gerade weg. Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden. Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen? Warum wirft ein Beamter Annette vor: „Sie haben mich geschlagen“, obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist? Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt? „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Nein. Er ging. Und dann wurde er festgehalten. Der Satz stimmt trotzdem. Nur nicht für Henry. Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade. Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt. Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen. Lars Wienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert: 92 Ermittlungsvorgänge. Bislang keine Verurteilung. Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung. Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen. Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Trümmerbruch. Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine

🇩🇪💙💛 Regina Laska

101,082 Aufrufe • vor 21 Stunden

Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA bei diesem Krieg nicht um iranische Atomraketen, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Schließlich hatte es laut Vermittler Oman gerade erst einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben, bei denen der Iran den USA zugesichert hat, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen. Erst recht geht es den USA nicht um Demokratie. Denn wo in der Welt haben die Kriege und Regime-Change-Versuche der USA jemals zu Demokratie geführt? Stattdessen wird sich die Situation der iranischen Zivilbevölkerung verschlimmern, es drohen Tod, Leid und Zerstörung. Während die Europäer Russland infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen übersät und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft haben, verlieren Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung kein Wort über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und verurteilen lediglich die iranischen Gegenangriffe. Was für eine Doppelmoral! Wer wie die Europäer derart mit doppelten Standards misst, muss sich wirklich nicht wundern, international kaum mehr eine Rolle zu spielen und nur noch als Wurmfortsatz des US-Imperialismus angesehen zu werden. Anstelle dieser Kumpanei braucht es dringend eine klare Verurteilung des US-Angriffs und Druck, diesen Krieg zu beenden! Bundesregierung und EU sollten den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen, sämtliche Waffenlieferungen an die USA und Israel einstellen und über die Vereinten Nationen darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu verhindern!

Sahra Wagenknecht

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