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Forfiter szwagier

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Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Anabel Schunke

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